Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 80. Sitzung / Seite 32

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Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (fortsetzend): ..., bleibt nichts anderes übrig als Mißtrauen, und zwar sowohl hier im Hohen Haus als auch im Ausland. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

11.50

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic.  Bitte sehr. Gleiche Redezeit.

11.50

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Grünen werden im Rahmen dieser Plenarsitzungen bei der Debatte zum Außenpolitischen Bericht Mißtrauensanträge gegen den Vizekanzler und gegen den Verteidigungsminister einbringen, und zwar nicht primär wegen der Causa der Verbalinjurien des Außenministers, sondern weil es eine Tatsache ist, die auch heute bereits mehrfach erwähnt wurde, daß Österreich mittlerweile eine völlig unkalkulierbare Außenpolitik hat.

Einige Zitate sind bereits erwähnt worden. Ich erinnere Sie, Herr Vizekanzler, daran, daß Sie im Februar dieses Jahres bei einem sicherheitspolitischen Symposion in Bonn unter allgemeinem Gelächter erklärt haben, Österreich habe seine Neutralität immer sehr dynamisch interpretiert. Das hat unser Mißtrauen hervorgerufen, und das werden wir im Rahmen eines Antrages auch hier in dieses Haus hereinbringen.

Herr Bundesminister! Herr Vizekanzler! Die ganze Debatte rund um die Ihnen zum Vorwurf gemachten Verbalinjurien hat eine enorme Peinlichkeit erreicht. Der Präsident gerät in Geschäftsordnungsnöte, informiert sich schon vor der Sitzung, was denn hier gesagt werden würde. Es ist wirklich schwierig, von der Praxis dieses Hauses nicht abzuweichen, denn es muß ja wohl möglich sein, auch Berichte der Medien, der "Salzburger Nachrichten", des "profil", hier zu zitieren, ohne dafür einen Ordnungsruf zu bekommen. Wie gesagt: Peinlichkeiten über Peinlichkeiten!

Aber heute, Herr Vizekanzler, sind Sie einen Schritt weiter gegangen. Es ist nicht nur so, daß Sie den Spieß umzudrehen versuchen und einige Journalisten der Lüge bezichtigen, nein, Sie sprachen heute sehr klar davon, daß diese ganze Affäre von Österreichern erdacht und an das Ausland weitergegeben worden sei.

Und auch Klubobmann Khol hat seine Diktion mittlerweile geändert. Sprach er in den Medien  ich hoffe, sie sind richtig zitiert  vor kurzem noch von einer Art "Stille-Post-Spiel"  das heißt, irgendwas wird schon gesagt worden sein und sei dann wahrscheinlich aufgebauscht worden , tönt es heute schon anders. Kollege Khol sprach heute von einer "widerlichen Kopfjagd". Meine Damen und Herren! Was soll denn das heißen? Im Klartext bedeutet das, hier wurde von der Regierungsbank aus und von der ersten Reihe einer der Regierungsparteien gesagt, es gebe offenbar ein Komplott von journalistischer Seite, es hätten sich einige renommierte Journalisten am Rande des Amsterdamer Gipfels zusammengetan, um den Vizekanzler politisch unmöglich zu machen und zum Rücktritt zu bewegen. Herr Vizekanzler! Wenn das so ist, dann ist das ein ganz, ganz gravierender Vorwurf. Ein solcher Vorwurf ist meines Wissens im Zusammenhang mit dem österreichischen Journalismus noch nicht erhoben worden.

In aller Form, Herr Bundeskanzler: Sie haben jetzt hier in diesem Haus eine konzertierte Aktion den Herren Stoppacher, Böhm, Spudich und einigen anderen unterstellt. Wenn das so ist, ist das meiner Meinung nach wohl auch ein Fall, den die Sicherheitsbehörden untersuchen müßten, den die Staatsanwaltschaft untersuchen müßte, denn dann kommt das einer Nötigung nahe. Herr Vizekanzler, ich denke, daß ein derartiger Vorwurf ohne die Möglichkeit, ihn auch auszuräumen, nicht in diesem Haus erhoben werden kann und darf, er darf so nicht im Raum stehenbleiben.

Ein Wort aber auch zu den Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers. Derartige völlig aussagelose Platitüden vom Chef dieser Bundesregierung sind wirklich kaum noch zu überbieten. Seine Worte von der kraftvollen und engagierten Außenpolitik, von der gelebten Solidarität haben ja


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