Der Herr Verteidigungsminister hat bei einem weiteren Auftritt im Ausland gemeint, unser Bundesheer verhielte sich bereits so, als wären wir in der NATO. – Wieder Aufregung im Inland und, wie ich glaube, auch vom Ausland registriert. Er hat wieder modifiziert. Er hat gemeint, es ginge ja nur um den Standard, den dieses Bundesheer habe, und er hat sich damit in die Reihe der "Zurechtrücker" gestellt, die wir seit geraumer Zeit beobachten müssen. Es werden im Ausland immer Linien vertreten, die man dann im Inland zurechtzurücken versucht, um jedenfalls einen Schritt weiterzukommen.
Das würde mir ja recht sein, wenn Sie das nicht auf Kosten der Glaubwürdigkeit und damit des Gewichts Österreichs auch im Ausland täten. Aber genau das geschieht eben.
Und dann kommt Amsterdam. – Was den Amsterdamer Vertrag betrifft, wird kolportiert, daß der Außenminister, der hier mit verhandelt hat, erst einmal gesagt hat – im nachhinein, also nicht vor den anderen Gesprächspartnern –, er würde die Unterschrift verweigern. Später hat er modifiziert. Er hat gesagt: nicht verweigern, sondern verzögern. Im Hauptausschuß darauf angesprochen, hat er das streng in Abrede gestellt. Auf die Frage: Haben Sie davon gesprochen, daß die Ratifikation im Parlament verweigert würde? – abgesehen davon, daß das nicht Sache eines Regierungsmitgliedes, sondern der Mitglieder des Hohes Hauses ist –, hat er erst einmal bestritten, um nachher zu sagen, er spreche jetzt kurz als Parteiobmann und seine Fraktion werde selbstverständlich die Ratifikation dieses Vertrages gemeinsam mit dem Inkrafttreten der Schengener Durchführungsbestimmungen sehen.
Das heißt, er hat sehr wohl gemeint, daß eine Verzögerung angebracht wäre, um hier Druck auszuüben. Er sagt das eine, er modifiziert, er meint das andere. Glauben Sie, daß das der Glaubwürdigkeit Österreichs im Ausland dient?
Und jetzt kommt die Verbalinjurienaffäre dazu. Diesbezüglich, Herr Außenminister, muß ich schon sagen, wenn Sie hier meinen, man müsse Ihnen die Chance zur Gegendarstellung geben: Die haben Sie beileibe gehabt! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.) Gerade die Liberalen waren diejenigen, die nicht von Anfang an – und bis heute nicht – Ihren Rücktritt gefordert haben, sondern Sie aufgefordert haben, eine Klarstellung herbeizuführen. Nur, Herr Außenminister, die Klarstellung kann nicht so aussehen, daß Sie schlicht und einfach bestreiten und den Spieß umdrehen, so wie Sie das gemacht haben, indem Sie angesehene Journalisten, sage ich jetzt, einfach der Lüge bezichtigen, weil Sie sagen, Sie haben derartige Worte nicht gebraucht.
Und jetzt, Herr Außenminister, haben Sie wieder die Chance nicht genützt, sondern Sie haben etwas anderes getan: Sie haben hier wieder zwischen den Zeilen die Journalisten der Lüge geziehen, indem Sie gesagt haben, diese Sache wurde von Österreich erdacht. "Erdacht", das heißt, daß man Ihnen Dinge unterstellt, die bar jeder Realität sind.
Einfach zu sagen: Ich habe es nicht gesagt, die anderen sind die Lügner!, das ist keine Klarstellung, die sich dieses Parlament und die Bevölkerung erwarten. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)
Daher fordere ich Sie auf: Wenn Sie schon nicht einen Richter über Ihre Glaubwürdigkeit entscheiden lassen wollen, dann lassen Sie die Bürgerinnen und Bürger über Ihre Glaubwürdigkeit entscheiden, aber nicht, wie Sie sagen, irgendwann bei einer Wahl, sondern jetzt bei einer öffentlichen Diskussion mit jenen Journalisten, die eidesstattlich belegen, daß diese Worte gefallen sind, von denen Sie behaupten, sie nicht gesagt zu haben.
Und wenn Sie das schon nicht tun, dann führen Sie ein öffentliches Gespräch mit dem Redakteursrat. Sie haben das im Hauptausschuß abgelehnt. Ich frage Sie jetzt, ob Sie dazu bereit sind, denn wenn Sie nicht aktiv Ihre Vertrauenswürdigkeit wiederherstellen ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, die Redezeit zu beachten!