Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 78. Sitzung / Seite 110

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8. Dr. Breuss hegt in der zitierten Studie massive Zweifel über die bereits eingetretene allgemeine Konvergenz. Auch der von der EU-Kommission vorgelegte "Evaluierungsbericht Binnenmarkt 1996" bestätigt diese Zweifel. Teilen Sie diese Zweifel?

Wenn nein, warum nicht?

Wenn ja, warum ist es aus Ihrer Sicht dann vertretbar 1999 eine Währungsunion mit einem möglichst großen Teilnehmerkreis zu beginnen?

9. Dr. Breuss kommt in der genannten Studie auch zum Schluß, daß eine große WWU nicht nur die interne Preisstabilität (zumindest jener der Hartwährungsländer) gefährden könnte, sondern auch den Außenwert des Euro. Wenn Hart- und Weichwährungsländer in einer WWU zusammengespannt sind, ist es schon rein logisch unmöglich zu erwarten, daß der Euro ebenso "hart" sein wird wie die härteste Währung, die DM. Schließen Sie sich dieser Auffassung an?

Wenn nein, warum nicht?

Wenn ja, warum verspricht die Bundesregierung der Bevölkerung das Gegenteil?

10. Andererseits geht aus der zitierten WIFO-Studie hervor, daß eine kleine Währungsunion, mit den sog. Hartwährungsländern, makroökonomisch fast nichts am status quo ändern würde. Aus welchen Gründen bürdet die Bundesregierung der österreichischen Bevölkerung Belastungspakete in Milliardenhöhe auf, die in diesem Umfang und vor allem in diesem Tempo nicht notwendig wären?

Wäre es auch in diesem Fall nicht sinnvoller den Beginn der 3. Stufe der WWU zu verschieben, zumal lt. Prof. Kramer die absehbare Spaltung der EU in WWU-Teilnehmer und Nichtteilnehmer sehr schwerwiegende Folgen für den Integrationsprozeß haben könnte?

Wenn nein, warum nicht?

11. Seitens der Bundesregierung werden als Vorteile einer gemeinsamen Währung stets eine Steigerung des BIP, der Wegfall von Transaktionskosten etc. angeführt. Wie bewerten Sie die Aussage von Prof. Kramer in der WIFO-Studie, daß es "schwer möglich ist, exakte Angaben darüber zu machen, welche Steigerung des BIP insgesamt im Vergleich zu einem Zustand ohne Währungsunion die Realisierung der WWU kurz- bis mittelfristig tatsächlich bringen könnte"?

12. WIFO-Chef Kramer kam in der zitierten Studie zum Schluß, daß "nur eine sorgfältig vorbereitete Währungsunion mit durchdachten wirtschaftspolitischen Verantwortungen, Abläufen und Strategien geeignet ist, die wirtschaftliche Wohlfahrt und damit auch die Beschäftigungslage gegenüber dem derzeitigen Zustand zu verbessern, wobei allerdings zwei Jahre vor Beginn der gemeinsamen Währung eine Reihe heikler wirtschafts- und allgemeinpolitischer Fragen noch nicht ausreichend beantwortet sind". Sind Sie der Meinung, daß die von Prof. Kramer eingeforderten Rahmenbedingungen bzw. offenen Fragen erfüllt bzw. befriedigend gelöst sind?

Wenn nein, welche diesbezüglichen Maßnahmen werden wann gesetzt?

Wenn ja, inwiefern?

13. Denken Sie daran, so wie es die Bundesregierung in Deutschland beabsichtigte, die Gold- und Devisenreserven der OeNB neu bewerten zu lassen, um dadurch leichter die Konvergenzkriterien zu erreichen?

Wenn ja, aus welchen Gründen?

14. Ist Ihnen die Studie des Center for Economic Studies: "Eurowinners and Eurolosers: The Distribution of Seignorage Wealth in EMU", München, Mai 1997, bekannt, aus der hervorgeht, daß Österreich neben Deutschland, Finnland, die Niederlande aufgrund der Abtretung der Geldschöpfungsgewinne der Nationalbanken in Form der Übertragung von Wertpapieren auf die Europäische Zentralbank (EZB) zu den Verlierern einer WWU zählen und bis zu rd. 37 Mrd. ÖS, die als Umverteilungseffekte auftreten können, belastet würde?


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