Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 80. Sitzung / Seite 30

Wenn es der FPÖ um das Auftreten Österreichs geht, dann, glaube ich, sollte sie, anstatt mit den Fingern auf jemanden zu zeigen, auch bedenken, daß, wenn man mit dem Finger auf eine Person zeigt, immer drei Finger auf den weisen, der dort hinzeigt. Und was hat Haider gesagt im Ausland? – Österreich sei der letzte Rest des Stalinismus, schlimmer als Albanien, hat er gesagt.

Oder sorgen Sie sich um die Republik? – Dann bekennen Sie sich zu dieser Zweiten Republik und verlangen Sie nicht immer die Dritte! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Schwach! Sehr schwach!)

Wenn es Ihnen um die Sorge um Österreich geht, dann möchte ich von diesem Rednerpult aus endlich von Ihnen hören, daß Sie sich für die Äußerung entschuldigen, daß die österreichische Nation eine "Mißgeburt" sei. (Beifall bei der ÖVP.)

Worum geht es Ihnen wirklich, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen? – Ihnen geht es um eine widerliche Kopfjagd, um eine widerliche Menschenjagd, und es geht Ihnen um Ihr Parteiinteresse. Sie wollen die Regierung schwächen. Sie haben kein Interesse – weder an der Außenpolitik noch an der Republik. Sie möchten in dieser dünnen Suppe fischen und davon profitieren. Nicht mit uns! (Beifall bei der ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe der Abg. Aumayr. )

Ich möchte noch einmal betonen: Wenn es den Freiheitlichen um Österreich ginge, wäre Parteiobmann Haider in dieser Woche im Parlament und nicht auf Ausbildung in einem Campus einer amerikanischen Nobeluniversität, wo er sechs Wochen lang nicht seiner Pflicht als Abgeordneter nachkommt. (Lebhafter Beifall bei der ÖVP und Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wie verantworten Sie es vor dem Steuerzahler, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, daß der Abgeordnete Haider an die 200 000 S an im wahrsten Sinne des Wortes arbeitslosem Einkommen bezieht, daß er im Ausland ist, während wir hier in dieser Woche 30 Gesetze, darunter äußerst wichtige Fragen, beraten? Moderne Fahndungsmethoden, die Senkung der Promille-Grenze – das sind sehr, sehr wichtige Fragen, und der Haider liegt am Campus in Harvard neben Jugendlichen in der Sonne und freut sich seines Lebens! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Uns geht es um Österreich, wir vertrauen unserem Vizekanzler und Außenminister und wünschen ihm weiter viel Glück und Erfolg bei seiner Tätigkeit. (Lebhafter Beifall bei der ÖVP und Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Khol begibt sich zu Vizekanzler Dr. Schüssel und reicht ihm die Hand. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist sogar dem Schüssel peinlich!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist mit gleicher Redezeit die Frau Abgeordnete Dr. Schmidt.

Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (Liberales Forum): Herr Präsident! Meine Damen und Herren der Bundesregierung! Hohes Haus! Ich weiß nicht, Kollege Khol, ob Sie die Sache wirklich so wenig ernst nehmen, wie aus Ihrer Wortmeldung herauszuhören war. Eines ist doch wirklich beunruhigend: daß wir seit geraumer Zeit, wenn überhaupt, zwei Außenpolitiken erleben.

Das hat schon damit begonnen, das heißt, es hat eigentlich nicht damit begonnen, es hat einen Konzentrationspunkt erreicht im April, als Außenminister Schüssel vor dem NATO-Generalstab seine Rede gehalten und dort quasi die NATO eingeladen hat, uns einzuladen, doch Mitglied zu werden. Das hat zu einem Sturm im Wasserglas bei den Regierungsfraktionen geführt. Wir haben uns damit auseinandersetzen müssen, welche Linie denn nun die Regierungslinie ist, und wir haben uns nicht nur im Inland damit auseinandersetzen müssen, sondern das ist auch vom Ausland registriert worden – wenn schon das Thema das Auftreten der Regierungsmitglieder im Ausland ist. Glauben Sie, daß damit die Glaubwürdigkeit unseres Landes, daß damit das Gewicht unseres Landes gestärkt wird? Es wurde dann vom Außenminister modifiziert.