20.50
Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sie haben vorhin gemeint, wir hätten sehr sachlich diskutiert. Ich möchte mich ebenfalls darum bemühen, muß aber zunächst auf jenen Ordner zurückblenden, den Abgeordneter Grollitsch von den Freiheitlichen hierher ans Rednerpult mitgebracht hat.Herr Präsident! Wir sind uns soweit einig (Abg. Jung: Wer wir?) – wir werden gleich sehen, ob euer Erinnerungsvermögen auch so gut ist –, daß Kollege Grollitsch gesagt hat – nicht ganz wörtlich –, es handle sich dabei um einen Ordner, den ihm Herr Präsident Brauneder, der an der Universität für die Studienberechtigungsprüfung zuständig ist, zur Verfügung gestellt habe. Er enthält Leute, die um die Studienberechtigungsprüfung angesucht haben. (Abg. Jung: Die Leute nicht!) Die Akten der Leute, die Ansuchen der Leute, die Schicksale der Leute. (Abg. Jung: Schicksale nicht!) Davon hat er gesprochen. Sind wir uns soweit einig?
Ich frage mich nun, wie dieser Ordner, den er danach wieder hinausgetragen hat und der dann von einem Ihrer Klubmitarbeiter wahrscheinlich in den Klub verbracht wurde, hierherkommt und als Argumentationsunterlage einer Partei in einer Auseinandersetzung um dieses Gesetz dienen kann. Wie gibt es das? (Abg. Dr. Karlsson: Ungeheuerlich!) Das war entweder ein großer "Schmäh" des Kollegen Grollitsch – wäre ja auch möglich –, oder es ist ein Mißbrauch öffentlicher Akten für Parteizwecke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP und des Liberalen Forums.)
Es geht doch dabei um folgendes: Jemand, der einem Universitätsorgan einen Brief mit einem Ansuchen und seinem persönlichen Lebensweg schreibt, muß sich doch darauf verlassen können, daß diese seine Daten nicht auf einmal im FPÖ-Klub liegen. Kapieren Sie das nicht? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Nowotny: Richtig! – Rufe bei der SPÖ: So ist es!)
Wenn Frau Partik-Pablé, die in der Justiz tätig war (Abg. Dr. Mertel: Ist!) , dann auch noch fragt, was wir denn daran finden würden und was denn das solle, dann frage ich mich schon: Welche Qualifikation haben Sie überhaupt? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich sitze ja nicht als Richterin hier!) Wir müssen feststellen, daß, wenn Sie in diesem Staat das Sagen hätten, mit den Akten der Bürger wohl noch viel Schlimmeres passieren würde. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Gott sei Dank stellen Sie meine Qualifikation als Richterin nicht fest!)
Ich habe nicht Ihre Qualifikation als Richterin angesprochen (Abg. Dr. Partik-Pablé: Na selbstverständlich! Sie haben es ja gesagt! Streiten Sie es jetzt nicht ab!), sondern ich habe gesagt, daß ich mich darüber wundere, daß Sie als Richterin an so einem Mißbrauch nichts finden. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie haben gesagt, wo meine Qualifikation liegt! Sie vermischen alles!) Seien Sie froh, wenn Sie diesen Akt nicht auf den Tisch bekommen! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie vermischen Politik und Beruf! Passen Sie auf, was Sie sagen!) Es wäre durchaus möglich, daß Sie diesen Akt wegen Mißbrauchs von Daten auf den Tisch bekommen. (Abg. Jung: Wo sind denn Daten überhaupt verwendet worden? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Die Tatsache, daß diese Daten und diese Unterlagen in Ihrem Klub liegen, ist schlimm genug. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ein schäbiger Denunziant sind Sie! – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.) Das sollten Sie schön langsam einsehen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jung: Bei uns hat sich noch keiner verkabeln lassen, Herr Kollege! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Was fällt Ihnen ein, meine Qualifikation als Richterin hier zur Debatte zu stellen?)
Auch dazu kann ich mir eine Meinung bilden, Frau Kollegin! (Abg. Dr. Stippel: Das hat er nicht gesagt! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Lesen Sie das Protokoll nach! Dann sehen Sie, was er gesagt hat! – Weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Kostelka. ) Aber dann sehen Sie auch, was Sie gesagt haben, und im Protokoll wird auch Ihr verharmlosender Zwischenruf aufscheinen, Frau Kollegin. Ich bin gespannt, was Sie dann dazu sagen. (Abg. Dr. Mertel: Das sind nette Worte!)
Ich kümmere mich um das, was hier passiert, und es ist unser Recht und unsere Pflicht als Abgeordnete, uns auch darum zu kümmern, daß Bürger in diese Dinge nicht hineingezogen werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Kümmern Sie sich um sich selber! Sie sind nicht einmal in der Lage dazu! – Abg. Dr. Karlsson: Denunzieren – mehr können sie nicht!) Also