umfallen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Trinkl: Auf Sonderurlaub waren Sie damals!) Ihnen gelingt es, auch noch im Liegen umzufallen. Nur der Österreichischen Volkspartei ist das bis dato gelungen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
15.00
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über die Punkte 4 und 5 der heutigen Tagesordnung, damit die verlangte Behandlung einer Dringlichen Anfrage nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung in Angriff genommen werden kann.Dringliche Anfrage
der Abgeordneten Dr. Haider und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Experiment Euro (2585/J)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Diese Dringliche Anfrage ist inzwischen verteilt worden und allen Abgeordneten zugegangen, sodaß sich die Verlesung durch einen Schriftführer erübrigt. Die Dringliche Anfrage hat die Nummer 2585/J und ist an den Herrn Bundeskanzler gerichtet. Sie gelangt um 15 Uhr zum Aufruf. (Ruf bei den Freiheitlichen: Wo ist der Bundeskanzler? – Abg. Mag. Stadler: Ist er schon zurückgetreten? – Abg. Dr. Khol: Er kommt schon! Er kömmt!)
Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
"Am 1. 1. 1999 soll entsprechend dem Vertrag von Maastricht die Europäische Währungsunion zwischen jenen Mitgliedstaaten in Kraft treten, die bis 1998 die im EGV festgelegten rein monetären Konvergenzkriterien erfüllen. Mit 1. Jänner 1999 soll der Euro als Verrechnungseinheit eingeführt werden, und für die Bürger der Mitgliedstaaten soll der Euro im Jahr 2002 das alleinige gesetzliche Zahlungsmittel werden.
Die Schaffung einer Europäischen Währungsunion wird einerseits als die große Herausforderung, als d a s Jahrhundertprojekt schlechthin gesehen. Andererseits wird die Währungsunion vielfach als das "größte monetäre Experiment der Wirtschaftsgeschichte" qualifiziert. Dies bestätigt auch die von der Bundesregierung in Auftrag gegebene und vom Bundesminister für Finanzen präsentierte WIFO-Studie über die Auswirkungen der Wirtschafts- und Währungsunion. Demnach ist nur "eine sorgfältig vorbereitete Währungsunion mit durchdachten wirtschaftspolitischen Verantwortungen, Abläufen und Strategien geeignet, die wirtschaftliche Wohlfahrt und damit auch die Beschäftigungslage gegenüber einem Zustand ohne gemeinsame Währung zu verbessern". Lt. dieser WIFO-Studie sind nicht nur Unwägbarkeiten bei der Abschätzung aller Konsequenzen, beispielsweise die ökonomischen Folgen, zu konstatieren, vor allem aber gibt es zahlreiche unbeantwortete Fragen auf dem Weg zum Euro. Diese betreffen die Zahl der Teilnehmer, die Methode, mit der die Wechselkurse der am Euro-Währungsraum teilnehmenden Staaten umgerechnet werden, die Bewältigung der Anpassungsprobleme (z.B. im Bankensektor), die Abstimmung der (dezentralen) Budgetpolitik mit der zentralisierten Währungspolitik, unterschiedliche nationale Interessen sowohl in allgemein politischer wie in wirtschaftlicher Hinsicht, die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen und vieles mehr.
Die Regierungen jedoch sind bei der Bewältigung dieser Probleme säumig, die Ungewißheit bleibt. Problemlösungen werden zum einen ersetzt durch eine unbedingte Fixierung auf einen bestimmten Termin zur Einführung des Euro, obwohl lt. WIFO-Studie über die Auswirkungen der WWU und lt. Evaluierungsbericht Binnenmarkt 1996 der EU-Kommission Zweifel über die eingetretene allgemeine Konvergenz bestehen. Problemlösungen werden zum anderen substituiert durch mehrere hundert Millionen-teure Werbekampagnen auf EU- und nationaler Ebene. Ob damit das gewünschte Ziel, angesichts der negativen Stimmung in der Bevölkerung und angesichts der wirklichen Anliegen der Bürger erreicht werden kann, ist mehr als fraglich, zumal es offensichtlich nicht um eine objektive Aufklärung über die Vor- und Nachteile einer einheitlichen Währung und um eine sachliche Information über ihre Auswirkungen geht, wie folgende Beispiele zeigen: