Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 78. Sitzung / Seite 105

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das Fehlen von neuartigen Anreizen für österreichische Betriebe, die Lehrlingsausbildung aufzunehmen oder fortzusetzen, das Fehlen von Förderinstrumenten und die geringe Teilnahmequote von Lehrlingen und Lehrabsolventen sowie Ausbildnern an europäischen Bildungsprogrammen. (Abg. Dr. Trinkl: Deswegen machen wir die Novelle!) So schaut es aus nach Jahrzehnten großkoalitionärer Politik. Bejammern Sie das, was Sie schon längst hätten abstellen müssen und können! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren von Rot und Schwarz! Sie sind vor den Wähler hingetreten und haben gesagt, nur diese große Koalition könne die großen Probleme in diesem Land bewältigen, abhaken. Nichts von alledem ist passiert. Was Ihnen eingefallen ist, ist eine Kommunalabgabe auf die Lehrlingsentschädigung. Das war die große Tat des Herrn Trinkl, der da Helfershelferdienste geleistet hat, der quasi den Sozialisten die Räuberleiter gemacht hat, damit sie aufs hohe Roß hinaufkommen.

Herr Kollege Trinkl! Das sind Dinge, die auf Sie zurückfallen werden, genauso wie die jetzt groß gefeierte Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge um 0,1 Prozent bei den Angestellten, damit man bei den Lehrlingen sozusagen herunterfahren kann. (Abg. Dr. Trinkl: Dann mußt du das andere auch sagen!)  Sowieso. Von der linken Tasche wird etwas herausgenommen, in der Mitte zweigt die Bürokratie 50 Prozent ab, und der Rest wird dann in die rechte Tasche hineingesteckt. Wenn so die Lehrlingsförderung aussieht, Kollege Trinkl, dann tust du mir leid! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich habe schon erwähnt, daß es zu diesem Thema Enqueten gab. Eine hat es im Parlament gegeben, und zwar mit dem Titel: Zukunft der Lehrlingsausbildung. Diese fand nicht gestern, auch nicht vorgestern statt, sondern schon am Mittwoch, den 24. Feber 1993. Der "berühmte" Abgeordnete Dr. Höchtl hat bei dieser Enquete den Vorsitz geführt. Damals war er noch ÖAAB-"Kapo". Bei dieser Enquete sagte Herr Sektionschef Max Mathys vom Schweizerischen Institut für Berufspädagogik folgendes: Es kommt noch dazu, daß Bemerkungen, wie: die Betriebe verdienen an den Lehrlingen, durch eine Untersuchung an der Hochschule von St. Gallen klar widerlegt werden. Die zusätzlichen Kosten belaufen sich, je nach Intensität der Ausbildung, auf zwischen 20 000 und 70 000 Schweizer Franken. Das sind umgerechnet etwa 160 000 S bis 560 000 S, die an zusätzlichen Kosten anfallen. (Abg. Kiss: Über welches Land redest du? Usbekistan? Mongolei?)

Meine Damen und Herren! Das ist das Problem! Da liegt der Feldhase einmal mehr im Pfeffer, Herr Kollege Kiss! Was haben Sie getan?  Sie haben zum dritten Mal die Kommunalabgabe auf Lehrlinge  eine Kopfsteuer!  eingeführt. Damit wollen Sie mehr Lehrlingsausbildungsplätze "festnageln"? (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren! Mitnichten wird Ihnen das gelingen. Es ist schlußendlich auch der Ausdruck des schlechten Gewissens, was Sie in der Regierungsklausur im Burgenland zu Papier gebracht haben. Wieder nur Absichtserklärungen, Training on the Job, Steering Committees kündigen Sie an, neue Bürokratien. Das alles soll Arbeitsplätze und Lehrlingsausbildungsplätze schaffen?

Meine Damen und Herren! Nichts ist passiert! Neuer Schwung für die Lehre durch Entlastung der Lehrbetriebe empfindet Herr Kollege Maderthaner als "Dampfmachen". Das sagt er in Pamphleten, die er durch die Gegend schickt und in denen er schreibt: Der Lehrvertrag muß leichter lösbar werden, und realistische Jugendschutzbestimmungen sind einzuführen. Das einzige, was ihm einfällt, ist, die Schutzbestimmungen für die Lehrlinge zu reduzieren.

Auf der anderen Seite entwirft er einen Plan für mehr Bürokratie, und dann sagt er, die Betriebe sollen sich die Lehrlingsausbildung wiederum leisten können. Er schreibt also einen Brief an sich selbst, mit dem Erfolg, daß er ihn zur Briefmarkensammlung ablegt und im Hohen Haus stets gegen die vernünftigen Anträge der Freiheitlichen stimmt. Wir haben dazu namentliche Abstimmungen verlangt. Wir werden Sie mit Anträgen bombardieren, und Sie werden den Offenbarungseid leisten müssen. Wir werden Sie mit Anträgen bombardieren, die das enthalten, was Sie in Ihren Papieren fordern, meine Damen und Herren, und wo Sie dann bei der Abstimmung


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