,(6) Personen, die die im betreffenden Lehrberuf erforderlichen Fertigkeiten und Kenntnisse oder einen Teil davon im Wege von Maßnahmen zu ihrer Rehabilitation erworben haben, sind ohne Rücksicht auf das im Abs. 5 lit. a verlangte Mindestalter bei Vorliegen der in dieser Bestimmung sonst geforderten Voraussetzung zur Lehrabschlußprüfung zuzulassen; andere Personen, für die das Erfordernis der Vollendung des im Abs. 5 lit. a verlangten Mindestalters eine besondere Härte darstellen würde, sind bei Vorliegen der in dieser Bestimmung sonst geforderten Voraussetzungen zur Lehrabschlußprüfung zuzulassen, wenn sie das 19. Lebensjahr vollendet haben.’"
2. In Art. I Z. 17 entfallen die Anführungszeichen nach dem § 29h Abs. 4, und es wird dem § 29h folgender Abs. 5 angefügt:
"(5) Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten kann durch Verordnung Berufe bezeichnen, die Lehrlinge ausbilden dürfen, ohne den Anforderungen des § 2 Abs. 2 lit. c zu entsprechen, wenn in den für die jeweiligen Berufe geltenden Berufszugangsregelungen ein Fachgespräch betreffend ausreichende Kenntnisse über die Aufgabenbereiche gemäß § 29a Abs. 2 integriert ist oder zusätzlich absolviert wird."
3. In Art. I Z. 25 entfällt nach der Zitierung "§ 6 Abs. 6" der Beistrich und ist die Zitierung "und § 29h Abs. 5" einzufügen.
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Ich ersuche, diesen Abänderungsantrag in die Verhandlung miteinzubeziehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es sei mir abschließend noch eine kurze Bemerkung erlaubt. Diese beiden Sitzungstage waren auch ein sehr starkes Lebenszeichen der Koalition. Ich darf daran erinnern: Wir haben das Fremdengesetz beschlossen, wir haben das Ausländerbeschäftigungsgesetz beschlossen, wir haben das Asylgesetz beschlossen, wir haben das Kinder- und Jugendlichenbeschäftigungsgesetz, eine Novelle zur Gewerbeordnung, die Wasserrechtsgesetz-Novelle und nunmehr auch die Berufsausbildungsgesetz-Novelle beschlossen. Das war ein gewaltiges Arbeitspensum, auf das wir mit Recht stolz sein können. Herr Klubobmann Dr. Khol! Ich meine, jetzt läuft der Koalitionsturbo wieder auf vollen Touren! – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
19.21
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Dem eben geäußerten Wunsch des Herrn Abgeordneten Dr. Trinkl kann gerne nachgekommen werden, denn der verlesene Abänderungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, entsprechend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Schaffenrath. – Bitte.
19.21
Abgeordnete Maria Schaffenrath
(Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Trinkl, ich wünsche mir aufrichtigen Herzens, daß diese Lehrlingsoffensive so viel Erfolg haben wird, wie Sie sich erwarten. Ich möchte wirklich nicht überkritisch sein, aber ich habe meine Zweifel daran, daß durch diese getroffenen Maßnahmen das duale System – ein sehr gutes System, zu dem ich aus Überzeugung stehe und in dem meine beiden Töchter ausgebildet werden – wirklich wieder zu einem erfolgreichen System gemacht werden kann. (Beifall beim Liberalen Forum.)Die Berufsausbildungsgesetz-Novelle, die wir heute hier diskutieren, ist Teil dieses Reformpaketes. Sie haben es selbst schon anklingen lassen: Sie geht meiner Meinung nach nicht weit genug. Ich weiß, daß Kompromisse notwendig sind, ich weiß aber nicht, ob dieser Kompromiß nicht zu weit gefaßt ist. Es gibt sicherlich einige positive Ansätze im Bereich der Berufsbilder, im Bereich der Lehrberufe insgesamt, es gibt Anpassungen an die Gewerbeordnung, aber die wirklich wesentlichen Forderungen der Wirtschaft wurden in diesem Berufsausbildungsgesetz nicht