Begutachtung zu gehen. Das Finanzministerium hatte vor, vor einem solchen Gutachten in die Begutachtung zu gehen. – Erster Punkt. Also: Meine Position dazu ist klar.
Zweiter Punkt: Rein subjektiv würde ich als Wirtschaftsexperte sagen, daß es nicht schaden kann, wenn die Gemeinden statt freiwilliger Spenden einmal wissen, was eine Haftung wert ist, und davon auch direkt für ihre Budgets Nutzen ziehen würden. Von der Abschaffung der Entgelte als solche war ja nie die Rede, es sollte nur die Möglichkeit geben, daß Institutionen, auf welcher Ebene auch immer, auf diese Haftung verzichten können, wenn sie nicht bereit sind, das Haftungsentgelt tatsächlich in der Höhe zu bezahlen, in der es in internationalen Finanzkreisen bewertet wird.
Aber noch einmal: Es besteht derzeit kein absoluter Drang nach einem Begutachtungsverfahren. Ich würde es vorziehen, zuerst zu schauen, um welche Beträge es dabei geht – wir haben ja nur einen Hinweis des Rechnungshofes im Zusammenhang mit dem Bank-Austria-Bericht –, und erst dann die Entscheidung zu fällen, ob es überhaupt zu einer Begutachtung kommt und welche Maßnahmen dann zu ergreifen sind.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Die 1. Frage ist damit erledigt. Die 2. Frage formuliert Dr. Heindl. – Bitte.
Abgeordneter Dr. Kurt Heindl (SPÖ): Herr Bundesminister! Die Veröffentlichung der letzten Außenhandelszahlen über das abgelaufene Jahr macht deutlich, wie wichtig die Maßnahmen hinsichtlich einer Exportoffensive, die in Rust beschlossen worden sind, sind. Meine Frage lautet: Welche Maßnahmen sind in diesem Zusammenhang aus Ihrem Ressort zu erwarten?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Die Geschäftsordnung bittet die Abgeordneten, auch im Interesse der Zuhörer, die schriftlich eingereichte Frage zu verlesen. – Bitte, Kollege Heindl.
Abgeordneter Dr. Kurt Heindl (fortsetzend): Welche Maßnahmen sind von Ihrem Ressort im Zusammenhang mit der Exportoffensive geplant?
Die schriftlich eingereichte Frage hat folgenden Wortlaut:
Welche Maßnahmen wird Ihr Ressort zur Ankurbelung des Exports setzen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe schon Wochen, bevor sich die Regierungsklausur mit der Frage Exportoffensive befaßt hat, ein rund 20 Punkte umfassendes Programm vorgelegt, das sagt, wie ich Exportförderung quasi vorantreiben würde.
Ich darf eine Vorbemerkung machen: Ganz wichtig ist: Die grundlegende Voraussetzung für ein Fortdauern der Exportoffensive ist, daß wir die günstigen Rahmenbedingungen für Österreichs Unternehmer aufrechterhalten. Es soll in diesem Haus auch einmal gesagt werden, daß Österreichs Unternehmer im Augenblick mit der niedrigsten Inflationsrate seit Dezennien – 1,2 Prozent nach EU-Statistik –, mit der niedrigsten Unternehmerbesteuerung, mit den niedrigsten Kreditzinsen und zum ersten Mal seit 80 Jahren bei freiem Marktzutritt in allen Nachbarländern operieren können.
Es gibt zwei institutionelle Hemmnisse unserer Wettbewerbsfähigkeit: Das ist zum einen eine überbordende Bürokratie bei Verfahren, die wir heute unter einem anderen Tagesordnungspunkt bereinigen oder wesentlich verbessern und damit auch verbilligen wollen. Zum anderen sind das mangelnde Flexibilitätsregeln; ich könnte dem Haus Dutzende Beispiele in diesem Bereich bringen. Wir hoffen, daß wir vor allem auf Sozialpartnerebene rasch zu Regelungen kommen.