Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 80. Sitzung / Seite 33

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nicht einmal diesen außenpolitischen Zickzackkurs in irgendeiner Form aufgeklärt. Ist der Herr Bundeskanzler jetzt der Meinung des Nationalratspräsidenten in Sachen Neutralität oder der Meinung des Vizekanzlers? Es waren reine Platitüden, die er da von sich gegeben hat. Ich will jetzt nicht in das Hohelied über die tapferen Männer der Feuerwehr einstimmen, aber es ist tatsächlich Hochwasser in diesem Lande, innenpolitisches Hochwasser, es sind trübe und schmutzige Fluten, und ich fordere die Bundesregierung auf, dieses Trauerspiel endlich zu beenden! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

11.56

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner.  Gleiche Redezeit.

11.56

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Herren und Damen Minister und Staatssekretäre! (Abg. Dr. Khol: Bei den Freiheitlichen kommen die Herren vor den Frauen!) Herr Kollege Khol, Herr Klubobmann! Ich weiß nicht, ob Sie den Herrn Außenminister schon verabschiedet haben, als Sie ihm die Hand gegeben haben nach Ihrer Rede, aber Sie sprechen, Herr Kollege Khol, von einer widerlichen Kopfwäsche. (Rufe: Kopfjagd!) Kopfjagd, ja, noch ärger. Sie sprechen von einer "widerlichen Kopfjagd".

Worin besteht denn diese Kopfjagd, Herr Klubobmann? (Abg. Dr. Khol: Wie kommen Sie auf "Kopfwäsche"?) Ich glaube, die Kopfwäsche haben Sie bekommen von Ihrem Außenminister, denn Sie waren ja eigentlich der, Herr Klubobmann Khol, der ihn hineingeritten hat in die ganze Affäre. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie waren nämlich derjenige, der wie aus der Pistole geschossen reflexartig eine Aussendung gemacht hat, nachdem diese Aussagen bekanntgeworden sind: Sie haben gesagt, das stimmt alles nicht, das ist alles nicht wahr, alles Unwahrheit und so weiter. Sie waren es also, der den Außenminister in diese Bredouille gebracht hat.

Über die Folge dieser Aussagen könnte man ja reden. Das wäre natürlich nicht angenehm gewesen, aber vielleicht hätten sich die Wellen wieder beruhigt. Das Problem, das wir haben, und da sind Sie mitverantwortlich, Herr Klubobmann Khol, ist ja, daß im Raum steht, daß der Außenminister der Republik Österreich nicht nur dieses Parlament, ich will nicht sagen belogen hat, aber nicht nur diesem Parlament die Unwahrheit gesagt hat, sondern auch der gesamten österreichischen Bevölkerung. Herr Klubobmann Khol! Es ist Ihr Verdienst, daß Sie Ihren Außenminister in diese Schwierigkeiten gebracht haben! Das können Sie sich auf Ihre Fahnen heften! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Da ist nicht von einer Kopfjagd die Rede, sondern das ist wohl eher eine Frage der innerparteilichen Situation der ÖVP.

Und die Verantwortung der ÖVP ihrem Außenminister gegenüber war ja auch interessant. Zuerst sagt Klubobmann Khol, das stimmt alles nicht. Dann  jetzt merkt man schon ein bißchen das schlechte Gewissen  kommt der Herr Verteidigungsminister und regt sich nur darüber auf, daß diese Aussagen  also anscheinend stimmen sie doch  in einem absolut inoffiziellen Rahmen "passiert" sind und daher nicht kolportiert werden sollten. Also, es ist schon passiert, aber man beschwert sich darüber ... (Zwischenbemerkung des Bundesministers Dr. Fasslabend. ) Das ist eine APA-Aussendung, nicht widersprochen, Herr Verteidigungsminister!

Und die Landeshauptfrau Klasnic spricht sogar von einer Beichtmöglichkeit. Man kann ja die Unwahrheit sagen, man kann es ja nachher beichten. Also ganz nette Reaktionen aus den Reihen der Österreichischen Volkspartei. Ich weiß nicht, Herr Kollege Khol, wo da die Kopfjagd ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Und wenn Sie, Herr Klubobmann Khol, den Parteiobmann Haider ansprechen, wo er denn sei und was denn mit seinem Einkommen sei, das er hier bekommt: Herr Klubobmann Khol! Ich weiß nicht, was Sie heute früh während des Frühstücks getan haben. Vielleicht haben Sie Ihre Rede aufgesetzt. Hätten Sie Zeitung gelesen  aber vielleicht haben Sie jetzt ein Problem mit den Journalisten , hätten Sie Zeitung gelesen (Abg. Dr. Khol: Die habe ich schon gestern gelesen!) , dann wüßten Sie ganz genau, daß Klubobmann Haider einen Kurs belegt über die Erstellung von Budgets (lebhafte Heiterkeit bei der ÖVP)  Sie lachen, Herr Klubobmann Khol, aber es würde Ihnen sehr gut anstehen, wenn Sie auch so einen Kurs belegten. Dann würden Sie


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