Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 78. Sitzung / Seite 87

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Eine Tragödie! Es geht eben einmal so bei den sogenannten Wirtschaftskompetenzlern der ÖVP.

Herr Kollege Heindl bedankte sich rund 17mal bei allen, die mitgearbeitet haben, und bei allen Parlamentariern, die so tüchtig und so fleißig waren. (Abg. Dr. Fekter: Es ist ja auch ein gutes Werk geworden!) Ja verdammt noch einmal, wofür werden denn die Parlamentarier bezahlt, wofür bekommen sie Entschädigungen? Wofür bekommen die Beamten Gehälter?  Um zu arbeiten! Das ist doch eine Selbstverständlichkeit! (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. ) Für einen Unternehmer ist es eine Selbstverständlichkeit, Herr Kukacka, daß gearbeitet wird. Dazu sind wir da, dazu sind wir gewählt worden, dazu sind wir berufen worden! (Abg. Mag. Kukacka: Warum habt ihr den Ausschußstreik gemacht? Das ist ein Kabarett, was Sie da bieten!  Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Frau Kollegin Tichy-Schreder! Ich muß wirklich feststellen, bei Ihnen hat man in den Ausschußverhandlungen sehr stark das Motiv gespürt, daß Ihnen die Strukturen der Wirtschaftskammer sehr wichtig sind: Da darf sich ja nicht zu viel ändern, da darf nicht zu viel passieren! Erhalten wir unseren Moloch so, wie er ist! Schauen wir, daß sich da ja nicht zu viel bewegt! Und wenn da zu viel zusammengelegt wird und zu wenige Gewerbe entstehen, soll man nicht kaschieren! (Abg. Tichy-Schreder: Sie haben es ausgeweitet!)

Ein paar Dinge möchte ich Ihnen noch mitteilen, Dinge, über welche Sie oberflächlich und völlig uninformiert hinweggegangen sind. (Abg. Dr. Khol: Warum haben Sie das nicht im Ausschuß gesagt?) Das habe ich Ihnen gesagt! (Abg. Dr. Khol: Im Ausschuß?) Ihnen nicht, Herr Khol, Sie waren ja nicht in den Ausschuß delegiert.

Die Überschneidung der beiden Bereiche Handel und qualifizierte Technik, die Überschneidung: Was darf der Techniker, und was darf der Händler im Bereich des Technikers?, diese Grenze haben Sie lebensgefährlich gezogen.

Bei der Abgrenzung, was Kaufhausketten und Großmärkte alles tun dürfen, wieweit sie in den Bereich der Dienstleistung vordringen dürfen, und zwar gerade im Elektrotechnikbereich, da sind Sie geschwommen, da waren Sie schlecht beraten, da dürften Sie wirklich völlig unbeleckt sein (Abg. Dr. Fekter: Wollen Sie wieder mehr Grenzen haben? Wollen Sie wieder einschränken?) , und ich fürchte heute schon, daß wir dort Probleme bekommen, weil Personen, die keine qualifizierten Fachleute sind, im technischen Bereich herumklemmen, herumfuhrwerken, herumschalten werden. Sie werden das erleben. Im Pfusch wird das geschehen. (Abg. Kopf: Wollen Sie mehr Regulierung?) Sie hätten bei den steckfertigen Geräten bleiben sollen. Aber das, was Sie da gezaubert haben, zeugt von Unkenntnis. (Abg. Dr. Fekter: Wollen Sie einschränken?)

Meine Damen und Herren! Sie werden mit dieser Novelle auch zur Kenntnis nehmen müssen, daß Sie das Pfuschertum nicht in den Griff bekommen werden, wie Sie blauäugig verkündet haben. Es wird aufgrund dieser Novelle keinen Pfuscher weniger geben. (Abg. Dr. Fekter: O ja, weil wir ...!) Ich sage Ihnen, Frau Kollegin Dr. Fekter: Wer pfuschen will, der pfuscht! Mit der Gewerbeordnungsnovelle, die Sie jetzt aus dem Hut gezaubert haben, werden Sie das Pfuscherwesen nicht in den Griff bekommen können. (Abg. Dr. Fekter: Nein, so ist das nicht!) Verlassen Sie sich darauf, es wird weitergepfuscht werden.

Meine Damen und Herren! Sie werden weiterhin zur Kenntnis nehmen müssen, daß die kaufmännische Qualifikation der kommenden Unternehmer in der ganzen Konzeption zu wenig berücksichtigt wird, da darauf zu wenig der Schwerpunkt gelegt worden ist.

Glauben Sie mir, die Realität ist weit voraus, Sie laufen wieder einmal hinten nach, und Ihre Bemühungen, eine Gewerberechtsnovelle auf die Füße zu bringen, ist im Interventionssumpf steckengeblieben. (Bravoruf und Beifall bei den Freiheitlichen.)

13.52

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Die beiden soeben verlesenen Anträge wurden ordnungsgemäß eingebracht, sind entsprechend unterstützt und stehen mit in Verhandlung.


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