Ein Beweis hiefür ist eine Meldung in der "Presse", der zu entnehmen ist, daß Sie Geheimverhandlungen gepflogen haben. Dort heißt es: In den Nebenräumen des Parlaments wurde bis in die Nachtstunden vor allem die strittige Frage im Anlagenrecht debattiert, was die Bauern anlangt, und so weiter. – Sie haben also die Angelegenheiten in Geheimabsprachen erledigt, und das Ganze ist am Ausschuß eigentlich vorbeigegangen. Also: kein Parlament, kein Ausschuß, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Die Finsternis der Parlamentsnächte war es wieder einmal, in der das sozialpartnerschaftliche Nachtschattengewächs die alten Zöpfe sprießen ließ. Das ist neuerlich ein Beweis dafür, daß Sie eigentlich nichts zusammengebracht, sondern nur gepackelt haben. Daher hat es mit Sicherheit nicht geschadet, daß die Opposition in den letzten Sitzungen die Ausschußarbeit boykottiert hat, ja boykottieren mußte, weil es so war wie eben beschrieben.
Es gibt einen Antrag der Freiheitlichen zur Gewerbeordnung, der diese alten Zöpfe jedenfalls abgeschnitten hätte. Er hätte einem Gesellen erlaubt, sich selbständig zu machen, innovativ zu sein und Arbeitsplätze ins Leben zu rufen – dies unter Beibehaltung des Meisterbriefes, Frau Tichy-Schreder! Wir wollen den Meisterbrief und den Meister aufwerten, indem man dem Meister aufgrund der Meisterprüfung automatisch den Zugang zu den Fachhochschulen ermöglicht. Ich meine, das ist ein wichtiges Anliegen, das zwar nicht zur Gewerbeordnung ressortiert, aber als Teil einer Gesamtänderung umzusetzen wäre. Sie sind zwar schon seit vielen Jahren auch auf diesem "Trip", sind aber nicht bereit, diesbezüglichen Anträgen der Freiheitlichen beizutreten.
So wird es also nichts, Herr Bundesminister Farnleitner, mit einem Anstoß zu einem Mehr an Unternehmen, wie es Ihr ehemaliger Chef Maderthaner stets ankündigt. Maderthaner sagt, es müsse eine Gründeroffensive eingeleitet werden. Mit dieser Novelle der Gewerbeordnung werden Sie dieses Unterfangen nicht unterstützen, meine Damen und Herren! Es sind genau jene falschen Propheten, die stets mit Kreidestimme durch die Lande lustwandeln und eine Gründerwelle einmahnen, die eine moderne Gewerbeordnung freiheitlichen Zuschnittes verhindert haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Die Kämmerer haben einmal mehr ihren eigenen Staub aufgewirbelt und in diesem Staub die Richtung verloren. Staub haben sie zum Beispiel beim Buchhaltungsgewerbe aufgewirbelt – und jetzt ist die Reform auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Dabei ist es der Koalition – unter Anführungszeichen – "gelungen", alle Beteiligten zu beleidigen: die Wirtschaftstreuhänder und die Buchhalter, die Bauern und die Händler, die Zahnärzte und die Zahntechniker. – Wie der Elefant im Porzellanladen sind Sie durch die Gewerbeordnung getrampelt, ja der Elefant im Porzellanladen ist ein zartes Engerl dagegen, wenn man Ihre Handlungsweise betrachtet, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Das sind nur einige wenige Beispiele, die Aufzählung könnte ellenlang fortgesetzt werden. Das schlechte Gewissen muß Sie, Frau Kollegin Fekter – wahrscheinlich bereitet sie sich eben auf ihre Rede vor –, fürchterlich drücken, weil Sie die Versäumnisse, die diese Regierungsvorlage von SPÖ und ÖVP aufweist und die Sie daher sich selbst anzulasten hätten, der freiheitlichen Opposition in die Schuhe schieben wollen. Zahlreiche Briefe zeugen von Ihren Versuchen, mit Unwahrheiten herumzufuhrwerken. Aber all diese Ausflüchte nützen Ihnen nichts mehr, denn sogar der verstockteste Kämmerer glaubt Ihnen diese Ausflüchte nicht mehr, meine Damen und Herren!
Zwischendurch möchte ich eine gute Nachricht einflechten, Herr Bundesminister. Es ist in Teilbereichen des Anlagenrechts zweifelsohne gelungen, einige Fortschritte zu erzielen, nämlich was die Verfahrensdauer anlangt. Jede Medaille hat zwei Seiten; die weniger sichtbare Seite stellt in diesem Falle das Anlagenrecht dar. Aber der große Wurf, den Sie angekündigt haben, Herr Bundesminister Farnleitner, ist es wirklich nicht geworden. Der Berg kreißte, und eine Fledermaus ward geboren, Herr Bundesminister!
Aber was kann das arme Tier dafür, daß Sie bei der Novellierung der Gewerbeordnung wiederum auf halbem Wege steckengeblieben sind? Gerade über den anlagenrechtlichen Teil