Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 78. Sitzung / Seite 12

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Die gestrige Sitzung war natürlich sehr emotional, das ist mir bewußt, aber ich bitte Sie, sich daran zu erinnern, daß ich dem Klubobmann einer Oppositionspartei vor einigen Tagen auf seinen geschäftsordnungsmäßigen Antrag, das Stenographische Protokoll herbeizuschaffen, geantwortet habe: Das ist kein Antrag auf Herbeiführung eines in der Geschäftsordnung vorgesehenen Zustandes (Abg. Mag. Stadler: Das gilt auch für den Khol!), weil die Regeln betreffend die Stenographischen Protokolle ohnehin eingehalten werden. (Abg. Mag. Stadler: Die kennt der Khol nicht!)

Ich antworte dem Klubobmann einer Regierungspartei hinsichtlich der Handhabung der Geschäftsordnung natürlich genau das gleiche wie dem Klubobmann einer Oppositionspartei (Abg. Mag. Stadler: Sehr schön!): Das Stenographische Protokoll wird vorliegen, sobald es geschrieben ist. – Ich habe mich, bevor ich jetzt den Vorsitz übernommen habe, erkundigt, ob es schon vorliegt, aber das ist noch nicht der Fall gewesen – es war halb drei Uhr früh, als die Sitzung beendet wurde.

Auf eines können wir uns aber sicher alle einigen: Wir werden in der Präsidialsitzung, die ja morgen stattfinden wird, Vorfälle der Sitzung, so wie wir das bisher immer getan haben, erörtern. Das sichere ich Ihnen zu und hoffe, daß manches Wort, das heute in der Nacht gefallen ist, zumindest das wirkliche Bedauern desjenigen auslöst, der sich so ausgedrückt hat, wenn er es sich in Erinnerung ruft. – Das dazu. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. )

Herr Dr. Khol, bitte.

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Zur Frage des "Haufens" möchte ich mich nicht äußern, weil ich glaube, Präsident Brauneder hat alle, die hier in diesem Zusammenhang "Haufen" gesagt haben, gleich behandelt. Die Frage, ob es ein rügenswertes Wort ist, ist im Satzzusammenhang zu sehen.

Herr Präsident! Ich bin einverstanden mit Ihrer Auslegung der Geschäftsordnung und melde an, daß wir in der morgigen Präsidialsitzung über diese doppelbödige Vorgangsweise der Verharmlosung des Massenmörders Bani Sadr durch die Grünen und der gleichzeitig stattgefundenen Denunzierung Österreichs vor der UNO, in den Vereinigten Staaten sprechen werden. (Abg. Mag. Stadler: Das war der Kongreß!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich muß anmelden, daß wir morgen auch darüber diskutieren werden, daß Wortmeldungen zur Geschäftsordnung dazu da sind, einen konkreten Antrag zu stellen.

Frau Dr. Petrovic! Seien Sie mir bitte nicht böse, daß ich das jetzt gerade Ihnen vorhalte, aber die drei Meldungen habe ich schon für an der Grenze befindlich betrachtet. – Bitte.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich bin auch der Meinung, daß die Wortmeldungen, die jetzt gekommen sind, den Rahmen der Erörterungen zur Geschäftsordnung an sich gesprengt haben. (Abg. Mag. Stadler: Bei weitem!)

Ich schlage vor, die gesamten Vorfälle in der Präsidialkonferenz zu besprechen, erlaube mir aber, aus meiner Sicht folgendes zu sagen: Der gestrige Abend und das Verhalten der Abgeordneten der Koalitionsparteien entziehen jeder differenzierten Stellungnahme der Opposition, wie sie etwa von Frau Mag. Pollet-Kammerlander kam, den Raum. (Ironische Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Damit ist die Geschäftsordnungsdebatte beendet.