"Die Wortfolge ,vom 15. Juni bis einschließlich 15. September‘ wird ersetzt durch die Wortfolge ,vom 1. Mai bis einschließlich 30. September’."
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Ich hoffe, ich habe jetzt diesem Anliegen Genüge getan.
Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Gewerberechtsnovelle 1997 sollte die Verwaltungsverfahren vereinfachen, die Verfahren beschleunigen, die Betriebsgründungen erleichtern. (Ruf bei der ÖVP: Bravo!) Sagen Sie nicht "bravo", denn wir haben das nicht erreicht!
Herr Regierungschef Bundeskanzler Klima hat erklärt oder hat als Hypothek, als Auflage mitgegeben: Weg mit den Monopolen! Diese Forderung war mit im Gepäck. Ich rufe es in Erinnerung. Die Gewerberechtsreform sollte dazu führen, 10 000 junge Unternehmer zusätzlich zu motivieren, zu aktivieren. Das werden wir mit dieser Novelle nicht erreichen; ich werde es noch begründen, warum. (Abg. Dr. Fekter: O ja!)
Vom Greißler mit dem Kaffee-Eck, mit Lotto und Schlüsseldienst et cetera, mit allem, was da vorgeschwebt ist und angekündigt wurde und man geglaubt hat erwirken zu können, sind wir aufgrund dieser Novelle weit weg. Viel zu viele Verfahren werden wir auch in Zukunft erleben. Wir werden die Bestätigung bekommen, daß wir zu viele Verfahren haben; ich wette da mit den sehr geehrten Damen und Herren. Daß aufgrund der langsamen Verfahren jährlich Verluste bei den Investitionen in Milliardenhöhe entstehen, wird auch in Kürze bestätigt werden. (Zwischenruf des Abg. Kopf. ) Das werden Sie schon sehen, Herr Kollege. Ich werde Sie dann daran erinnern. – Die Genehmigungsverfahren werden trotz der Möglichkeiten, die Sie hochpreisen und hochjubeln, sehr lange dauern. Die Schäden bleiben! Die Bürokratie kostet die Wirtschaft weiter Geld!
Jetzt zitiere ich einmal den Herrn Bundeskanzler, weil er diese Maßnahmen so forsch vorgegeben hat, damit ich Ihnen in Erinnerung rufe, wie weit Sie von Ihrer Zielsetzung weg sind. Am 30. Jänner 1997: Veränderung als Chance begreifen, hat der Herr Bundeskanzler gesagt. Klima wörtlich: Bedarf einer Modernisierung unseres Systems. Zur Bewältigung der Herausforderungen zur Jahrtausendwende zählt vor allem auch die Sicherung Österreichs als Investitionsstandort. Dafür müßten unnötige bürokratische Hindernisse weggeräumt werden, liberale Zugangsmöglichkeiten zum Gewerbe geschaffen werden. (Abg. Kopf: Haben wir gemacht!)
Glauben Sie wirklich, daß Sie das geschaffen haben? (Abg. Kopf: Ja!) Ich sage Ihnen: Sie haben es nicht geschaffen! (Abg. Kopf: Das ist Ihre Meinung!) Sie werden weiterhin – und da treffe ich ja Herrn Maderthaner mit seiner Wirtschaftskammerzeitung genau auf der Leber (Abg. Kopf: Argumente, nicht Zitate!) –, so wie bis dato, geduldige Unternehmer brauchen, die bereit sind, Abwicklungsverfahren mit Rekordlänge im Vergleich zu anderen Staaten über sich ergehen zu lassen.
Es ist überhaupt lustig, wenn Herr Präsident Maderthaner hier vom Rednerpult aus die mangelnde Bereitschaft der Oppositionspolitiker mitzuarbeiten urgiert. Ja was soll denn dieser Blödsinn, bitte? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kopf. )
Die Opposition hat mitgearbeitet. Das Problem ist nur, daß die Regierungsrepräsentanten nicht bereit sind, Ideen aufzugreifen. Das ist Ihr Problem! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich komme auf den Solateur zurück, den ich wiederholt vorgeschlagen habe. Mein Betrieb ist ein Solateurbetrieb. Herr Kollege Kopf weiß gar nicht, was ein Solateur ist. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. ) Er weiß noch immer nicht, daß ein Solateur alles, was er aus der Sonne an Energie gewinnen kann, weiter vertreibt und verarbeitet. Aber woher soll er das auch wissen! Er ist im Energiewirtschaftsbereich bis dato liegend umgefallen und hat alle Zusagen, die er gegenüber Alternativlern gemacht hat, hintennach nicht eingehalten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)