Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 78. Sitzung / Seite 112

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27. Sind Sie, ebenso wie Prof. Nowotny, der Auffassung, daß "aus Beschäftigungsgründen die zeitgerechte Einführung des Euro wichtig ist"?

Wenn nein, warum nicht?

Wenn ja, wie ist dies aufgrund der Tatsache, daß die Einführung des Euro zu zusätzlichen Arbeitsplatzverlusten führen wird, wie auch die WIFO-Studie belegt, zu verstehen?

28. Sind Sie, ebenso wie Vizekanzler Dr. Schüssel, der Auffassung, daß "wenn der Euro nicht kommt, dies der Abschied von der europäischen Beschäftigungspolitik ist"?

Wenn ja, wie begründen Sie diese Auffassung?

Wenn nein, warum nicht?

29. Gibt es Ihrer Meinung nach eine europäische Beschäftigungspolitik?

Wenn ja, wie wirkt diese in Anbetracht von mehr als 18 Millionen Arbeitslosen?

30. Von den österreichischen Banken wird ein Umstellungsbedarf mit Kosten von ca. 8 Mrd. ÖS prognostiziert. Weiters kommt es durch den Wegfall von Geschäftsbereichen (z.B. Wechselstubengeschäft, Devisenhandel, Wechselkursabsicherungsgeschäfte etc.) zu Ertragsausfällen in einer Größenordnung von 5% bis 10% der Ertragsbasis, die hauptsächlich Banken in kleineren Ländern, wie Österreich treffen. Die Folge ist lt. WIFO-Studie ein nicht unerheblicher Abbau von Arbeitskräften in diesem Wirtschaftsbereich. Wie viele Arbeitsplätze werden allein im Bankensektor kurz- und mittelfristig verloren gehen?

31. Wie beabsichtigt die Bundesregierung der durch die Euro-Einführung zu erwartenden Verschärfung der Pensionsproblematik (Abschieben von Arbeitnehmern in den vorzeitigen Ruhestand, infolge Rationalisierungsdrucks) zu begegnen?

32. Wie wird sichergestellt, daß die Umstellung auf den Euro nicht zu versteckten Preis- bzw. Gebührenerhöhungen, auch der öffentlichen Hand führt?

33. Wird die Bundesregierung, im Falle der fristgerechten Einführung des Euro, soziale Maßnahmen für vom Euro negativ betroffenen Beschäftigungsgruppen ergreifen?

Wenn ja, wann, welcher Art und wie sollen diese angesichts des angespannten Budgets finanziert werden?

34. Können Sie sich der von nicht unbedeutenden Politikern, Wissenschaftern und Experten vertretenen Meinung anschließen, wonach die Verschiebung des Zustandekommens der 3. Stufe der WWU unter den gegebenen Bedingungen der eher attraktivere Weg sei?

Wenn nein, warum nicht?

35. Treten Sie vor Einführung des Euro in Österreich für eine österreichische Volksabstimmung ein?

Wenn nein, warum nicht?

Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt sollte diese erfolgen?

In formeller Hinsicht wird verlangt, diese Anfrage im Sinne des § 93 Abs. 1 GOG-NR vor Eingang in die Tagesordnung zum frühest möglichen Zeitpunkt zu behandeln."

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