Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 78. Sitzung / Seite 52

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verhindern. Das wäre eines der Ziele dieser Gewerbeordnung gewesen, und ich meine, dieses Ziel haben Sie in weiten Bereichen verpaßt. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte in umgekehrter Weise zu meinen Vorrednern mit dem für uns Grüne besonders wichtigen Bereich beginnen, nämlich dem klassischen Betriebsanlagenrecht in der Gewerbeordnung. Wir haben ja in den Verhandlungen diesen Bereich als erstes behandelt. Eines ist schon auffallend, nämlich wie sich die Interessen letztlich durchsetzen. Da hat sich nämlich die Deregulierungsidee durchgesetzt. Dort, wo es keine starke Lobby gibt, nämlich dort, wo Umweltschutzinteressen und Nachbarinteressen massiv berührt werden, wagen Sie eine weitgehende Liberalisierung im Bereich des Betriebsanlagenrechts, aber dort, wo die Zünfte stark sind, nämlich im Bereich der klassischen Gewerbeordnung, verläßt Sie der Mut zur Deregulierung.

Ich möchte versuchen, Ihnen zu beweisen, daß Sie in der Form, wie Sie heute im Betriebsanlagenrecht versuchen, Deregulierung und damit eine Beschleunigung von Verfahren zu betreiben, nicht Ihr gewünschtes Ziel einer tatsächlich größeren Bereitschaft von auch neuen Unternehmen für Investitionen erreichen werden, sondern Sie werden erreichen, daß richtige und notwendige Schutzbereiche, vor allem im Umweltschutz, aber auch berechtigte Einwände von Nachbarn in einer Art und Weise aufgeweicht werden, die in Summe ganz fatal an eines erinnern, nämlich an die Regelung des bevorzugten Wasserbaus. Da haben wir gesehen, wohin eine solche Strategie führt: nämlich zu Konflikten wie bei Hainburg.

Sie nehmen die Möglichkeit der Diskussion und auch, daß durch ein Verfahren und durch Einwendungen von Nachbarn ein Projekt insgesamt verbessert werden kann, damit endlich die Bürgerbeteiligung so verstanden wird, daß alle Beteiligten etwas Positives davon haben und alle Beteiligten befriedigt sind: nämlich die Unternehmen, die in einem Betriebsanlagenverfahren lernen können, wie ihr Projekt verbessert wird, und die Anrainer und Nachbarn, die sehen, daß durch entsprechende Maßnahmen innerhalb des Verfahrens ihre meistens berechtigten Ansprüche entsprechend befriedigt werden.

Sie haben in einer Summe von Abänderungsanträgen während der laufenden Verhandlungen letztlich den Stand im Betriebsanlagenrecht auf das zurückgeführt, was Sie im Oktober 1996 vorgelegt haben, was durch die Bank von den Umweltanwaltschaften in Österreich abgelehnt wurde, von vielen Verfassungsjuristen abgelehnt wurde, auch mit dem Hinweis, daß es nicht verfassungskonform sei, und auch von einigen Städten abgelehnt wurde, die unmittelbar mit den Betriebsanlagenverfahren beschäftigt sind und von denen ich zum Teil Zitate hier mithabe: ... die Ausnahmen von der Genehmigungspflicht für alle Anlagen, wenn und das ist ein wörtliches Zitat aus § 74 Abs. 7  "von ihnen erwartet werden kann, daß der Nachbarschafts- und Umweltschutz hinreichend beachtet wird."

Diese Regelung, meine Damen und Herren, ist eine Blankoermächtigung an den Wirtschafts- und an den Sozialminister, jegliche Anlage von der Genehmigungspflicht zu befreien. Sie haben also das Prinzip, das bisher gegolten hat, einfach umgedreht und werden nur mehr jene Anlagen, die in Zukunft mit einer bestimmten Verordnung ausgewiesen sein werden, einem ordentlichen Verfahren unterziehen.

Aber ein ordentliches Verfahren wird die große Ausnahme sein, es wird dieses kaum mehr geben. In der Regel wird es ein komprimiertes, schnelles Anzeigebewilligungsverfahren geben, das die notwendigen unterschiedlichen Ansprüche gerade auch von Nachbarn, aber auch Umweltschutzinteressen einfach nicht mehr berücksichtigt.

Eine weitere noch im Abänderungsantrag enthaltene Regelung des § 78 Abs. 1, nämlich daß die aufschiebende Wirkung einer Berufung generell wieder ausgeschlossen wird, wurde von vielen Verfassungsjuristen als verfassungswidrig abgelehnt. Mir ist es unerklärlich, warum Sie hier wieder auf die ursprüngliche Form zurückgegriffen haben.

Mit dem § 82a Abs. 4 bewirken Sie, daß bei gefahrengeneigten Anlagen die Sicherheitsanalyse und der Maßnahmenplan nicht mehr mit den Projektunterlagen eingereicht werden müssen, sondern erst mit der Fertigstellungsanzeige. Aber gerade diesen wichtigen Bereich, daß man


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