Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 78. Sitzung / Seite 114

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Sie erleben ja gerade, wie im Zusammenhang mit dem jüngsten Pensionschaos eine Woge der Empörung über Sie hereinbricht, weil wieder einmal so ein "Schnellschuß" gemacht worden ist. Man hat gesagt: Wir haben kein Geld mehr in der Staatskasse, also kürzen wir einfach die Pensionen an allen Ecken und Enden zusammen.  Sie wissen gar nicht, was Sie mit dieser Politik anrichten! Sie verunsichern die Menschen zutiefst, wenn Sie, statt ein Konzept vorzulegen, nur Inkassoaufträge erteilen. Neuerlich soll bloß einkassiert werden, statt Reformen solide vorzubereiten und den Menschen eine Zukunftsperspektive zu geben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Offenbar hat das den Bundespräsidenten heute bewogen, einen dringenden Appell an Sie zu richten, die Menschen nicht zu verunsichern. Vielleicht war es auch das, was Kollegen Fasslabend von der ÖVP bewogen hat, von der weinlaunigen Zustimmung von Rust wieder abzuspringen. Nachdem er sozusagen die nüchternen Fakten in nüchternem Zustand gesehen hat, ist er einen Tag später plötzlich gegen die geplanten Pensionskürzungen aufgetreten.  Ich sage Ihnen eines, liebe Freunde: ÖVPler sollten vorsichtig sein beim übermäßigen Konsum von Rotwein! Roter ist nicht bekömmlich für die Schwarzen in diesem Lande. Vielleicht habt ihr das in den letzten Jahren schon mitbekommen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Es ist schon einmal einem Bundeskanzler die Pensionsfrage zum Stolperstein geworden.  Herr Bundeskanzler! Ihrem Vorgänger ist diese Frage zum Stolperstein geraten, und Sie sind auf dem besten Wege dorthin. Die Frage der Pensionslüge war der Anfang vom Ende der politischen Laufbahn von Franz Vranitzky. Sie sind mit diesen "Schnellschüssen" dabei, dasselbe zu tun. Ihre Zeit als Kanzler wird sehr kurz bemessen sein, wenn Sie jetzt schon damit anfangen, mit "Schnellschüssen" den Pensionisten und denjenigen, die ihre in den nächsten Jahren hart zu erarbeitenden Lebensverdienstsummen im Alter ein wenig genießen wollen, wieder etwas wegzunehmen.

Daher kommt unser Mißtrauen, und unser Mißtrauen sitzt tief angesichts des konzeptlosen "Schnellschusses" bei den Pensionen, aber auch angesichts der Neuregelungen im Sozialbereich. Ausgerechnet die Regierung, die darauf gepocht hat, daß Frauenrechte nicht gefährdet werden dürfen, macht jetzt Pensionsvorschläge, die auf längeren Durchrechnungszeiträumen beruhen. Das heißt nichts anderes, als daß die berufstätige Frau auf der Strecke bleiben wird. Sie hat es jetzt schon schwer genug, eigenständige Pensionsansprüche zu erwerben. Wenn aber für die Pensionsberechnung ein Durchrechnungszeitraum von 20 Jahren gilt, werden berufstätige Frauen bei den Pensionen überhaupt durchfallen oder mit Schandpensionen von ein paar tausend Schilling abgefertigt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zur Frage der Arbeitsplätze: Es hat geheißen, sofort würden Arbeitsplätze geschaffen werden.  Im Mai aber hat die Arbeitslosigkeit allein bei den Frauen um 8,8 Prozent zugenommen. In den anderen Ländern geht sie zurück, nur in Österreich nimmt sie zu. Da muß etwas falsch laufen, Herr Bundeskanzler!

Denken Sie an Ihr Versprechen, kein neues Sparpaket zu schnüren! Kaum haben Sie es ausgesprochen, gibt es eine höhere "Tschick-Steuer", gibt es Gebührenvandalismus, der bis zu 50 Prozent Gebührenerhöhungen bringen wird, gibt es ein Aussetzen der Freibeträge, wodurch die Arbeitnehmer wieder dem Staat quasi einen Kredit geben und jahrelang warten "dürfen", bis sie endlich die ihnen gesetzlich zustehenden Freibeträge in Anspruch nehmen können.

Ich glaube, daß das keine Politik mehr ist. Die einzige Stempelmarke, die die Österreicher zu kleben bereit sein werden, wird die Stempelmarke für das Entlassungsschreiben dieser Bundesregierung sein. Dafür ordentlich zu bezahlen, werden sie bereit sein! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Von Einkommensstärkung war die Rede.  Jetzt verkündet der Bundeskanzler, Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich sei die Solidarität der neunziger Jahre und der Jahrtausendwende. Das bedeutet nichts anderes als einen Einkommensverlust für fleißige Leute.


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