Auf die mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet hat sich bis jetzt – ich stelle das gleich einmal fest – nur Herr Abgeordneter Haigermoser.
Herr Abgeordneter Haigermoser, Sie haben das Wort. – Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten.
14.49
Abgeordneter Helmut Haigermoser
(Freiheitliche): Die Lehrlingsfrage ist nicht erst seit heute in aller Munde. In der Vergangenheit gab es Berichte sonder Zahl. Den Berufsbildungsbericht 1995 – ich habe mir nur einige wenige ... (Abg. Dr. Schwimmer: Usbekistan! – Weitere Rufe bei der ÖVP: Usbekistan! Usbekistan!)Entschuldigung, Herr Präsident! Es gab einen Rückzug meinerseits von der Rednerliste. Ist das nicht durchgeführt worden?
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Das scheint hier nicht auf. Ich bitte um Entschuldigung! Sie scheinen hier auf der Rednerliste auf.
Abgeordneter Helmut Haigermoser (fortsetzend): Dann darf ich bekanntgeben, daß das ein Fehler am Pult war, und ich ersuche, das Stricherl bei meiner Rednerliste nicht einzutragen. (Weitere heftige Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)
14.50
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort ist daher niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.Ein Schlußwort wird von den Berichterstattern nicht gewünscht.
Wir treten in das Abstimmungsverfahren zu den Tagesordnungspunkten 2 und 3 ein.
Ich bitte die Damen und Herren Abgeordneten, ihren Platz einzunehmen. (Unruhe im Saal.)
Ich darf wiederholen, daß wir in das Abstimmungsverfahren zu den Tagesordnungspunkten 2 und 3 eintreten. Ich bitte die Damen und Herren Abgeordneten, im Augenblick nur die Herren Abgeordneten, ihren Platz einnehmen zu wollen.
Ich werde die Abstimmung über jeden Ausschußantrag getrennt vornehmen lassen. Um die Abstimmung korrekt durchführen zu können, bitte ich Sie um etwas mehr Aufmerksamkeit.
Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Wirtschaftsausschusses, dem Abschluß des Staatsvertrages: Abkommen mit der Republik Usbekistan über die bilaterale außenwirtschaftliche Zusammenarbeit in 560 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Die Zustimmung erfolgt stimmeneinhellig. Angenommen.
Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Wirtschaftsausschusses, der Erklärung des Rücktritts vom Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen in 615 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Mit Rücksicht darauf, daß die Erklärung des Rücktritts verfassungsändernd ist, stelle ich zunächst im Sinne des § 82 Absatz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest.
Ich bitte nunmehr jene Damen und Herren, die die Genehmigung erteilen wollen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Dies erfolgt mit Stimmeneinhelligkeit. Angenommen.
Ich stelle ausdrücklich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.