Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 78. Sitzung / Seite 65

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Das ganze vereinfachte Verfahren steht und fällt damit, welche Kriterien Sie festschreiben. Sie haben das Kriterium der Fläche in der Ziffer 2 festgeschrieben, und das ist ein Kriterium, das nicht geeignet ist. Das ist sachlich nicht gerechtfertigt – und auch nicht zielführend. Wir lehnen das daher ab. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Eine Sorge – und das ist etwas, was immer wieder, gerade auch, wenn man mit Behördenvertretern spricht, zum Ausdruck kommt – ist, daß das Verwaltungsverfahren nicht mehr Platz des Interessenausgleichs ist. Das ist nicht nur etwas, was die Opposition behauptet, sondern das können Sie auch in einschlägigen Zeitschriften nachlesen.

Ich zitiere etwa nur aus "Recht der Umwelt", Ausgabe 1/97, was Herr Universitätsprofessor Dr. Ferdinand Kerschner und Herr Universitätsprofessor Dr. Bernhard Raschauer – Ihnen im Hause wegen des Entwurfs des einheitlichen Umweltanlagenrechtes kein Unbekannter – über diese Novelle, die Sie vorbereitet haben, die in ihren wesentlichen Grundzügen unverändert geblieben ist, schreiben. Sie meinen, daß die Konsequenzen dieser Novelle folgende sein werden – ich zitiere –:

"Die Nachbarn werden geradezu auf die Straße gedrängt; es werden wieder neue Altlasten entstehen; lang dauernde MRK-Verfahren bedeuten auch für die Unternehmen Rechtsunsicherheit. Wenn sich Wirtschaft und Umweltschutz nicht schaden, sondern positiv unterstützen sollen, kann von keiner Seite her der hier kritisierte Weg der richtige sein. Es ist an der Zeit, wieder deutlich und massiv die gegenseitige Beistandspflicht zwischen Wirtschaft und Umwelt einzufordern." – Zitatende.

Meine Damen und Herren! Wenn schon jene Leute, die die Regierung selbst in wichtigen Fragen zur Beratung heranzieht, Sie so warnen, dann schlagen Sie diese Warnungen nicht in den Wind! Wenn Sie diese Novelle zur Gewerbeordnung beschließen, dann ist das ein politisch mutwillig hingeworfener Fehdehandschuh an viele Organisationen, an viele NGOs. Sie übergehen damit Nachbarn, und Sie werden das nicht erreichen, was Ihr primäres Ziel ist .... (Abg. Dr. Fekter: Aber diese Novelle sichert Arbeitsplätze!)  – Frau Abgeordnete, ich weiß schon: In Sachen Rasterfahndung und Lauschangriff sind Ihnen die einzelnen auch egal, und im Betriebsanlagenverfahren machen Sie jetzt das gleiche. Das hat aber nichts mit Arbeitsplätzen zu tun! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Die Aufgabe einer guten politischen Führung in einem Land ist es, den Menschen zu ermöglichen, Arbeitsplätze eigeninitiativ zu schaffen. Diese Arbeitsplätze zu schaffen betrifft nicht nur die Unternehmen, sondern jeden einzelnen. Jeder ist zudem noch vor unmäßigen Zugriffen in seine Privatsphäre zu schützen. Da sind jedoch Sie diejenigen, die das überhaupt nicht verhindern. Das sei hier auch noch einmal festgehalten. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Frau Abgeordnete! Sie werfen diesen politischen Fehdehandschuh mit der Beschlußfassung dieser Novelle; Sie wissen das auch. (Abg. Dr. Fekter: Der Barmüller sagt genau das Gegenteil! Sie haben eine Rede für die Verhinderer gehalten, nicht für die Gestalter! ) – Das ist nicht wahr! Hätten Sie mir zugehört, dann würden Sie das nicht sagen. (Abg. Dr. Fekter: Hab’ ich!) Ich darf Ihnen noch etwas sagen, Frau Abgeordnete, weil immer behauptet wird ... (Abg. Dr. Fekter: Das war das Gegenteil von dem, was der Peter referiert hat!)  – Das war nicht das Gegenteil von dem, was der Abgeordnete Peter referiert hat, sondern der Abgeordnete Peter hat mir, was das Betriebsanlagenverfahren angeht, ausdrücklich diesen Part überlassen. Ich habe Ihnen anhand einzelner Beispiele aufgezeigt, was Ihre wahre Motivation ist: daß es nicht Einsicht ist, sondern Zwang durch die Judikatur, die es jetzt bereits gibt, daß Sie sich einfach vor Amtshaftungsverfahren fürchten, und daß Sie sich in Wirklichkeit aus dieser politischen Verantwortung herausstehlen. Sie stehlen sich aus ihr heraus! Sie ruinieren die Verwaltungsverfahren als einen Platz des Interessenausgleichs. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Die Folge wird sein, daß Sie diese Konflikte in einen anderen Bereich abdrängen. Dazu darf ich noch etwas anmerken: Es ist zwar so, daß, wenn man gerichtlich dagegen vorgeht, diejenigen, die betroffen sind, gewisse Möglichkeiten haben; aber Sie wissen, daß nach dem Umweltinformationsgesetz, und zwar nach § 7, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse davon ausgenommen


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite