4. Punkt
Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (699 der Beilagen): Berufsausbildungsgesetz-Novelle 1997 (764 der Beilagen)
5. Punkt
Bericht des Unterrichtsausschusses über die Anträge 459/A der Abgeordneten Mag. Dr. Josef Höchtl und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die Berufsreifeprüfung und
460/A der Abgeordneten Dr. Dieter Antoni und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die Berufsreifeprüfung (752 der Beilagen)
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Wir kommen nunmehr zu den Punkten 4 und 5 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Die erste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordneten Haigermoser vor. – Bitte, Herr Abgeordneter. Die freiwillige Redezeitbeschränkung wären 10 Minuten, aber in 6 Minuten beginnt die Behandlung der Dringlichen Anfrage. (Abg. Haigermoser: 6 Minuten!) – Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten.
14.54
Abgeordneter Helmut Haigermoser
(Freiheitliche): Jetzt bin ich auf dem richtigen Dampfer. (Abg. Kiss: Redest du jetzt über Tadschikistan?)Meine Damen und Herren! Kollege Kiss, alter Freund! Wir behandeln jetzt ein ernsthaftes Thema, nämlich die Lehrlingsfrage, und ich hoffe, daß du mit mir einige Dinge tiefergehend betrachtest. Ich versuche, in wenigen Minuten einige freiheitliche Eckpunkte herauszuarbeiten. (Abg. Mag. Steindl überreicht dem Redner eine Broschüre zum Berufsausbildungsgesetz.) – Danke vielmals, Kollege! Das ist Zusammenarbeit!
Ich habe schon mehrmals davon sprechen können, daß es Ausbildungsberichte und Enqueten zuhauf gegeben hat, beispielsweise den Bericht über die Berufsausbildung in Österreich 1993 des Wirtschaftsministeriums, den Bericht über den schulischen Bereich der Berufsausbildung des Bundesministers für Unterricht und Kunst 1993, den Berufsbildungsbericht des Ministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten et cetera.
Meine Damen und Herren! Papier gibt es hiezu genug, die Problemlösungskapazitäten schauen allerdings ein bißchen anders aus. Bei der Gegensteuerung gegen die in den Berichten festgestellten Probleme sind Sie nämlich – ich möchte es so sagen – nicht zurückhaltend, sondern nachlässig, meine Damen und Herren. Siehe die Kommunalabgabe auf die Lehrlingsentschädigung, welche jetzt die einzelnen wohlmeinenden Kommunen im mühseligen Abschaffungsprozeß konterkarieren müssen.
Herr Kollege Stummvoll war einer jener, der die "Lanze eingepflanzt" hat und auf die "Wallstadt" geritten ist (Abg. Kiss: In die Wallstadt, nicht "auf" die Wallstadt!) und sich dafür ausgesprochen hat, daß diese Kommunalabgabe jetzt endlich auch für Lehrlinge eingeführt werden müsse, weil damit die Kommunen Geld in den Säckel bekämen, um Wirtschaftsaktivitäten zu setzen. – Das klingt so ähnlich wie die Debattenbeiträge zum sogenannten Arbeitnehmer/Arbeitnehmerinnenschutzgesetz. Meine Damen und Herren! Da sind Sie einmal mehr auf frischer Tat ertappt worden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Stummvoll: Ich habe das gesagt? Der träumt ja!)
Meine Damen und Herren! Was ist nun im Vorblatt zu dieser Berufsausbildungsgesetz-Novelle 1997 an Gründen enthalten (Abg. Kiss: In Usbekistan aber!) , warum in zunehmenden Maße Betriebe weniger Lehrlinge ausbilden, wiewohl es noch eine erkleckliche Anzahl gibt? – Der Rückzug der österreichischen Betriebe aus der Lehrlingsausbildung ist ein Problem, ebenso