Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 78. Sitzung / Seite 15

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Abgeordnete Ing. Monika Langthaler (Grüne): Herr Bundesminister! Viele Bankexperten, aber auch viele Medien, wie zum Beispiel die "Neue Zürcher Zeitung" vom letzten Freitag, haben gemeint, es sei absolut nicht ungewöhnlich, daß sich die deutsche Bank parallel zum Erwerb einer Beteiligung ein Vorkaufsrecht für weitere Aktien der Bank sichert  an und für sich ein sehr üblicher Vorgang. Es hat nun die WestLB gestern in der Hauptversammlung der Bank Austria selbst gemeint, daß sie dieses Vorkaufsrecht nicht in Anspruch nehmen werde. Wie beurteilen Sie diese Stellungnahme, und wird sich Ihre Politik in diesem Zusammenhang dadurch ändern?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Das, was an dem Vorkaufsrecht zumindest meinen Adrenalinspiegel hat steigen lassen, war, daß in der vorangegangenen Diskussion verschiedene Alternativofferte aufgrund der Beteiligung ausländischer Banken nicht als solche österreichischer Konsortien bezeichnet wurden und daß in Kenntnis dieses Vorkaufsrechts manches etwas anders ausgesehen, aber im Ergebnis nichts geändert hätte.

Zu dem, was jetzt passiert, was auch von der Westfälischen LB erklärt wurde: Mir ist es wichtiger, daß jetzt die Frage der Abstockung der AVZ weiter zügig voranschreitet und die BA-Anteile, die dem Bund zugehören, auch möglichst bald wegkommen.

Letzter Punkt: Ich stehe nicht an, zu sagen: Ich habe kein Protokoll gesehen, ich habe auch nur Zeitungen gelesen und getraue mich ohne genaues Nachfragen nichts zur Haltung der Westfälischen Landesbank zu sagen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Peter, bitte.

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Bundesminister! Ist Ihnen bewußt, daß Sie mit dieser unbedachten  nennen wir sie "spanischen"  Äußerung dem Finanzplatz Österreich einen Bärendienst erwiesen haben?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Das Zurückkommen auf zwischen politischen Gruppen bestehende Vereinbarungen kann ich nicht als Schädigung des Finanzplatzes ansehen. Ich glaube, daß es umgekehrt notwendig ist, in Österreich einmal durchgehende Reformen am Finanzplatz selbst durchzuführen, daß wir unser Image loswerden. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Bundesminister.  Herr Abgeordneter Professor Nowotny, bitte.

Abgeordneter Dr. Ewald Nowotny (SPÖ): Herr Bundesminister! Der Herr Bundesminister für Finanzen hat angekündigt, daß er sich politisch verpflichtet fühlt, eine Reihe von Kapitalmarktgesetzen sowie eine Änderung des Sparkassengesetzes vorzulegen, obwohl er befürchtet, daß das die Wettbewerbssituation der österreichischen Kreditwirtschaft gegenüber dem Ausland verschlechtern könnte.

Herr Bundesminister! Werden Sie sich dafür einsetzen, daß es zu keinen Regelungen kommt, die die Wettbewerbssituation der österreichischen Kreditwirtschaft international verschlechtern könnten  gerade im Hinblick auf die künftig höhere Wettbewerbsintensität im Rahmen der Europäischen Währungsunion?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Herr Abgeordneter! Ich habe dem Herrn Finanzminister in einem Gespräch mitgeteilt, daß ursprünglich beabsichtigt war, zuerst ein Gutachten internationaler Expertenteams oder eines Expertenteams über die Bewertung der Haftungen durch die Gemeinden erstellen zu lassen und dann erst in die


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