Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 78. Sitzung / Seite 49

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

denen Gewerben Leistungen zu erbringen, ohne daß dafür Prüfungen beziehungsweise Gewerbeberechtigungen notwendig sind.

Herr Kollege Peter! Haben Sie nicht registriert, was das bedeutet, nämlich daß in Zukunft in manchen Bereichen statt wie bisher vier nur mehr eine Gewerbeberechtigung notwendig sein wird, daß statt wie bisher vier nur mehr eine Meisterprüfung notwendig sein wird? Können Sie sich wirklich mit Überzeugung hier zum Rednerpult stellen und sagen, das ist alles nichts oder halbherzig? (Abg. Dr. Haselsteiner: Das können wir sehr gut!) Meine Damen und Herren! Bleiben Sie doch bei der Realität! Sagen Sie den Bürgern dieses Landes, welcher Meilenstein mit dieser Gewerbeordnungsreform gesetzt wird! (Abg. Dr. Haselsteiner: Ein Meilensteinchen, ein winziges Meilensteinchen, ein Kieselstein!) Lieber Freund! Jeder sieht das aus seiner Sicht. Ich bekenne mich dazu und bin zutiefst davon überzeugt, daß das ein großer Schritt war. (Abg. Dr. Haselsteiner: Wir wollen einen Meilenstein!)

Ein großer Reformschritt, die Schaffung der sogenannten Teilgewerbe, wurde ebenfalls kritisiert. Was heißt denn das wirklich? Daß in Zukunft das ist doch das Einfachste ein in einem Fach ausgelernter Mensch mit einem Nachweis, wo er seinen Betrieb aufmacht, zur Behörde geht und sagt: Hier bin ich, hier ist meine Lehrlingsausbildung, ich habe keine Meisterprüfung, aber ich beginne zu arbeiten. Wieviel mehr an Liberalität wollen Sie denn noch haben, meine Damen und Herren? Auch das wird kritisiert, im selben Atemzug. Man kann eben alles kritisieren, man kann überall ein Haar in der Suppe finden. (Abg. Dr. Haselsteiner: Die Gewerbeordnung ist eine Zunftordnung!)

Eine alte Forderung von uns war auch die Supplierungsmöglichkeit. Was heißt das? Jeder kann ein Unternehmen gründen: Zusammen mit einem Geschäftsführer, der die erforderliche Befähigung besitzt, darf jeder das entsprechende Gewerbe ausüben. So rasch kann sich alles gar nicht ändern, Herr Kollege Peter, wie hier reagiert wurde.

Eine wesentliche Neuerung, die den wirtschaftlichen Gegebenheiten Rechnung trägt, ist auch die Möglichkeit zur Erbringung fachübergreifender Leistungen. Auch da sind die Grenzen gesprengt worden. Es darf ein Händler in Zukunft was er bisher nicht durfte , wenn er beispielsweise eine Küche liefert, diese selbst montieren und anschließen. All das sind wirklich wesentliche Neuerungen.

Meine Damen und Herren! Der Kernpunkt beim Anlagenrecht war für uns, die oft zeitaufwendigen und nervenaufreibenden, oft bis zu einem Jahr und länger dauernden Verfahren zu vereinfachen. Verfahrensbeschleunigungen werden nun durch die Festlegung von Bescheidfristen und den Wegfall des Berufungsrechtes der Kammern herbeigeführt. Meine Damen und Herren! Das vereinfachte Verfahren ist nun so konzipiert, daß es rascher und parteienfreundlicher sowohl für Nachbarn als auch für Unternehmer abgewickelt werden kann. Nun wird sichergestellt, daß nach vollständiger Einreichung der Unterlagen in längstens drei Monaten eine Anlage genehmigt werden muß.

Erleichterungen für Betriebsinhaber bringt auch das neu eingeführte konzentrierte Verfahren. Sämtliche Genehmigungsverfahren auf Bundesebene, die zur Errichtung einer Betriebsanlage nötig sind, werden dabei von einer Behörde in einem Verfahren abgewickelt ein Reformpunkt, bei dem wirklich viel Zeit und viele Kosten eingespart werden. Gefordert sind jetzt auch die Länder, die in der Form einen Beitrag leisten müssen, daß Betriebsanlagengenehmigungen raschest erledigt werden.

Ich möchte noch zwei Themen ansprechen, weil dazu Kritik geäußert worden ist. Wir Sozialdemokraten wollten sehr konkret, Helmut Haigermoser, den Beruf des Bilanzbuchhalters beibehalten, und wir wollen das noch immer. Aber ich stehe nicht an, zu sagen: In der Diskussion vielleicht haben wir die einen oder die anderen verärgert mit Wirtschaftstreuhändern und Steuerberatern einerseits und mit Vertretern der Bilanzbuchhalter andererseits haben wir bemerkt, daß wir, obwohl wir ein durchdachtes Konzept hatten, damit unter Umständen da oder dort Unrecht schaffen würden.

Um das zu vermeiden, haben wir einen Entschließungsantrag formuliert, der neben anderen Wünschen vor allem eines vorsieht: Bis 31. Dezember dieses Jahres hat der Wirtschafts


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite