Beginn der Sitzung: 23.18 Uhr
Vorsitzender:
Zweiter Präsident Dr. Heinrich Neisser.*****
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Ich eröffne die 79. Sitzung des Nationalrates um 23.18 Uhr.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dr. Van der Bellen, Wabl, Dkfm. Holger Bauer und Dr. Preisinger.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortungen: 2264/AB bis 2270/AB.
B) Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuß für Arbeit und Soziales:
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über soziale Sicherheit (735 der Beilagen),
Österreichisch-Mazedonisches Abkommen über soziale Sicherheit (769 der Beilagen),
Antrag 491/A (E) der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Schaffung der Möglichkeit eines Zwischenverdienstes im Arbeitslosenversicherungsgesetz (Teilarbeitslosigkeit),
Antrag 495/A (E) der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Schaffung eines Rechtsmittels hinsichtlich der Eignung einer Kinderbetreuung nach der Sondernotstandshilfe-Verordnung beim AMS,
Antrag 499/A der Abgeordneten Annemarie Reitsamer, Dr. Gottfried Feurstein und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz (AMPFG) geändert wird,
Antrag 505/A (E) der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Schaffung eines Kontingents für Au-pairs aus Ländern, die nicht dem EWR angehören;
Bautenausschuß:
Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßenfinanzierungsgesetz 1996 geändert wird (765 der Beilagen);
Finanzausschuß:
Antrag 489/A der Abgeordneten Dr. Hans Peter Haselsteiner und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 und das Angestelltengesetz 1921 geändert werden,