Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 78. Sitzung / Seite 71

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

irrelevante Anhörung als Feigenblatt ins Gesetz aufzunehmen. Das sind die Verhinderer! (Abg. Dr. Fekter: Nein, nur Verhinderungstaktik! Logisch ist das wirklich nicht!) Warum schreiben Sie dann keine kürzere Entscheidungsfrist für die Behörde fest? Warum müssen Sie die BürgerInneninteressen abbauen? Logisch ist das wirklich nicht!

Frau Abgeordnete Fekter! Ich sage Ihnen, ich stehe dazu, daß ich zu den Verhinderern gehöre. Ich gehöre zu den Verhinderern von Zwentendorf, und ich bin ganz, ganz stolz darauf! (Abg. Dr. Fekter: Das ist ja das Schlimme, und dann beklagen Sie die Arbeitslosigkeit!) Alle, die hier sitzen, sind auch solche Verhinderer von Zwentendorf. (Beifall bei den Grünen.)

Sie haben damit vielen österreichischen Betrieben im Bereich der Alternativenergien gute Chancen eingeräumt  etwa den Jenbacher Werken, der ABB. Heute wird das durch das Versäumnis der Bundesregierung wieder aufs Spiel gesetzt. Es hängen Arbeitsplätze daran, die von den Verhinderern von Zwentendorf geschaffen wurden, nicht von Ihnen! (Beifall bei den Grünen.  Abg. Dr. Fekter: Ich habe einen Betrieb zu Hause, ich schaffe Arbeitsplätze! Sie nicht, Sie sind Politikerin!)

Wir gehören auch zu den Verhinderern einer Zerstörung der Aulandschaft in Hainburg. Es macht uns gar nichts aus, wenn der ÖVP-Landeshauptmann von Niederösterreich und der Umweltminister bei der Eröffnung des Naturparks freudig anwesend sind, Bänder durchschneiden und ihren Stolz zum Ausdruck bringen, daß dieses Naturdenkmal gemeinsam erhalten werden konnte.  Ursprünglich waren die Äußerungen aus den Reihen der ÖVP ein bißchen anders. Aber ich bin stolz, daß wir zu den "Verhinderern" gehören! (Beifall bei den Grünen.)

Es geht nun so weiter: Wir gehören zu den Verhinderern von Tierleid. Ich garantiere Ihnen, wenn Sie nicht agieren, dann tun es Gott sei Dank andere, zum Beispiel der SPAR-Konzern und BILLA. Sie aber werden sich, auch als Wirtschaftspartei, mit Ihrer Forcierung von Tierleid so ins Abseits begeben, daß Sie weder bei den TierschützerInnen noch bei den Wirtschaftsbetrieben mehr Gehör finden werden. (Beifall bei den Grünen.  Abg. Dr. Fekter: Wir forcieren nicht Tierleid, wir lassen die Kirche im Dorf!)

Meine Damen und Herren! Machmal bedeutet es Unterstützung der Wirtschaft und Förderung von Arbeitsplätzen, eine Entwicklung, die nur in die Vergangenheit geht, zu verhindern. (Abg. Dr. Fekter: Darum haben wir diese Novelle beschlossen!)

Es ist heute im Bereich der biologischen Lebensmittelerzeugung und der Alternativenergien schon vieles erreicht worden. Es ist aber Ihr Verhinderertum, daß Sie die Rahmenbedingungen für eine Weiterentwicklung des bereits Geschaffenen, nämlich eine ökologische Steuerreform und ähnliche Schritte sowie eine Umwelthaftung, die die ökologisch verantwortungsbewußten Betriebe auch ökonomisch belohnt, schuldig bleiben.

Wenn das so weitergeht, dann wird das sehr, sehr viele Arbeitsplätze kosten und das Ansehen des Wirtschaftsstandortes Österreich weiter in den Keller befördern. (Abg. Dr. Fekter: Wie viele Arbeitsplätze haben die Grünen schon verhindert?) Aber dann tragen Sie allein für diese rückwärts orientierte Verhinderungspolitik die Verantwortung! (Beifall bei den Grünen.)

12.38

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der Abänderungsantrag, den Frau Abgeordnete Dr. Petrovic vorgetragen hat, ist ausreichend unterstützt und wird in die Verhandlungen miteinbezogen.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Parnigoni. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten.  Bitte.

12.39

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Nach dem verbalen Marsch der Frau Petrovic quer durch die politische Bühne darf ich wiederum zur Gewerbeordnung zurückkehren  eine umfangreiche Materie, die unter


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite