Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 78. Sitzung / Seite 13

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Fragestunde

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zur Fragestunde, und ich beginne jetzt  um 9.08 Uhr  mit dem Aufruf der Anfragen.

Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die 1. Anfrage wird Herr Abgeordneter Prinzhorn formulieren.  Bitte, Herr Abgeordneter Prinzhorn.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn (Freiheitliche): Herr Minister! Welche neuen Erkenntnisse haben dazu geführt, daß Sie sich, entgegen Ihrer ursprünglichen Forderung nach einer Rückabwicklung des CA-Kaufs durch die Bank Austria für den Fall, daß die WestLB von ihrem Vorkaufsrecht nicht zurücktritt, nunmehr doch wieder distanziert haben?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der exakte Wortlaut hat nicht geheißen "sich distanziert haben", sondern "eine solche nicht mehr vorstellen können".

Die schriftlich eingereichte Frage hat folgenden Wortlaut:

133/M

Welche neuen Erkenntnisse haben dazu geführt, daß Sie sich, entgegen Ihrer ursprünglichen Forderung nach einer Rückabwicklung des CA-Verkaufs für den Fall, daß die WestLB auf ihr Vorkaufsrecht nicht verzichtet, nunmehr eine solche nicht mehr vorstellen können?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter! Ich habe in einer ersten Stellungnahme zu den damals bekanntgewordenen Fakten gesagt, daß es mehrere Möglichkeiten der Reaktion gibt. Ich habe in mehreren Punkten einiges dargestellt  ich war damals in Spanien, das war beim Besuch durch Herrn Präsidenten Klestil. Priorität war, daß die WestLB auf ihr Vorkaufsrecht verzichten sollte, und ich habe dann auch auf die Möglichkeit der Rückabwicklung hingewiesen.

Ich sage, warum ich das so gemacht habe, Herr Präsident. Es heißt im 17-Punkte-Programm als letzter Punkt in etwa  sinngemäß : Wenn die AVZ die beabsichtigte Privatisierungsstrategie blockieren sollte, führt dies zu einer Rückabwicklung.

Das, was dann in den ersten Tagen passiert ist, vor allem das, was ich an Reaktionen auch von seiten des Koalitionspartners erhalten habe, hat dazu geführt, daß ich meine Alternativbewertung in die erste Richtung verlagert habe, denn es ist folgendes geschehen:

Wir hatten in der Nacht vom 12. auf den 13. vereinbart, daß die Privatisierung  sogenannte Privatisierung  der AVZ durch Aktientausch beziehungsweise durch Kapitalerhöhung stattfinden sollte. Da diese beiden Strategien in der Zwischenzeit bestätigt worden sind und die Vorkaufsstrategie, bei der das WestLB-Recht aktuell geworden wäre, den geringsten Anteil hat, kann ich meine Position weitgehend dahin gehend präzisieren, daß es daher das vorrangige Interesse ist, die Strategie Aktienumtausch, die Strategie Kapitalerhöhung durchzusetzen, damit es zu der vereinbarten Rückführung öffentlichen Eigentums kommt. (Abg. Dr. Graf: Aber als dritte Möglichkeit war der Kauf!)  Der Verkauf war angeführt, aber es war klar, daß das die geringste Möglichkeit sein sollte, um die Abstockung bei der AVZ herbeizuführen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke.  Zusatzfrage.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn (Freiheitliche): Herr Minister! Sie haben das 17-Punkte-Programm angesprochen. In diesem 17-Punkte-Programm anläßlich der Übernahme der CA durch die Bank Austria steht ganz klar, daß die Unabhängigkeit der CA gewahrt bleiben muß. Nun ist ein Beherrschungsvertrag angekündigt, der dieses Übereinkommen grob verletzt.


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