Ziel: Verbesserung des Wirtschaftsstandortes Österreich. – Warum sind wir denn in der Zwischenzeit auf den 41. Platz zurückgefallen? Und wir werden mit dieser Gewerbeordnung weiter zurückfallen, meine Damen und Herren!
Verbesserung des Angebotes. – Wo sehen Sie denn diese Verbesserung des Angebotes?
Stärkung der Anpassungsfähigkeit der Unternehmer an die Bedürfnisse des Marktes. – Ich glaube kaum, daß Sie mit rückwirkenden Steuern diese Anpassungsfähigkeit verbessern werden!
Vereinfachung des Zugangs zum Gewerbe. – Wie aber sieht dieser Ihr vereinfachter Zugang aus? – Bei fünf Mitarbeitern ist "chiuso", geschlossen ist das Lokal! Sie sagen gewissermaßen: Ein sechster Mitarbeiter geht nicht, und bei einem siebenten sperren wir Sie, Herr Unternehmer, womöglich ein, weil Sie jetzt Aufträge an Land gezogen haben! Sie wollen vielleicht sogar einen Lehrling ausbilden! (Abg. Mag. Stadler: Unglaublich!) – Das alles wird verhindert, weil der Innungsmeister XY, der um sein Amt zittert, dagegen ist. Der hat "njet" gesagt.
Meine Damen und Herren! Sie ziehen nach dem Fall des Eisernen Vorhanges jetzt einen "Eisernen Vorhang der Gewerbeordnung" auf, über den man nicht mehr drüber kommt! Aber wir werden eine Bresche hineinschlagen, meine Damen und Herren, damit man unten durchgehen kann! Darauf können Sie einen heben! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Schwemlein. ) – Kollege! Ich weiß, daß du dir keinen leisten kannst, weil du mit 100 000 S nicht durchkommst, wie du in der Öffentlichkeit gesagt hast. Aber du wirst eben in Hinkunft ein bißchen sparen müssen. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Zusammenfassend muß ich sagen: Die Hausaufgaben haben Sie einmal mehr nicht gemacht. § 113 allein kann es wohl nicht gewesen sein, wenn man von Liberalisierung spricht. Im § 113 – und das ist das letzte Gustostückerl, das ich Ihnen zum Frühstück mitteilen darf – heißt es: Gold- und Silberschmiede sind auch zum Stechen von Ohrläppchen unter Anwendung von sterilisierten Einweg-Ohrlochknöpfen berechtigt.
Ich sage Ihnen: Es wäre besser gewesen, Sie hätten harte Bretter gebohrt, meine Damen und Herren, damit Sie eine Gewerbeordnung zusammengebracht hätten, die diese Bezeichnung verdient, nämlich eine Gewerbeordnung, die es ermöglicht, auch nach freiheitlicher Auffassung in Ordnung und in Freiheit wirtschaften zu können.
Wir geben Ihnen die Antwort: Eine Lösung und Alternative wäre der Antrag, den wir Freiheitlichen eingebracht haben, dem Sie vermutlich aber nicht zustimmen werden. Zu den Kosten: Die Wirtschaft, die Mitarbeiter und die Lehrlinge werden sich "bedanken" – unter Anführungszeichen – für den neuerlichen Kostenschub. Sie, meine Damen und Herren, haben nach dem Motto gehandelt: Wir wissen zwar nicht, wohin wir wollen, aber wir werden als erste dabei sein! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
10.28
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Maderthaner. Er hat das Wort. (Abg. Haigermoser: Oh! Im Ausschuß habe ich dich nicht gesehen!)10.28
Abgeordneter Ing. Leopold Maderthaner
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist heute ein großer Tag: Wir beschließen eine neue Gewerbeordnung, der eine intensive Diskussion, in der auch die Wogen in manchen Bereichen durchaus etwas hoch gegangen sind, vorangegangen ist. Wenn ich jetzt so höre, was Herr Abgeordneter Haigermoser dazu meint, dann muß ich sagen, es ist eigentlich ganz gut, daß er nicht im Ausschuß mitgewirkt hat, denn diese unsachliche Kritik, diese Art der Kritik wäre sicher nicht dazu geeignet gewesen, etwas Positives beizutragen. (Beifall bei der ÖVP.)Aber daß die getroffenen Vereinbarungen dem einen zu weit, dem anderen zuwenig weit gehen, liegt in der Natur der Sache. Das ist gar keine Frage. Es kommt jedenfalls mit der neuen