Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 78. Sitzung / Seite 56

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Ich verstehe auch Herrn Kollegen Haigermoser, daß er in persönliche Angriffe übergehen muß, wenn es um die Gewerbeordnung geht, denn ich konnte eines feststellen: Seit Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Prinzhorn in das Haus eingezogen ist, hat Herr Kollege Haigermoser zur Gewerbeordnung nichts mehr zu sagen. Ich glaube, das ist sein Frust, den er versucht hat, mir gegenüber auszulassen.

Ich habe mir die Mühe gemacht und den Antrag zur Abänderung der Gewerbeordnung der Abgeordneten Dipl.-Ing. Prinzhorn, Haigermoser und Genossen wirklich genau durchgearbeitet. Wenn Herr Kollege Haigermoser in seinem Redebeitrag etwa festhält, daß das Kammerwesen und so weiter fröhliche Urständ feiert, dann möchte ich ihm entgegenhalten, daß alle Fraktionen, also auch die Freiheitlichen, im Rahmen der Wirtschaftskammer mit dem Vorschlag, wie ihn die Regierungsvorlage vorsieht, einverstanden waren.

Meine Damen und Herren! Es wird immer gesagt: Gewerbetreibende, Kammer, jeder schaut nur auf seinen Bereich. Wir haben Interventionen von allen möglichen Seiten bekommen. Eines möchte ich aber sagen: Es haben sich gerade im Bereich des Handwerks und Gewerbes die Innungsmeister, die Sektionsobmänner außerordentlich bemüht, in wirklich schwierigen Verhandlungen eine Liberalisierung herbeizuführen. Ihnen muß ich danken, daß sie das über alle Fraktionen hinweg tragen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Aber jetzt kommt Herr Kollege Haigermoser und beschwert sich über die Gewerbeordnung. Ich habe mir noch eine Mühe gemacht: Ich habe mir nicht nur seine Rede zur letzten Gewerbeordnung durchgelesen, sondern ich habe mir  sorgsam, wie Frauen sind  auch alle Entschließungsanträge zur letzten Gewerbeordnung aufgehoben. Herr Kollege Haigermoser hat damals gesagt: Wenn wir diese Entschließungsanträge nicht verabschieden, dann ist die ganze Gewerbeordnung nichts!

Ich habe mir also die 23 Entschließungsanträge angesehen, die der Herr Kollege Haigermoser bei der letzten Beschlußfassung im Jahre 1992 eingebracht hat, und habe diese Entschließungsanträge mit dem Antrag des Dipl.-Ing. Prinzhorn, Haigermoser und Genossen verglichen, den er heute zur Gewerbeordnung eingebracht hat. Ich mußte feststellen: Kein einziger der Paragraphen in jenen Anträgen, die er 1992 hier eingebracht und bei seiner Rede zur Novellierung der Gewerbeordnung 1992 moniert hat, findet sich im heutigen Antrag 295/A der Abgeordneten Dipl.-Ing. Prinzhorn, Haigermoser und Genossen! (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )

Herr Kollege Haigermoser! Ich verstehe Ihren Frust. Ich versuche zu verstehen, warum Sie gegen mich ausfällig geworden sind. (Zwischenruf des Abg. Rosenstingl. ) Ich möchte folgendes dazu sagen: Herr Kollege Haigermoser hat bei der letzten Novellierung der Gewerbeordnung begrüßt, daß die Unternehmerprüfung für alle eingeführt worden ist. Im heutigen Antrag Dipl.-Ing. Prinzhorn, Haigermoser und Genossen steht aber, daß die Unternehmerprüfung fallen soll.

Meine Damen und Herren! Ich verstehe seinen Frust, deshalb nehme ich seine mir gegenüber geäußerten Verbalinjurien nicht ernst, denn wenn er sonst privat zu mir kommt, dann kommt er submissest mit allem Möglichen. Hier aber hat er versucht, mich anzugreifen. (Abg. Haigermoser: Sie sind eine intelligente Frau, wenn Sie nicht hinter dem Rednerpult stehen, aber wenn Sie das Rednerpult anfassen, werden Sie kompliziert!)

Herr Abgeordneter Haigermoser! Ich möchte Ihnen nur eines sagen: Ihr Experte Mag. Stadlmair hat sich im Anschluß an die Unterausschußsitzungen bei mir für die faire, konstruktive Arbeit, die dort geleistet worden ist, besonders bedankt. Ich habe mich darüber sehr gefreut und habe mich heute über Ihre Ausführungen gewundert. Aber ich kann Sie angesichts dessen, was ich vorhin gesagt habe, verstehen.

Meine Damen und Herren! Wenn ich schon auf die Ausschußberatungen zu sprechen komme, möchte ich eines wirklich festhalten und das wurde von allen Fraktionen bereits gesagt : Ich möchte dem Herrn Sektionschef Dr. Koprivnikar sehr, sehr herzlich danken. Er ist wieder zu einer speziellen Größe im Ministerium herangewachsen (Beifall bei der ÖVP und bei Abge


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