Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 78. Sitzung / Seite 44

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interessiert der Erfolg der Zukunft, uns interessiert, wie wir in Zukunft erfolgreich sind, daher werden wir auch die Lehrlingsausbildung, die wir anschließend diskutieren, umstellen müssen, damit sie eine neue Attraktivität für Unternehmer gewinnt, damit die Lehrlinge nicht nur ein Teil der dualen Ausbildung, sondern auch der sekundären Bildungsstufe sind. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Das alte Gewerberecht, das zu liberalisieren Sie wirklich den Mut hatten und ich bewundere diesen ungeheuren Mut; wir haben uns das auch schon vor zwei Jahren angeschaut, und wir haben ja bereits im Jänner 1996 unseren Antrag auf eine völlige Neufassung des Gewerbegesetzes eingebracht , dieses alte Gewerberecht ist eigentlich nicht mehr liberalisierbar. Herr Bundesminister, Sie wußten das. Sie haben gemeinsam mit ihrem sehr engagierten Herrn Sektionschef Koprivnikar, dem ich ein Kompliment bezüglich seiner Fachkompetenz machen möchte (Beifall beim Liberalen Forum) , ganz klar erkannt, daß Sie liberalisieren wollen. Sie waren diejenigen, die eine viel größere Liberalisierung im Auge hatten, als es Ihnen dann Präsident Maderthaner mit seinen Zünftlern möglich gemacht hat.

Das ist das Problem: Sie wurden eigentlich gehemmt in einem Entwurf, der weit über die Grenzen dieser alten Ordnung hinausgegangen ist.

Herr Bundesminister! Sie haben jetzt bewußt in Kauf genommen, daß wir in einen rechtsunsicheren Raum gehen. Wenn man ein solches Reglementierungsgerüst dort und da bewußt lockert, weil man liberalisieren will, schafft man zwangsläufig Rechtsunsicherheit, schafft man dazu neue Bürokratie. Eigentlich ist es ein bürokratischer Pyrrhussieg.

Ich gestehe Ihnen eines zu, Herr Bundesminister: Trotz aller Hemmnisse, die Ihnen die Wirtschaftskämmerer und alle anderen auferlegt haben, ist es Ihnen gelungen, da und dort wesentliche Liberalisierungsschritte durchzusetzen, aber, meine Damen und Herren, um den Preis, daß es nicht mehr vollziehbar ist, weil es nicht mehr kontrollierbar, weil es nicht mehr durchsetzbar ist. Die Vernaderei von einem Unternehmer, der neidig ist, weil der andere einen Auftrag hat, weil er tüchtiger ist, und die Befassung von Gerichten und Behörden damit macht diese novellierte Gewerbeordnung nicht umsetzbar, man schafft damit wieder nur neue Bürokratie.

Da grüßt uns Maderthaner aus der Vergangenheit. Er grüßt uns und sagt: Wir wollen Deregulierung, wir wollen Bürokratieabbau! Und derselbe Präsident Maderthaner, derselbe Präsident der Wirtschaftskammer wird nicht müde, immer neue Reglementierungen zu verlangen und seine Unternehmer zu Tode zu schützen. Ich weiß schon, was Sie wollen: viele, viele Mitglieder und viele, viele Fachgruppenmitgliedschaften und viel, viel Geld in der Wirtschaftskammer, weil die 7 Milliarden Schilling, die Sie die Unternehmer jährlich kosten, wollen Sie sich schließlich nicht wegnehmen lassen.

Ich bin bei sieben Fachgruppen Mitglied. Was soll denn das, bitte? Ich will gern freiwillig bei einer Fachgruppe Mitglied bleiben, beim Präsidenten Kaun der Wirtschaftskammer Oberösterreich, den Sie sich als Gefährten in die Zukunft nehmen sollten, weil er nämlich weiß, wie man Wirtschaftskammern reformiert und wie man Antworten auf die Fragen der Zukunft gibt. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Im Betriebsantrittsrecht, meine Damen und Herren, ist es eigentlich genau dasselbe. Auch hier hat sich der Herr Bundesminister wirklich bemüht, zu sagen, wie wir Verfahrenskonzentrationen durchsetzen können, wie die Durchführung einfacher werden kann. Aber auch hier sind wir im alten Gewerberecht hängengeblieben.

Meine Damen und Herren! Diese alte Gewerbeordnung hat ihre Aufgabe erfüllt. Nehmen wir sie und bringen wir sie in einem feierlichen Akt ins Gewerbemuseum, sperren wir sie in einen Biedermeierschrein. Diese Gewerbeordnung hat ihre Aufgabe erfüllt. Haben Sie doch den Mut, über einen völligen Neuansatz des Gewerberechts zu diskutieren!

Frau Kollegin Tichy-Schreder, verehrte Frau Vorsitzende! Seit Jänner 1996 lag der Vorschlag des Liberalen Forums, ein umfassender Vorschlag, der das gesamte Anlagen- und das gesamte


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