Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 78. Sitzung / Seite 47

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Meine Damen und Herren! Ich verstehe Kritik grundsätzlich. Es ist überhaupt keine Frage, daß die Opposition nicht hergehen und sagen kann: Das war klaß, was ihr da gemacht habt, das ist super, es gibt nur ein paar Kleinigkeiten, die wir noch verlangt hätten. Daß Sie sich aber herstellen und sagen: Das ist nichts!, dazu kann ich Ihnen nur eines sagen, Herr Kollege Peter: Machen Sie sich gar nicht für die Politik die Mühe und nehmen Sie zwei, drei Beispiele her, sei es aus dem Anlagenrecht oder sonstwo, und denken Sie durch, wie das funktioniert. (Abg. Mag. Peter: Das haben wir gemacht!)

Wenn wir im Ausschuß darüber gesprochen hätten wir haben es ja an Beispielen durchdiskutiert , dann wären Sie draufgekommen, was sich hier wirklich geändert hat, welche Vereinfachungen wir im Verwaltungsverfahren erreicht haben, wie wir die Verwaltungsabläufe gestrafft haben, und Sie hätten gesehen, daß dieses Gerüst für zirka 1,5 Millionen Beschäftigte der Rahmen ist für das Tätigwerden, und zwar für ein faires Tätigwerden, für einen fairen Wettbewerb.

Sie rufen immer, der Markt soll tun, was er will, er bringt schon das Richtige. Es ist aber auch von allen Seiten immer wieder der Ruf zu vernehmen, für Fairneß und für geordnete Verhältnisse zu sorgen. Und da unterscheiden wir uns vielleicht. Das ist ja nichts Schlechtes. Wir sind der Auffassung, daß es da ein Mindestmaß an Regeln geben muß, in deren Rahmen man sich bewegt, wenn man wirtschaftlich agiert. Man kann natürlich darüber diskutieren, wie weit diese Regeln gehen sollen. Wir haben es aber leider  ich bedauere das noch einmal nicht zustande gebracht, diese Gespräche zu führen.

Aus eigener Erfahrung, meine Damen und Herren, und vielen Gesprächen weiß ich natürlich, daß die Gewerbeordnung oft als Hemmschuh empfunden wird; keine Frage. Und es ist vor allem für jüngere Menschen, zukunftsorientierte Menschen im ersten Augenblick oft schwer verständlich, warum das so ist, und sie verlangen mehr Freiheit, mehr Flexibilität. Auch keine Frage. Nur: Kaum sind sie tätig  und das erleben wir immer wieder , kommt schon der Ruf: Da muß man mir Schutz gewähren und da auch, weil der böse Wettbewerb so brutal ist!

Wenn und ich sage: wenn wir eine Gründerwelle wollen, und ich glaube, wir wollen sie alle, und wenn wir dem zunehmenden Trend zur Dienstleistungsgesellschaft Rechnung tragen wollen, dann brauchen wir neue Rahmenbedingungen, aber vor allem müssen wir uns eines klarmachen: Wir können die schönsten Rahmenbedingungen schaffen das Bewußtsein, und da stimme ich mit Ihnen überein, Herr Kollege Peter, daß in Zukunft Flexibilität und Geschwindigkeit die entscheidenden Kriterien für das Erfolgsprofil eines Unternehmens sein werden, das können wir nicht beschließen. Wir können nur mitwirken, daß wir es in das Bewußtsein unserer Landsleute bringen.

Schon vor Beginn der Verhandlungen, meine Damen und Herren, war uns klar, daß bei der angestrebten Reform die unterschiedlichsten Interessen in Einklang gebracht werden müssen, daß es verschiedene Spannungsfelder gibt: einerseits Erleichterungen für Jungunternehmer, andererseits keine Benachteiligung der Etablierten, Erleichterung des Zugangs zum Gewerbe bei Wahrung von Konsumentenschutzinteressen, hier die Auflagen des Umweltschutzes im Interesse der Anrainer, dort die Beschleunigung der Betriebsanlagengenehmigungsverfahren. Und so gibt es einiges mehr.

Am deutlichsten haben wir es jedoch gesehen im Zusammenhang mit der in den letzten Tagen diskutierten Regelung bezüglich Gastgärten. Meine Damen und Herren! Das ist ja in Wirklichkeit das Spannungsfeld: der interessierte Gastgartenbetreiber und die davon betroffenen Anrainer. Ich habe Verständnis für den, der den Gastgarten betreibt; wir wollen ja, daß ein Tourismusland viel Freiheit, viel Freizügigkeit hat. Aber wir müssen auch sehen, daß die Menschen, die dort wohnen, ein Ruhebedürfnis haben, daß es Menschen, gibt, die eben schon um 10 oder um 11 Uhr schlafen wollen. Und in diesem Spannungsverhältnis bewegt man sich.

Meine Damen und Herren! Dieses Spannungsverhältnis leugne ich gar nicht. Das hatten wir auch in der eigenen Fraktion. Natürlich gibt es auch da unterschiedliche Interessenslagen, und wir haben daher schon vor mehr als eineinhalb Jahren intern begonnen, uns ein Konzept zurechtzulegen.


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