Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 78. Sitzung / Seite 89

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Also, meine sehr geehrten Damen und Herren, da geht es schon auch ein bißchen um politisches Kleingeld, was von der Koalition kommt, das darf eben nicht gut sein, und daher sind Sie dagegen. Das ist immer so.

Ich glaube, daß diese Gewerbeordnung auch Arbeitsplätze schafft. 1 Prozent Arbeitslosigkeit kostet uns 10 Milliarden Schilling. Das wissen wir. In einer Zeit, in der Europa dabei ist, sich mancherorts kaputtzusparen  ich bin froh, daß die Deutschen jetzt einen Meinungsumschwung erleben, daß sie neben der Währungsunion auch eine Beschäftigungsunion einführen wollen; das ist in der APA nachzulesen , dürfen wir stolz sein, daß wir bei der Modernisierung der Wirtschaft und der Gesellschaft mittun.

Was den Stabilitätspakt und die Export- und die Technologieoffensive im Zusammenhang mit der Gewerbeordnung betrifft, bin ich sehr positiv eingestellt. Ich habe gestern in der letzten Ausgabe der Metallarbeiterzeitung gelesen (Zwischenruf des Abg. Blünegger )   Glückauf!; ich glaube, Sie sind auch ein Metallarbeiter gewesen (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Blünegger ), richtig, das freut mich auch , daß die Porsche-Holding zum 50. Geburtstag ihrer Unternehmensgründung 50 neue Lehrstellen schafft. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für dieses Unternehmen ist das eine große Leistung, und ich glaube, das sollte uns veranlassen, auch andere Unternehmen aufzufordern, ähnliche Dinge zu machen. Denn: Es ist nicht leicht, in der Jugend arbeitslos zu sein, und es ist sicher auch nicht leicht, mit 45 Jahren zum alten Eisen zu gehören.

Damit ich nicht nur lobe: Sehr geehrter Herr Bundesminister, ich habe mich in meiner Fraktion nicht durchgesetzt, und meine Fraktion hat sich im Unterausschuß gemeinsam mit den Gastwirten nicht durchgesetzt  ich sage das jetzt einmal vorsichtig , daß wir eine Regelung schaffen, damit man das bei Feuerwehrfesten nicht immer aufkocht, daß das Ganze einmal weg ist. Wir stellen uns am Sonntag auf dem Land zu den Feuerwehrzelten und sagen, wie wunderbar die Feuerwehr ist und was sie alles leistet und daß wir auf die Feuerwehr nicht verzichten können, und dann schaffen wir da keine echte Regelung. (Zwischenruf des Abg. Dr. Khol. ) Ich glaube, Herr Dr. Khol, man sollte da eine Regelung angehen. Sie gehen nächstes Mal mit mir auf ein Feuerwehrzeltfest, und dann werden wir sehen, wer dort den meisten Applaus bekommt. Sie sicher nicht, Herr Dr. Khol, denn nur reden und dann nicht handeln, ist, glaube ich, nicht richtig. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Khol. )

Ich glaube, sehr geehrter Herr Bundesminister, daß man da zu einer Regelung auf Landesebene oder sogar zu einer solchen auf Bundesebene kommen sollte. Die Feuerwehr steckt das Geld sicher nicht ein, sondern sie investiert es in Geräte, in die Ausbildung der Jugend und so weiter. Es bleibt also ein kleiner Wermutstropfen.

Zusammenfassend kann man sagen: Diese Novelle schafft Liberalisierung, verhindert einen Wildwuchs, ermöglicht eine positive Entwicklung für die Arbeitnehmer und für die Unternehmer und schafft gute Bedingungen für Betriebsansiedlungen beziehungsweise Betriebsgründungen. Ein herzliches Dankeschön! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.59

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Reichhold. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.  Bitte, Herr Abgeordneter.

13.59

Abgeordneter Ing. Mathias Reichhold (Freiheitliche): Hohes Haus! Sehr verehrte Damen und Herren! Herr Präsident! Herr Bundesminister! Gewerbeordnung: eitel Wonne in der Koalition, gegenseitige Danksagungen. So weit, so gut, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Nur: So harmonisch kann es denn doch wieder nicht sein, denn es gibt eine sehr böse, gegen die Bauern gerichtete Anfrage von Kollegen, Herr Schwarzböck, die mit Ihnen gemeinsam in der Regierung sitzen, nämlich von den Abgeordneten Kiermaier und Mag. Kaufmann, in der die Hetze gegen die Bauernschaft und die Scharfmacherei wie eh und je weitergeht.


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