Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 78. Sitzung / Seite 37

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müssen Sie sich – obwohl sich darin einige Beispiele positiver Natur befinden – von Standortexperten wie Herrn Steinmann sagen lassen: Das Greißlersterben wird durch dieses Anlagenrecht nicht gestoppt; umso mehr schützt die Novelle die Großen. Des Experten Schlußfolgerung lautet: "Mit diesem Machwerk werden nicht die Kleinen geschützt, sondern die bereits bestehenden großen Zentren." – Ende des Zitats. Was also wollen Sie erreichen? Oder stehen Sie im Solde der Großen? – Ich unterstelle Ihnen das nicht, Herr Bundesminister, aber das Ergebnis spricht dafür.

Festzuhalten ist, daß Sie hinsichtlich Anlagenrecht selbst ein schlechtes Gewissen haben, denn sonst hätten Sie nicht einen Entschließungsantrag vorbereitet, in dem Sie, die Regierungsparteien, selbst folgendes feststellen: "Das österreichische Anlagenrecht ist im internationalen Vergleich durch ein Übermaß an Zersplitterung und Parallelverfahren gekennzeichnet. Ein einheitliches Anlagenrecht scheiterte in Österreich bisher an der Verfassungslage."

Interessant, daß Sie als Regierungsparteien das feststellen! (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) Es scheitert an der Verfassungslage, sagen Sie. Aber bei der KöST und bei rückwirkenden Steuergesetzen interessiert Sie die Verfassung überhaupt nicht, dort fahren Sie flugs darüber hinweg und erheben Regelungen in Verfassungsrang! Hier aber haben Sie rasch die Ausrede zur Hand nach dem Motto: "Wer is’ stärker: I oder i?" (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Der Nestroy hat zwar in der Gewerbeordnung eigentlich nichts zu suchen, aber vielleicht hat seine Zeit etwas damit zu tun – ich komme im Zuge meiner Ausführungen noch darauf zu sprechen.

Kollegin Rossmann hat ja schon auf § 31 hingewiesen, der diese einfachen Tätigkeiten behandelt, Herr Bundesminister. Da haben Sie wohl gemeint, das Straußenei des Kolumbus gefunden zu haben – aber mitnichten! Wahrscheinlich hat Sie das schlechte Gewissen geplagt, und Sie haben sich gesagt: Machen wir ein Teilgewerbe, sonst laufen uns die Leute davon. – Ich muß Ihnen sagen, derart hanebüchene Ausreden habe ich heute von Ihnen zum ersten Mal vernommen. Solche Ausflüchte habe ich bisher von keinem Gewerbetreibenden gehört.

Und dann wiederholen Sie das noch und ziehen in § 31 Abs. 3 eine Reglementierung ein: Gewerbetreibende, die ein Teilgewerbe ausüben, dürfen im Teilgewerbe nicht mehr als fünf Arbeitnehmer beschäftigen. – Das heißt also: Wenn dieser Gewerbetreibende, den Sie jetzt in die Selbständigkeit entlassen, zum Beispiel so viele Aufträge hat, daß er einen sechsten Arbeitnehmer einstellen möchte – ich betone: in Zeiten wie diesen! –, dann kommt die Behörde und sagt: Für den sechsten Mitarbeiter werden Sie bestraft. (Abg. Rossmann: Traurig! Sehr traurig!)

Herr Bundesminister! So etwas schreiben Sie in ein Gesetz? So etwas beschließen Sie heute? – Das ist doch ein Sündenfall par excellence! Ein derartiger Nonsens ist vermutlich in keiner Gewerbeordnung der Welt zu finden, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich kann Ihnen ein weiteres Gustostückerl nicht ersparen, dann höre ich mit den Paragraphen schon auf. – § 107 ist ein wahres Paradebeispiel für Bürokratie, ein Rucksack voll Papier! 100 Kilo haben Sie dem Gewerbetreibenden beziehungsweise der Wirtschaft damit in den Tornister gepackt. Nicht der Marschall-Stab ist in Ihrem Tornister, sondern die Bürokratie, Herr Bundesminister!

§ 107: Wechsel des Rauchfangkehrers. Im Falle des Wechsels des für ein Kehrobjekt beauftragten Rauchfangkehrers hat der bisherig beauftragte Rauchfangkehrer unverzüglich einen schriftlichen Bericht über die zuletzt erfolgte Kehrung und über den Zustand des Kehrobjektes an den für die Zukunft beauftragten Rauchfangkehrer, an die Gemeinde und den Inhaber des Kehrobjektes zu übermitteln. Der Wechsel des Rauchfangkehrers darf nicht während der Heizperiode und nicht später als vier Wochen vor den nächstfolgenden Kehrterminen vorgenommen werden. Gibt es in den jeweiligen Kehrgebieten nicht mehr als zwei Rauchfangkehrer, so ist der Wechsel in ein anderes Kehrgebiet zulässig. (Abg. Aumayr: Das gibt es doch nicht! – Weitere Zwischenrufe und Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) – Soviel zu § 107 und zur "Deregulierung", Herr Bundesminister. Darf bitte gelacht und gewiehert werden in


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