Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 78. Sitzung / Seite 40

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Gewerbeordnung zu wesentlichen Veränderungen, wie etwa dem Teilgewerbe oder der Supplierung des Gewerbescheines, um nur einige der Veränderungen anzuführen.

Gestatten Sie mir eine Frage, meine Damen und Herren: Wer schafft uns die Arbeitsplätze in Österreich? Die Unternehmerinnen und Unternehmer mit gesunden, gewinnbringenden Betrieben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger. ) Vielleicht hören Sie zu, dann werden auch Sie ein bißchen etwas lernen. (Abg. Dr. Krüger: Von Ihnen kann man nichts lernen! Was soll ich denn von Ihnen lernen?)

Die Unternehmerinnen und Unternehmer mit gesunden und gewinnbringenden Unternehmen schaffen die Arbeitsplätze. Herr Kollege! Hören Sie zu! Sie können sich ja zu Wort melden, und dann können Sie sagen, was Sie glauben, und wir werden Ihnen zuhören. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist jedenfalls klar, daß jene Mittel, die wir zur Erfüllung der Staatsaufgaben, zur Entlohnung der Beamten und zur Finanzierung unserer sozialen Netze brauchen, von den Unternehmen mit ihren Mitarbeitern erwirtschaftet werden. Meine Damen und Herren! Es sind die österreichischen Betriebe und hier vor allem die kleinen und mittleren Betriebe , die das bewirken, und deren Mitarbeiter. Und sie werden das auch in Zukunft tun, wenn wir die Rahmenbedingungen dafür schaffen beziehungsweise entsprechend abstimmen.

Die neue Gewerbeordnung bringt jedenfalls wesentliche Erleichterungen und große Schritte in Richtung Liberalisierung mit sich. Ich würde mich durchaus freuen, wenn andere ebenfalls bereit wären, solch liberalisierende Gedanken und Handlungsweisen einzubringen, wie wir das hier getan haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Gleichzeitig wird es gelingen, ein hohes Qualitätsniveau auch weiterhin sicherzustellen. Gerade das ist für ein kleines Land wie Österreich von besonderer Bedeutung. Es war sicherlich nicht einfach, die Interessengegensätze auszugleichen, eine Ausgewogenheit zwischen einem notwendigen Maß an Liberalisierung einerseits und der Sicherstellung einer hohen Produkt- und Dienstleistungsqualität andererseits, basierend auf einer guten Berufsausbildung und unter Berücksichtigung eines optimalen Konsumentenschutzes, zu gewährleisten. Das möchte ich hier deutlich feststellen. Es ist sicher keine einfache Materie gewesen.

In diesem Zusammenhang möchte ich allen danken, die positiv an der Erarbeitung dieser neuen Gewerbeordnung mitgewirkt haben. Mein ganz besonderer Dank gilt dabei der Ausschußvorsitzenden, Frau Abgeordneter Tichy-Schreder! (Beifall bei der ÖVP.) Ich danke ihr dafür, daß sie sich wirklich bemüht hat, diese schwierige Verhandlungsmaterie zu einem Konsens zu bringen, der von allen mitgetragen werden kann.

Herr Kollege Haigermoser! Ich möchte auch eindeutig klarstellen, daß Frau Abgeordnete Tichy-Schreder keine "Abreibungen" im Wirtschaftsbund bekommen hat Sie haben die falschen Freunde, wenn sie Ihnen Derartiges erzählen! , sondern sie hat natürlich alle Wünsche von allen Seiten an sich herantragen lassen, und es war sicherlich nicht einfach, dann den richtigen Weg zu finden. Dafür gebührt ihr wirklich unser besonderer Dank! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ich bin für den Wettbewerb mit klaren Spielregeln, bei dem unternehmerisches Handeln und Wirtschaften Freude macht und bei dem sich die staatlichen Einflüsse im Interesse der Bürger und der Umwelt auf ein Minimum beschränken lassen. Unter solchen Voraussetzungen können wir die neuen wirtschaftlichen Herausforderungen wie Globalisierung, Exportoffensive, Forschungs- und Technologieoffensive noch am besten meistern. Die Wirtschaft ist deshalb bei den Verhandlungen über die neue Gewerbeordnung im Interesse unserer Klein- und Mittelbetriebe, im Interesse einer Gleichbehandlung unterschiedlicher unternehmerisch tätiger Gruppen auch durchaus hart geblieben.

Meine Damen und Herren! Man konnte und kann von den Gewerbetreibenden den Händlern, Transporteuren oder Gastwirten nicht Dinge verlangen, an die sich im freien Wettbewerb stehende staatliche Organisationen oder andere Berufsgruppen nicht halten müssen. Was für


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