Welche Schritte wird die Bundesregierung setzen, damit dieser negative Effekt nicht eintritt?
Warum hat die Bundesregierung diesen wesentlichen Umstand bislang verschwiegen?
15. Wie stehen Sie zum Vorschlag ein Gegengewicht, etwa in Form einer "Wirtschaftsregierung" zur "übermächtigen" Europäischen Zentralbank einzurichten?
Wenn positiv, warum und wie soll diese aussehen?
Welche Aufgaben hätte diese und auf welcher vertraglichen Grundlage würde diese basieren?
16. Welche Gestaltungsmöglichkeiten sollen dieser Wirtschaftsregierung/koordinierten Wirtschaftspolitik eingeräumt werden?
17. Inwieweit ist eine Institutionalisierung dieser Wirtschaftsregierung/koordinierten Wirtschaftspolitik vorgesehen?
18. Sie haben sich hinsichtlich des von Deutschland vorgeschlagenen Stabilitätspakts gegen einen Automatismus von Sanktionen bei Verstößen gegen die Maastricht-Stabilitätskriterien ausgesprochen. Beim informellen Gipfeltreffen in Noordwijk Anfang April d.J. einigten sich die Finanzminister auf einen Stabilitäts- und Wachstumspakt, der, wie Gerrit Zalm und Jacques Santer unisono bekräftigten, bei einem übermäßigen Defizit eines Staates automatisch Sanktionen nach sich zieht. Warum kam es zu der diesbezüglichen Meinungsänderung des österreichischen Vertreters im Rat?
19. Mit diesem Automatismus ist eine Veränderung des Maastricht-Vertrages gegeben. Ist durch diese offensichtliche Vertragsänderung nicht die Notwendigkeit entstanden den Maastricht-Vertrag neu zu ratifizieren?
Wenn nein, warum nicht bzw. welche rechtliche Qualität haben Entschließungen des Rates?
20. Welche konkreten Maßnahmen im Stabilitäts- und Wachstumspakt werden zu einem zusätzlichen Wachstum, insbesondere aber zu einer Verbesserung der Beschäftigungssituation führen?
21. Soll nach Ansicht der Bundesregierung, wie von Frankreich vorgeschlagen, der Stabilitätspakt geändert bzw. erweitert werden?
Wenn ja, wie soll der vorliegende Stabilitätspakt geändert werden, damit tatsächlich Wachstum und Beschäftigung entsteht?
22. Wenn der Stabilitätspakt bereits zwischen 1992 und 1996 gültig gewesen wäre, wieviel Milliarden ÖS hätte Österreich im schlimmsten Fall an Strafgelder zahlen müssen und durch welche Maßnahmen hätten diese finanziert werden müssen?
23. Welche Konvergenzkriterien wird Österreich 1997 voraussichtlich nicht erfüllen?
24. Welche Konvergenzkriterien wird Österreich 1998 voraussichtlich nicht erfüllen?
25. In der Währungsunion übernehmen die Löhne die Rolle des Wechselkurses. Daraus folgt, daß in der Währungsunion die nationalen Arbeitsmärkte unter größeren Anpassungsdruck geraten. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dieser Tatsache?
26. Der ÖGB verlangte, zuletzt wieder in seinen "12 Punkten für Europa", das Kriterium Beschäftigung als zusätzliches Konvergenzkriterium aufzunehmen. Unterstützt die Bundesregierung diese Forderung?
Wenn ja, welche konkreten Schritte wird die Bundesregierung wann setzen?
Wenn nein, aus welchen Gründen nicht?