Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 78. Sitzung / Seite 58

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konnten oder die der Computer nicht mehr angenommen hat, aber auch um die Gastgärtenregelung.

Ein Punkt, der mir besonders wichtig ist, ist mit dieser Novelle zur Gewerbeordnung auch gelungen, nämlich die Regelung hinsichtlich einer besseren Nahversorgung.

Herr Abgeordneter Haigermoser hat kritisiert, daß es bei den Betriebsanlagen Veränderungen hinsichtlich der Einkaufszentren gibt. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Herr Abgeordneter Haigermoser hat versucht, in der Wirtschaftskammer Österreich von den Interessenten und Betreibern den Text zu bekommen. Er hat gesagt: Bitte, gebt mir diesen Text unbedingt!  Händeringend hat er um diesen Text gebeten, der erarbeitet worden ist. Denn wenn die ÖVP diesen Text mit dem Koalitionspartner nicht durchgebracht hätte, hätte er ihn einbringen wollen, damit er zeigen kann, wie er für den Handel eintritt, da das den Sektionsausschuß Handel betrifft. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)   Herr Abgeordneter Haigermoser! Ich sage Ihnen folgendes: Versuchen Sie überall ehrlich zu sein und nicht so zwiespältig wie hier!

Ich meine, diese Gewerbeordnung braucht keinen Vergleich zu scheuen. Die Novelle ist ein Schritt in die richtige Richtung. Ich hoffe, daß alle Jungunternehmer die Zeichen dieser Gewerbeordnung erkennen, und daß das Klima und die Rahmenbedingungen dafür, sich selbständig zu machen, in Zukunft in Österreich positiv bewertet werden (Abg. Blünegger: Die Gewerbeordnung braucht schon wieder eine neue Novellierung!), damit wir einen Zustrom an Jungunternehmern für die österreichische Wirtschaft und für den österreichischen Konsumenten erreichen. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei der SPÖ.)

11.42

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der von Frau Abgeordneter Tichy-Schreder vorgetragene Abänderungsantrag, der geschäftsordnungsgemäß unterstützt ist, wird in die Verhandlungen miteinbezogen.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Blünegger. Sie haben eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 6 Minuten angegeben.  Bitte, Herr Abgeordneter.

11.42

Abgeordneter Anton Blünegger (Freiheitliche): Hohes Haus! Sehr geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Werte Damen und Herren Abgeordnete! Ich werde auf die Ausführungen der Frau Abgeordneten Tichy-Schreder später eingehen (Abg. Rosemarie Bauer: Es wird sehr schwer sein, dazu etwas zu sagen!), zuerst möchte ich erläutern, warum wir Freiheitliche uns in der Arbeit für diese neue Gewerbeordnung mit Punkten beschäftigt haben, die den geänderten Wettbewerbsbedingungen und wirtschaftlichen Bedingungen angepaßt werden sollen. Das wäre auch das Ziel, das die Freiheitlichen bei einer neuen Gewerbeordnung hätten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Diese Bundesregierung hat leider nicht den Mut gehabt, wirklich Entscheidendes zu verändern. Wenn man sich heute diese Gewerbeordnung anschaut, dann stellt man fest, daß wir schon wieder eine neue Novellierung dieser Gewerbeordnung bräuchten, um einem modernen, angepaßten Wirtschaftsstandort Österreich entsprechen zu können.

Tatsache ist, daß die SPÖ und die ÖVP im Wirtschaftsausschuß und im Unterausschuß nicht bereit waren, das herkömmliche Denken abzulegen. Ihre Aussagen, Frau Abgeordnete Tichy-Schreder, haben genau das gezeigt; ich halte das für nicht richtig. Auch Herr Präsident Maderthaner hat heute hier als Nichtmitglied des Unterausschusses große Worte gesprochen, aber seine Worte waren ohne Inhalt. Das muß man einmal feststellen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Er hat nur gemeint, daß Herr Abgeordneter Haigermoser im Ausschuß nicht mitgemacht hat. Warum haben wir Freiheitlichen im Ausschuß nicht mitgemacht?  Weil unter anderem die demokratischen Rechte hier in diesem Hohen Haus von der Bundesregierung nicht ernst genommen werden. Wir haben daher an zwei Unterausschußsitzungen und an einer Ausschußsitzung des Wirtschaftsausschusses nicht teilgenommen.


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