Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 78. Sitzung / Seite 50

minister dem Parlament den Entwurf eines qualifizierten Dienstleistungsbereiches vorzulegen. Findet dieser in der Wirtschaftstreuhänderordnung Platz, dann ist es gut und wahrscheinlich auch das Bessere; sind die Wirtschaftstreuhänder aber nicht bereit, eine vernünftige Regelung auszuhandeln, dann werden wir eine Novelle, und zwar kurzfristig, in Richtung eines selbständigen Bilanzbuchhalters einbringen. Ich hoffe jedoch, daß das erstere gelingt. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Peter. )

Meine Damen und Herren, einige Sätze zu den Gastgärten. Ich habe es vorhin schon gesagt, da gibt es ein Spannungsverhältnis. Wir werden es noch erleben. Ich bekenne mich dazu, daß wir mühsamste Verhandlungen geführt haben, um zu dieser Regelung zu kommen. Ich verstehe auch, daß es kompliziert ist, weil der Gastgarten auf einem privaten Grund etwas anderes ist als der Gastgarten auf einem öffentlichen Grund. Kollege Kiermaier wird sich damit auseinandersetzen. Ich sage Ihnen nur eines: Überzeugt haben mich nicht die Hunderten Anrufe und Telefaxe, denn das hat ein bißchen nach Druck ausgeschaut. Überzeugt haben mich ausführliche Gespräche mit verschiedenen Betroffenen, und zwar auch mit Menschen, die unmittelbar betroffen sind, wie etwa jemand, der auf seinem privaten Grund erleben muß, daß auf einmal bis um 10 oder 11 Uhr abends ein Wirbel ist. (Abg. Mag. Peter: Im Sommer!)

Hier eine Regelung zu finden – und zwar ohne Genehmigung, Herr Kollege Peter! –, das ist das Entscheidende. Die Regelung auf Privatgrund bedeutet, daß von 9 bis 22 Uhr ohne jedes behördliche Verfahren ein Gastgarten betrieben werden kann. Es wird immer so getan, als ob dazu ein gewerbliches Verfahren notwendig wäre – das ist es nicht. Man kann nach oben oder unten auch Änderungen herbeiführen, und ich bin überzeugt, daß das eine befriedigende Lösung ist, sodaß ich insgesamt sagen kann: Ich bin davon überzeugt, daß wir nach langwierigen, über eineinhalb Jahre laufenden Verhandlungen ein gutes Werk für die österreichische Wirtschaft und für unser Land erbracht haben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Mag. Barmüller hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. Bitte beginnen Sie mit der Behauptung, die Sie berichtigen wollen. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Abgeordneter Heindl! Sie haben behauptet, die Liberalen hätten sich nicht in die Verhandlungen im Ausschuß eingebracht. – Das ist unwahr. Sie wissen, daß unser Antrag schon wesentlich länger im Ausschuß gelegen ist. Da haben Sie uns keine Verhandlungen gewährt. Dann haben die Verhandlungen begonnen, damals war ich sogar selbst im Ausschuß. Ich erinnere Sie etwa an die Diskussion über die Vollstreckbarkeitsverjährung bei Auflagen, deren Umsetzung maximal fünf Jahre dauern kann.

Daher ist es nicht richtig, wenn Sie sagen, daß wir uns vor dem Ausschußboykott in die Verhandlungen nicht eingebracht hätten. Nur als der Ausschußboykott dann stattgefunden hat, waren wir selbstverständlich nicht mehr dabei. Aber erwecken Sie hier bitte nicht den Eindruck, als ob wir uns auch vorher in dieser Sache nicht stark gemacht hätten. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Mag. Stoisits. )

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Ing. Langthaler. –Bitte.

Abgeordnete Ing. Monika Langthaler (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich möchte mit der Frage der Präsenz in den Ausschüssen beginnen, denn das wird sich wahrscheinlich wie ein roter Faden durch die heutige Debatte ziehen.

Faktum ist, daß die drei Oppositionsparteien wohl bei 60 oder 70 Prozent der Verhandlungen, die in diesem Haus zur Gewerbeordnung stattgefunden haben, dabei waren. Ich stehe auch nicht an, zu sagen, daß diese Verhandlungen im Unterausschuß tatsächlich sehr sachlich