Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 80. Sitzung / Seite 44

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Freilich muß eines auch offen angesprochen werden, Hohes Haus: Es genügt nicht, wenn wir versuchen, für die österreichischen Unternehmen optimale Rahmenbedingungen zu schaffen, wenn dann diese nicht auch im Sinne gesellschaftlicher Verpflichtungen, wie es so schön heißt, etwa zu einer höheren Beschäftigungswirkung eingesetzt werden.

Wenn ich mir eine Randbemerkung erlauben darf: Rein entwicklungssoziologisch kann man argumentieren, daß die Dynamik der österreichischen Wirtschaft in den letzten Jahrzehnten darunter gelitten hat, daß zuviel der jugendlichen Elite vom öffentlichen Dienst absorbiert wurde, wo sie nicht von der Hierarchie her automatisch zur Quelle der Dynamik wurde. International sagt man, daß gerade die jungen Abgänger von Schulen und Hochschulen für die Dynamik einer Wirtschaft entscheidend sind. Ich glaube, daß es daher auch historisch eine Chance ist, wenn wir zum ersten Mal die Elite aus den Hochschulen in die Unternehmen und nicht mehr in den öffentlichen Dienst bekommen. (Beifall bei der ÖVP.)

Hohes Haus! Wir haben gerade im Hinblick auf viele aus internationalen Umfragen resultierende dicke Kompendien über den Standort Österreich in den letzten Wochen eine Blitzumfrage bei den in Österreich investierenden Großunternehmen gemacht. Und erstaunlich ist, daß wir bis auf zwei Ausnahmen kaum Klagen gehört haben. Erste Ausnahme: heftige Kritik an den Energiekosten in Österreich. Zweite Ausnahme: heftige Kritik an den Telekommunikationskosten in Österreich. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )   Dazu komme ich später, Herr Abgeordneter.

Es wird jetzt notwendig sein  das ressortiert zum Teil zu mir, zum Teil zu anderen , im Bereich der Energieorganisation durch die Neuordnung des Organisationsrechts in Österreich, die in den nächsten Tagen spruchreif werden wird, sicherzustellen, daß wir zumindest im Bereich der energieintensiven Industriebetriebe  mir schwebt vor, ab 40 Gigawattstunden  ein Liberalisierungsmodell umsetzen können, das zur Wettbewerbsfähigkeit entscheidend beiträgt.

Zum anderen wird es notwendig sein, daß wir im Bereich der Telekommunikation statt Preisauftriebstendenzen eine starke Kostendämpfungstendenz haben und darüber hinaus auch das Funktionieren der Systeme verbessern. Ich möchte Ihnen nicht mitteilen, was ich vor 14 Tagen bei einem US-Aufenthalt von Topexperten über den Zustand des österreichischen GSM-Systems gehört habe.

Lassen Sie mich nun zu Forschung und Entwicklung kommen. Meine Damen und Herren! Sie werden sich noch erinnern, daß ich hier mehrmals gesagt habe, mein Wunschkonzert an die Forschungspolitik bestünde aus drei Elementen: erstens die bisher tätigen Institutionen unter ein Dach zu einem besseren Dialog und zu einer besseren Koordination zu bringen, zweitens wesentliche Teile des ERP-Fonds, der ERP-Mittel in Richtung industrienahe Forschung umzukonzentrieren und drittens zusätzlich einige Milliarden für den Bereich der industrienahen Forschung freizumachen.

Ich glaube, daß die jetzige Diskussion mit dem Projektteam und die diesbezüglich vorgesehenen Modelle dazu angetan sind, in diese Richtung kreativ voranzuschreiten. Ich möchte allerdings hinzufügen, daß wir aufhören sollten, in diesem Zusammenhang eine Angstdiskussion zu führen. Es ist nicht im geringsten davon die Rede, dem FFF quasi die Mittel wegzunehmen. Wir wollen ihm die Darlehensgebung nicht mehr gewähren, weil er nicht Bank spielen soll, aber er soll weiterhin zumindest im bisherigen Umfang tätig sein und durch eine entsprechende Grundkapitalausstattung des neuen Forschungsdaches auch weiterhin nicht mit Schuldenvorgriffen arbeiten müssen.

Ein Punkt, den ich hier im Hohen Haus erwähnen möchte, weil er heute schon angesprochen worden ist: Ich habe wiederholt gesagt, große Investoren seien uns willkommen, dies vor allem dann, wenn sie auch forschen. Es war im Fall Conti-Semperit einer der Hauptnachteile dieses Standortes, daß auf die Forschung verzichtet wurde. Ich kann dem Hohen Haus heute mitteilen, daß sichergestellt ist, daß ein sehr wesentliches Forschungsprojekt des Conti-Konzerns wieder nach Traiskirchen zurückgeht. Es geht dabei vor allem um ein zukunftsweisendes Modulprojekt, was bedeuten würde, daß wir auch hinsichtlich der so oft angezweifelten Zukunft des LKW-


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