Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 78. Sitzung / Seite 48

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Es war uns ernst damit, mit den Oppositionsparteien zu diskutieren. Ich habe, als wir von der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion ein Konzept erarbeitet haben, dieses nicht nur den Kollegen der Koalitionspartei, sondern jeder Parlamentsfraktion zur Kenntnis gebracht. Aber der Effekt war derselbe jetzt könnte ich auch gekränkt sein : Ihr habt nicht einmal mit uns darüber geredet.

Wir wollten auf dieser Basis eine konstruktive Auseinandersetzung führen, und so haben wir das mit der ÖVP auch gemacht. Sie hat natürlich dieselben Probleme oder sogar noch mehr, weil eine bündisch strukturierte Partei eben verschiedene Interessenausgleiche herbeizuführen hat. Es waren sicherlich schwierige Verhandlungen, es waren langwierige Verhandlungen, aber sie fanden in einer sehr sachlichen Atmosphäre statt, und sie waren geprägt von dem Bewußtsein, daß ein großer Wurf gelingen muß, weil das für unsere Wirtschaft, für die Beschäftigungs- und Wettbewerbssituation unseres Landes notwendig ist.

Ich stehe nicht an, der Kollegin Tichy-Schreder und dem Kollegen Kopf, der das Anlagenrecht verhandelt hat, für diese Gesprächsatmosphäre und für die Sachlichkeit zu danken. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Wenn ich schon beim Danksagen bin, möchte ich mich auch bei den Experten aller Fraktionen, auch bei jenen der Oppositionsparteien, bedanken. Es war hilfreich und angenehm, diese Gespräche zu führen. Mein Dank gilt natürlich vor allem Herrn Sektionschef Koprivnikar und seinen Mitarbeitern und von meinen Experten ganz besonders Herrn Dr. Hechtner und Frau Mag. Hans. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ich habe es schon im Ausschuß gesagt, und das gilt für alle: Was wir unseren Mitarbeitern zumuten, geht manchmal über die Grenze des Erträglichen, und dafür muß man einmal Dank sagen und sich bemühen, es in Zukunft nicht so zu machen. (Neuerlicher Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Unsere Aufmerksamkeit das habe ich schon betont galt sowohl der unternehmerischen Seite als auch den Arbeitnehmern und den Konsumenten. Ja, Herr Kollege Peter, ich bin Ihrer Meinung: Die Nachfrage, der Konsument ist ein zentrales Thema. Aber wir müssen auch die Arbeitnehmer dort sehen. In diesem Rahmen haben wir uns bewegt und versucht, ein Optimum auszudiskutieren und zustandezubringen.

Die bestehende Gewerbeordnung stellt dabei vielfach ein Hindernis dar, das wissen wir. Zu viele Hürden versperren den Zugang zum Gewerbe. Hervorzuheben sind die lange Verfahrensdauer, Kosten oder aufwendige Prüfungen. Die unternehmerische Entfaltung wird auch beim Wechsel in eine verwandte Tätigkeit behindert. All das wird es in Zukunft in weitestem Maße nicht mehr geben.

Die Zielsetzung von uns Sozialdemokraten war daher, um es knapp zu umreißen, eine deutliche Reduktion der Anzahl der Gewerbe, Schaffung integrierter beziehungsweise verbundener Gewerbe, Schaffung von Teilgewerben mit erleichtertem Zugang, Bestellung eines suppletorischen Geschäftsführers für Einzelunternehmer, Beseitigung des Berufungsrechtes der Wirtschaftskammer, Verwaltungsvereinfachung, in erster Linie aber die Verkürzung der Entscheidungsfristen.

Ich habe Ihnen, Herr Kollege Peter, schon gesagt: Ihre Überlegungen, ob jetzt fünf, acht oder zehn, und ein Verschieben der Verantwortung auf den Gerichtsweg, ist nicht unsere Politik. Da liegen wir sicher auseinander. Wir wollen ein Mindestmaß an Regeln beibehalten, um einen fairen Wettbewerb zu garantieren. Das war unser Anliegen. Es freut mich daher, daß es uns gelungen ist, eine Novelle zu konzipieren, die diesen Vorstellungen über weite Strecken entspricht. Die Zahl der in der Gewerbeordnung geregelten Gewerbe wurde nahezu halbiert, was zur Folge hat, daß es nun an die 800 Tätigkeitsbereiche gibt, deren Zugang völlig frei ist.

Eine langjährige Forderung von uns war die Erweiterung des Gewerberechtsumfanges und die Zusammenlegung verwandter Gewerbe durch die Schaffung der verbundenen Gewerbe. Gewerbetreibende haben nunmehr die Möglichkeit, auch in den mit ihrem Gewerbe verbun


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