Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 80. Sitzung / Seite 34

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nämlich lernen, daß man Budgets nicht dadurch saniert, daß man den Leuten in die Tasche greift. Herr Klubobmann Khol, ein solcher Kurs würde Ihnen sehr gut anstehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Und zweitens hätten Sie, wenn Sie Zeitung gelesen hätten, auch gewußt, daß Herr Klubobmann Haider sein Einkommen, das er in diesen sechs Wochen bezieht, einem achtjährigen Waisenkind spendet. Herr Klubobmann Khol, ich weiß nicht, ob Sie auch so handeln, daß Sie all diese Einkommen, die Sie in Wahrheit nicht verdienen, sozialen Zwecken spenden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Außenminister! Ihre Verteidigung war auch ganz interessant  Sie sind auf den Anlaßfall mit keinem Wort eingegangen. (Abg. Dr. Khol: Scheinheiligkeit!) Sie haben gesagt, die Geschichte wurde im Inland erdacht, ins Ausland gebracht, und Österreich werde im Ausland schlechtgemacht und dann werde über das schlechte Image geklagt. (Abg. Dr. Khol: Die Suppe ist zu dünn!)

Herr Außenminister! Erstens  ich sage das noch einmal : Wenn Sie die Journalisten wirklich der Lüge zeihen, dann müssen Sie diese auch klagen (Abg. Dr. Khol: Die Suppe ist zu dünn!), denn es ist wirklich ein schwerer Vorwurf, wenn man sagt, daß die unabhängigen Journalisten da verbandelt sind und eine Kampagne gegen das Wohl Österreichs machen.  In dieser Hinsicht warten wir auf Ihre Reaktion.

Zweitens: Herr Außenminister! Ich würde Ihnen gerne glauben, daß Sie wirklich empört, wirklich betroffen sind im Zusammenhang mit dieser Kampagne, aber wo war Ihre Reaktion, als aufgrund nicht von den Journalisten, sondern von den Politikern erdachter Kampagnen gegen politische Gegner hier im Inland  über das Ausland gespielt  dem Wohle und dem Ansehen Österreichs massiv geschadet wurde? Als andere Repräsentanten dieses Landes, vor allem freiheitliche Repräsentanten, betroffen waren, hat man von Ihnen nichts gehört, Herr Außenminister! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Es wäre doch auch in Ihrer Verantwortung gelegen, über die Botschaften einzugreifen, daß das abgestellt wird.  Die Keule, die Sie ausgeworfen haben, fällt jetzt auf Sie zurück.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, die Redezeit zu beachten!

Abgeordneter Herbert Scheibner (fortsetzend): Herr Präsident, mein Schlußsatz: Herr Außenminister! Sie haben gesagt, die oberste Instanz ist der Wähler. Ich gebe Ihnen völlig recht, und in diesem Sinne sind wohl auch die Meinungsumfragen, nach denen Ihre Partei bei 20 Prozent liegt, zu werten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

12.01

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rauch-Kallat.  Bitte.

12.02

Abgeordnete Maria Rauch-Kallat (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Liebe Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Petrovic, Sie haben vorhin Herrn Abgeordneten Khol zitiert, nämlich seine Aussagen betreffend "Kopfjagd" und "Verdrehen der Tatsachen". Daher darf ich Ihnen jemanden zitieren, der für Sie unverfänglich ist, weil er nicht Politiker, nicht Verteidiger ist, sondern ein Doyen des österreichischen Journalismus, nämlich Hans Winkler  ein Zitat aus der heutigen "Kleinen Zeitung" : Er kommt nach einer durchaus kritischen Beurteilung der Entwicklung der letzten Tage, auch einer kritischen Beurteilung der Haltung des Vizekanzlers zu folgendem Schluß:

"Das alles aber rechtfertigt nicht, was sich in den letzten Tagen abspielt.

Die Art, wie Schüssel auf Umschlagbildern von angeblich seriösen Magazinen, in Karikaturen und Artikeln dargestellt wird, hat nichts mehr zu tun mit der schonungslosen Behandlung von Politik und Politikern, zu der die Journalisten verpflichtet sind." (Abg. Aumayr: Jetzt sind sie wehleidig!)


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