Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 78. Sitzung / Seite 184

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gern oder zumindest zu öffnen, wird mit diesem Gesetz nicht Rechnung getragen. Es ist nicht verwunderlich, daß von daher die negativsten Stellungnahmen gekommen sind.

Negative Stellungnahmen kamen aber auch von den Gymnasien für Berufstätige. Verehrte Frau Bundesminister! Hand aufs Herz! Ich habe wirklich das Gefühl, daß die Gymnasien für Berufstätige das eigentliche Ziel dieses Gesetzes sind: Diese sollen nämlich ausgehungert werden. Sie sind sündteuer; das sei zugegeben. Sie sind aber eine wohldurchdachte, wohlfunktionierende Einrichtung, die, wie bereits erwähnt, zugegebenermaßen viel kostet. Doch mit dieser als Schmalspurlösung anzusehenden Regelung, der Sie heute zustimmen werden, werden Sie mit Sicherheit die Berufsschulen auf lange Sicht untergraben. (Abg. Öllinger: Herr Kollege! Sie sollten den Ordner schnell zurückgeben! Das ist wirklich sonderbar, daß Sie diesen Ordner haben!)

Ich habe keine einzige Zeile aus diesem Ordner zitiert. Ich wollte mit dem Umfang nur darstellen ... (Abg. Dr. Gredler: Das ist nicht Eigentum Ihrer Partei, sondern gehört der Uni!) Ich halte das aus, liebe Frau Dr. Gredler! Auch Sie werden es aushalten, wenn hier ein Ordner liegt, in dem Schicksale aufgelistet sind, Schicksale von Personen, die über den zweiten Bildungsweg an Universitäten gelandet und dort zu einer höheren Bildung gelangt sind. Daran sehe ich nichts Negatives! (Abg. Öllinger: Sie sind FPÖ-Mandatar! – Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Gredler. ) Ich weiß nicht, was Sie da herauslesen.

Ich stelle Ihnen diesen Ordner nicht zur Verfügung, sein Inhalt wird auch nicht im Protokoll abgedruckt. Er sollte nur vom Umfang her darstellen, daß es sich bei diesem Gesetz um keine Neuerungen handelt – das hat Kollege Höchtl soeben festgestellt –, sondern daß es lediglich eine Fortsetzung von bereits bestehenden, durchaus praktikablen und gelungenen Einrichtungen darstellt. (Abg. Dr. Gredler: Das ist geschmacklos!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Öllinger. ) Ich bitte Sie, sich zu beruhigen. Wir werden ja aus dem Protokoll erfahren, was Sie an Anklage vorzubringen haben. (Abg. Dr. Gredler: Das ist es ja, was sensibel ist!) Nehmen Sie zur Kenntnis: Dieser Ordner enthält Berichte über menschliche Schicksale, die in den meisten Fällen positiv ausgegangen sind! Sie werden keinen Blick hineinwerfen! Wenn Sie der Umfang schreckt, dann müssen Sie damit leben. (Abg. Dr. Gredler: Ich will ja nicht! Ich meine, daß Sie eigentlich ein Vorrecht haben, denn das ist nicht Ihrer Fraktion zur Verfügung gestellt worden, sondern der Universität! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Er verwendet es ja gar nicht! – Weitere lebhafte Zwischenrufe.)

Ich halte diesen Einwand für lächerlich! (Abg. Mag. Posch: Das ist nicht lächerlich!) Es gibt viele Fakten und Daten, die Sie nicht unmittelbar zugespielt bekommen haben, sondern über sekundäre Zitationen hier preisgegeben werden. Also ich sehe überhaupt kein Problem darin. Aber noch einmal: Leben Sie damit, machen Sie aus dieser Tatsache, was immer Sie wollen! (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Das sind Sorgen!)

Frau Bundesminister! Eine abschließende Bemerkung: Ihr Ministerialrat Winkler schätzt, zumindest nach Presseberichten in der "Kleinen Zeitung", daß zunächst 10 Prozent, in absehbarer Zeit aber etwa 30 Prozent der derzeitigen Lehrlinge den Weg zur Universität finden werden. Also er geht – und die Zahlen nennt er – tatsächlich von 40 000 künftigen neuen Studierenden an den Universitäten aus. Ich weiß nicht, ob das tatsächlich die Basis für Ihre Überlegungen war, ob das die Basis für die Entstehung dieses Gesetzes war. Ich kann mir nicht vorstellen, daß das gemeint ist. Wenn dem so wäre, dann wäre die Sorge des Präsidenten von wegen Nivellierung oder Niveaudrückung durchaus angebracht.

Sei es drum, wie immer sich das von Ihnen zu beschließende Gesetz auswirkt, wir halten es in der vorgelegten Form für nicht notwendig. Wir trauen den Universitäten zu, daß sie über die derzeitigen Eingangsprüfungen die Aufnahme für ihre Universitäten ausreichend gut gestalten. Wir halten es für überflüssig, da ein weiteres Gesetz additiv zu bestehenden funktionierenden Einrichtungen hinzuzufügen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

20.15


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