Werden dagegen Einwendungen erhoben? – Das ist nicht der Fall. Dann werden wir so vorgehen.
Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein.
Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Heinz Fischer: In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten wie folgt erzielt:
Es wurde eine Tagesblockzeit von 8 "Wiener Stunden" vereinbart. Daraus ergeben sich an Redezeit für die SPÖ 120 Minuten, für die ÖVP 112 Minuten, für die Freiheitlichen 104 Minuten, für das Liberale Forum und für die Grünen je 72 Minuten.
Darüber hat das hohe Haus zu befinden.
Gibt es gegen diesen Vorschlag Einwendungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist es einvernehmlich so beschlossen.
1. Punkt
Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 14/A der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten (Gewerbegesetz – GewG) 1996 und
über den Antrag 291/A der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 201/1996, geändert wird, und
über den Antrag 295/A der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 201/1996, geändert wird, und
über die Regierungsvorlage (575 der Beilagen): Gewerberechtsnovelle 1997 sowie
über die Regierungsvorlage (644 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 und das Arbeitsverfassungsgesetz geändert werden (761 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zum 1. Punkt der Tagesordnung.
Besteht der Wunsch nach Berichterstattung? – Das ist nicht der Fall.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Haigermoser. Die Redezeit ist auf 15 Minuten eingestellt. – Bitte, Herr Abgeordneter.
10.13
Abgeordneter Helmut Haigermoser
(Freiheitliche): Hohes Haus! Herr Bundesminister – er wird noch erscheinen! Ich darf mich zu Beginn einer angenehmen Pflicht entledigen und den Experten aller Couleurs herzlich danken, die in den Ausschußberatungen weitreichende Hilfestellung geboten haben, allen voran den beiden freiheitlichen Experten, Herrn Mag. Stadlmair und Herrn Professor Haller.Meine Damen und Herren! Um gleich mit einer Mär aufzuräumen, sei vorweg – da die Anschuldigung, wir hätten in den letzten Sitzungen nicht mitgearbeitet, so sicher kommen wird wie das Amen im Gebet – folgendes festgestellt: Wir haben bereits in den ersten Sitzungen erkannt, daß Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, und Sie, Frau Kollegin Tichy-Schreder als Vorsitzende dieses Unterausschusses, überhaupt nicht bereit waren, ernsthaft an die Mitwirkung der Opposition an einem großen Wurf für eine fortschrittliche Gewerbeordnung zu denken!