Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 78. Sitzung / Seite 59

Was haben wir in der Zwischenzeit gemacht? – Wir haben uns hier im Hohen Haus während der Zeit, als die Ausschüsse ohne uns getagt haben, mit der Gewerbeordnung beschäftigt. Ich habe hier die verschiedenen Punkte und Kapitel aufgelistet – es würde zu lange dauern, all das vorzulesen –, nur einige Beispiele: Beschäftigungsnachweis für Handwerker, Meisterprüfung, Rauchfangkehrer – darüber haben wir heute schon etwas gehört –, Warenpräsentator, Arbeitsverfassungsgesetz. Mit all diesen Problemen haben wir uns in der Zeit, als wir nicht an den Ausschußsitzungen teilgenommen haben, beschäftigt.

Ich darf noch folgendes dazu sagen: Die Aussagen der Frau Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses waren nach meinem Dafürhalten nichts anderes als persönliche Angriffe, weil sie es vielleicht nicht mag, wenn wir Freiheitlichen etwas sagen. Frau Kollegin Tichy-Schreder! Sie wollen ja nicht mit uns gemeinsam arbeiten; das erkennt man, wenn man sich Ihre Vorsitzführung anschaut. Als die Opposition dabei war, haben wir sechs, sieben Stunden lang gearbeitet. Dann, als die Opposition nicht mehr dabei war, waren Sie in eineinhalb Stunden fertig. Aber diese Art der Politik brauchen wir hier nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Das ist die neue Gewerbeordnung, die eigentlich schon wieder novelliert werden sollte.

Uns Freiheitlichen war es sehr wichtig, den Einfluß der Bundeswirtschaftskammer wegzubekommen, aber das ist wieder nicht geschehen. Die Funktionäre der Bundeswirtschaftskammer haben wieder denselben Einfluß. Nur dort, wo es Ihnen nicht weh tut, waren Sie bereit, eine Novellierung, eine Veränderung zuzulassen.

Im Zusammenhang mit dieser Novelle zur Gewerbeordnung haben wir immer gefordert: Weniger Bürokratie! (Abg. Parnigoni: Machen wir eh!)  – Aber was ist daraus geworden? – Mehr Bürokratie ist es geworden, Kollege Parnigoni. (Abg. Parnigoni: Das stimmt überhaupt nicht!) Die Bürokratie ist ausgeweitet worden. Wir haben immer wieder gesagt: Vereinfachung, weg mit den Schranken im Zusammenhang mit Betriebsgründungen. Was ist passiert? – Es ist zu keiner Liberalisierung gekommen.

Es gibt unzählige Beispiele für unnötige, wirtschaftsfeindliche und bürokratische Regelungen; einige Punkte habe ich ja schon aufgezeigt. Unsere Aufgabe wird es sein, uns schon jetzt damit zu beschäftigen, in den nächsten Sitzungen des Wirtschaftsausschusses mit einem neuen Antrag zu einer Novellierung beizutragen, damit die Menschen, die in Österreich neue Betriebe gründen und sich selbständig machen wollen, es einmal leichter haben.

Das ist unser Ziel, und daher lehnen wir die Novelle zur Gewerbeordnung in der vorliegenden Form ab – sie ist uns einfach zuwenig weitreichend. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kaufmann. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Herbert Kaufmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Ich glaube, daß die Gewerbeordnung immer ein Versuch ist, ein relativ faires Regelwerk zu schaffen, in dem die Interessen der Konsumenten nach einer gewissen gesicherten Mindestqualität, die Interessen der Arbeitnehmer – da auch geregelt sein soll, welche Kollektivverträge angewandt werden et cetera –, die Interessen der Anrainer, was Nachbarschaftsrechte betrifft, und auch die Interessen der Gewerbetreibenden selbst in einem vernünftigen Verhältnis zueinander stehen. – Das ist die eine Position.

Die andere Position ist: Die Gewerbeordnung sollte keinesfalls eine Beschränkung des Zugangs zum Gewerbe darstellen und auch keinesfalls eine Beschränkung des Wettbewerbes – nicht durch bewußte Zugangsbeschränkungen, aber auch nicht durch unnötige Bürokratie.

In diesem Spannungsverhältnis einer fairen Abstimmung einerseits und keiner Zugangsbeschränkung und keiner unnötigen Bürokratie andererseits ist die Gewerbeordnung zu