Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 78. Sitzung / Seite 14

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Was gedenken Sie zu tun, sollte dieser Beherrschungsvertrag tatsächlich abgeschlossen werden?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Herr Abgeordneter! Ich halte es für zweckmäßig, wenn jetzt in vielen Bereichen schrittweise die Umwälzung dieser 17 Punkte erfolgt. Sollte es dabei Probleme geben, wird sich der Kreis, der die 17 Punkte vereinbart hat, neuerlich zusammensetzen müssen (Abg. Mag. Stadler: Das ist gut!), um die Einhaltung der einzelnen Punkte einzumahnen, was bei einer Reihe von Punkten auf bilateralem Weg bereits erfolgt ist.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke.  Herr Abgeordneter Großruck, bitte.

Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Es wurde zwischen den Regierungsparteien in einem 17-Punkte-Programm vereinbart, die Bank Austria zu privatisieren. Wie weit ist der Fortschritt hinsichtlich der Umsetzung der 17 Punkte? Welche Punkte sind bereits realisiert, und wie schaut der Zeitfahrplan für die restlichen, noch nicht realisierten Punkte aus?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Herr Abgeordneter! Ich verweise darauf, daß es zur Frage der Abstockung der AVZ in der Zwischenzeit auf der Ebene des Wiener Gemeinderates eine eigene Vereinbarung gibt, und ich nehme an, daß sie von den Gruppen, die sie vereinbart haben, auch ernst genommen wird.

Zweitens: Was die 19 Prozent Bundesanteile anlangt, kann ich sagen: Es liegt hier ein Initiativantrag vor, nach dem die bei der Postbeteiligungsgesellschaft geparkten Anteile an ein Konsortium mit dem Auftrag der bestmöglichen Verwertung, breiter Streuung und Besserungsschein abgegeben werden.

Zur Erklärung, daß die CA ein selbständiges Unternehmen bleibt: Wir werden mit entsprechender Sorge auf die kommende Entwicklung Rücksicht nehmen.

Was die Arbeitnehmer anlangt, hat es die entsprechenden Zusagen der Betriebsleitung gegeben.

Was die Restrukturierung von Investkredit- und Kontrollbankanteilen betrifft: Es ist das im Laufen.

Was den Verkauf der GiroCredit anlangt: Es ist dieser bereits erfolgt.

Was Haftungsentgeltregelungen anlangt: Das Finanzministerium prüft augenblicklich, ob es jetzt tunlich ist  aber da rede ich jetzt über ein fremdes Ministerium , den Entwurf eines Sparkassengesetzes zur Begutachtung zu verschicken, in dem die Frage Haftungsentgelt geregelt werden soll. Die Vorarbeiten der Bank selbst für den Umtausch der Aktien sind weitgehend fortgeschritten. Ein Privatisierungsgesetzentwurf wird dieser Tage als Initiativantrag eingebracht. Das Übernahmerecht wird vom Justizministerium in wenigen Tagen fertiggestellt werden.

Die Umwandlung der Wiener Börse, für die ich nicht zuständig bin, ist in weitgehenden Vorbereitungen gediehen. Es wird ja zu einer Neuorganisation kommen; das ist aber Sache des Finanzministeriums.

Und die berühmten 2 Milliarden werden in der Budgetplanung für die nächsten Jahre berücksichtigt und zu zwei Dritteln für Forschung und zu einem Drittel für Exportförderung eingesetzt werden.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Bundesminister.  Frau Abgeordnete Ing. Langthaler, bitte.


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