Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 78. Sitzung / Seite 66

sind. Das heißt, die privaten Nachbarn haben das Problem, daß sie, wenn sie sich in Wahrnehmung ihrer Rechte wehren, in einer viel schlechteren Position sind. Das ist ein Punkt, den Sie sich offenbar nicht genügend überlegt haben. Vielleicht wird bei der nächsten Gewerbeordnungsnovelle, die Herr Abgeordneter Kaufmann schon angekündigt hat, Gelegenheit sein, daraus ein Resümee zu ziehen. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum. – Ruf bei den Freiheitlichen: Das ist überhaupt nicht wahr!)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Als nächster ist Herr Abgeordneter Schwarzböck zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten.

Bevor ich Ihnen das Wort erteile, möchte ich noch nachtragen, daß Herr Abgeordneter Mag. Barmüller einen Abänderungsantrag vorgetragen hat. Dieser ist ausreichend unterstützt und wird in die Verhandlungen miteinbezogen.

Herr Abgeordneter Schwarzböck, bitte.

Abgeordneter Rudolf Schwarzböck (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Gewerbeordnung legt wesentliche Rahmenbedingungen und Wettbewerbsverhältnisse für unser Wirtschaftsleben und für den Wirtschaftsstandort Österreich fest. Als Mitglieder des Unterausschusses und des Wirtschaftsausschusses haben wir in den vergangenen Wochen und Monaten miterlebt, wie unterschiedlich die Interessen zu dieser Gewerbeordnung sein können und wie unterschiedlich Standpunkte und Interessen im Grunde genommen auch durch Klubs und Fraktionen gehen können.

Das, was mein Vorredner, Herr Abgeordneter Barmüller, im Hinblick auf das Anlagenrecht formuliert hat, sehe ich – das können Sie noch so bestreiten – im grundsätzlichen Widerspruch zu jenen Ansichten, die Ihr Fraktionskollege Peter hier zum Versicherungsprinzip einer sehr, sehr liberalen Gewerbeordnung festgestellt hat. Wenn Sie meinen, daß die Interessen der NGOs, die Sie hier angesprochen haben, mit dem Versicherungsprinzip, das Kollege Peter angesprochen hat, vereinbar sind, dann muß ich ganz offen sagen: Ich konnte selten größere Gegensätze in Beratungen beziehungsweise Vorsprachen feststellen. (Abg. Dr. Fekter: Undenkbar! – Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller.  – Abg. Dr. Fekter: Noch mehr Bürokratie!)

Herr Kollege Barmüller! Wir sollten uns daher auf ein Prinzip beschränken: Diese Novellierung, wie sie uns heute aufgrund der Ausschußarbeit vorliegt, ist ein sehr vernünftiger Schritt, die Rahmenbedingungen auf das Wirtschaften der Gegenwart und der unmittelbaren Zukunft abzustellen. Wir sind nie davon ausgegangen, daß das jetzt ein Jahrhundertwerk sein wird, das Jahrzehnte unverändert gelten wird. Wirtschaften und gesellschaftliche Entwicklungen sind etwas Dynamisches, etwas sich ständig Bewegendes, und daher haben wir das Mögliche, das Machbare und das Notwendige zum politischen Beschluß gebracht.

Wenn Sie meinen, die Ausschußvorsitzende, Kollegin Tichy-Schreder, würde jetzt den Versuch machen, mit Lob und Dank Vereinnahmungen in alle Richtungen auszusprechen, sage ich Ihnen dazu: Es sei Ihnen unbenommen, sich nicht vereinnahmen zu lassen, nur, meine Damen und Herren: Allein wie schwer Sie von der Opposition sich aufgrund Ihrer Abwesenheit in den Ausschüssen und aufgrund des guten Ergebnisses, das hier vorliegt, tun, sieht man an Ihren Ausführungen. Sie können und wollen sich nicht zur Gänze distanzieren. Es ist für eine Opposition auch verständlich, daß sie natürlich nicht herausgeht und hier große Lobreden hält. Aber es ist das im Grunde genommen die höchste Anerkennung, die sie unserer Arbeit entgegenbringen kann.

Ich sage Ihnen ganz offen: Für jene Damen und Herren des Unterausschusses und des Ausschusses, die die ganze Zeit mitgearbeitet haben, war es eine sehr positive Erfahrung, in diesem Haus mitzuerleben, wie in verschiedenen Bereichen im Interesse des Ganzen da oder dort Standpunkte aufgegeben wurden und das Gesamte in den Mittelpunkt des Handelns gerückt ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)