Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 78. Sitzung / Seite 46

die Anlage weiterhin den Vorschriften entspricht. Das hätte eine wesentliche Vereinfachung bedeutet, weil wir hiermit zum Verantwortungsprinzip gekommen wären und uns vom Reglementierungsprinzip, das bürokratietreibend ist, gelöst hätten. – Es war nicht möglich, über diese Idee zu diskutieren.

Wir hätten auch den Nachbarn, worüber Thomas Barmüller noch sprechen wird, mehr Rechte eingeräumt, weil wir meinen, wir würden uns so eine Vielzahl von Verfahren ersparen – Österreich hat immer noch mehr Gewerberechtsverfahren als Deutschland; eine unhaltbare Situation –, hätten aber den Nachbarn die Möglichkeit gegeben, jederzeit zu sagen: Bitte, Gewerbebehörde, schau dir an, was in diesem Betrieb passiert. Ich möchte diese und jene Störung einklagen.

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich diesen Entwurf zusammenfassend beurteilen. Das Ministerium hat eine sehr weitgehende Liberalisierung vorgesehen, an die Grenze des alten Gesetzes stoßend. Es ist eine schaumgebremste Reform daraus geworden. Sie ist ohne Zweifel besser als nichts, aber sie kann uns Liberale nicht befriedigen. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kurt Heindl. Er hat das Wort.

Abgeordneter Dr. Kurt Heindl (SPÖ): Sie ist besser als nichts. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Besondere an den Aussagen des Kollegen Peter ist folgendes: Wenn ich viel Zeit hätte, würde ich mich hier mit Ihrem Entwurf, mit dem ich mich wirklich beschäftigt habe – wir haben ja schon einmal darüber gesprochen –, gerne auseinandersetzen. Leider komme ich mit der Zeit nicht durch.

Was Sie wollen, Herr Kollege Peter – zumindest Ihr Entwurf hat das gezeigt –, ist: Schaffen wir Paragraphen ab, die Behörde soll das nicht mehr machen, regeln wir das in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Versicherung. Das ist, auf eine Kurzformel gebracht, Ihr Konzept. Und ich kann Ihnen sagen, jeder, mit dem ich diskutiert habe, wem immer gegenüber ich gesagt habe: Eigentlich gar kein so schlechter Gedanke! – ich wollte Agent provocateur spielen –, war zuerst völlig entsetzt darüber und fragte, ob ich das ernst meine. Ich habe gesagt: Na sicher meine ich das ernst, weil ... (Abg. Mag. Barmüller: Ja, weil alle wissen, daß Sie ein Sozialdemokrat sind! Deshalb!)

Lieber Herr Kollege! Noch einmal: Wären Sie dabei gewesen in diesen Hunderten von Stunden, in denen wir uns mit diesen Fragen auseinandergesetzt haben, dann würden Sie sich auch damit beschäftigen. Sie haben es sich einfach gemacht: Sie haben etwas hergelegt vor eineinhalb Jahren und beschweren sich, weil man nicht darüber redet, weil Sie nicht anwesend waren – aus welchen Gründen immer. Zumindest waren einige Ihrer Experten fair genug und auch hilfreich, und mit ihnen, ich sage das ganz offen, war das Gespräch sinnvoll. Wir hätten in diesen vielen Unterausschußsitzungen wohl manche Probleme, die Sie hier kritisieren in der Form, daß Sie sagen, das sei nicht geregelt, regeln und diskutieren können. Bitte machen Sie uns nicht den Vorwurf, wenn Sie nicht dort waren! Warum Sie nicht dort waren, ist nicht mein Problem. Ich stelle nur fest: So war es.

Wir sind uns sicherlich darin einig, daß wir in einer Zeit rasanter Veränderungen leben. Kollege Prinzhorn hat einmal in einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses richtig gesagt: Ob wir von der Rasanz der Änderungen im innovativen Bereich, von den Transportwegen, die sich verändern, von der Konkurrenz in den Billiglohnländern reden – die Globalisierung hat Kollege Peter erwähnt –: Es ist atemberaubend, was sich in den letzten paar Jahren getan hat, und unsere Wirtschaft muß dieser Wettbewerbssituation, der wir als Land ausgesetzt sind, auch Rechnung tragen.

Wir als Politiker können nur eines tun: Rahmenbedingungen schaffen, die Voraussetzungen schaffen, daß diese Wirtschaft funktioniert.