Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 78. Sitzung / Seite 207

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Ich darf bitten, daß jene Damen und Herren, die der Vorlage in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, ein Zeichen geben.  Die Vorlage ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 752 der Beilagen.

Dazu haben die Abgeordneten Dr. Brauneder einen Zusatz- beziehungsweise einen Abänderungsantrag eingebracht, auch Kollege Öllinger hat einen Abänderungsantrag eingebracht, und schließlich hat Frau Abgeordnete Schaffenrath einen Abänderungsantrag eingebracht.

Es wird zunächst über die von den soeben erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträgen betroffenen Teile des Gesetzes und sodann über die restlichen Teile des Gesetzentwurfes abgestimmt werden.

Der vorliegende Entwurf betreffend ein Bundesgesetz über die Berufsreifeprüfung kann im Sinne des Art. 14 Abs. 10 der Bundes-Verfassung nur in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder des Nationalrates mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen beschlossen und geändert werden.

Ich stelle daher zunächst für die Abstimmung die Anwesenheit des entsprechenden Quorums fest.

Die Abgeordneten Schaffenrath und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf § 8 Abs. 1 bezieht.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag Schaffenrath zustimmen, um ein Zeichen.  Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über § 8 Abs. 1 in der Fassung des Ausschußberichtes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die damit einverstanden sind, um ein Zeichen.  Ich stelle fest, daß dies mit Zweidrittelmehrheit beschlossen ist.

Die Abgeordneten Öllinger und Genossen haben einen Abänderungsantrag, der die Streichung von § 11 Abs. 2 vorsieht, eingebracht.

Jene Abgeordneten, die dafür eintreten, ersuche ich um ein Zeichen.  Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt.

Somit wird abgestimmt über § 11 Abs. 2 in der Fassung des Ausschußberichtes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dieser Bestimmung in der Fassung des Ausschußberichtes zustimmen, um ein Zeichen.  Der Nationalrat hat dies mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit beschlossen.

Weiters hat Herr Abgeordneter Dr. Brauneder einen Zusatzantrag eingebracht, der die Anfügung eines neuen Art. II und eines Art. III zum Inhalt hat.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesen Antrag unterstützen, um ein Zeichen.  Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt.

Weiters hat Abgeordneter Dr. Brauneder die Änderung des Titels des Gesetzentwurfes sowie die Einfügung der Überschrift "Art. I" beantragt.

Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die der neuen Überschrift zustimmen, um ein Zeichen, denn die Einfügung "Art. I" erübrigt sich wohl, wenn Artikel II und Artikel III nicht beschlossen wurden.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die damit einverstanden sind, um ein Zeichen der Zustimmung.  Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt.


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