Erstens: Wir müssen uns des stärksten Wirtschaftsblocks, der EU, bei internationalen Wirtschaftsverhandlungen bedienen, um Marktbarrieren zu behindern. Ich stelle bei jedem meiner Besuche fest, daß Österreichs Beispiele für Handelsbarrieren, die vor allem von der Wirtschaftskammer, von der AWO, in das Computernetzwerk der EU eingespeist worden sind, von den EU-Botschaftern jeweils als erste Beispiele genannt werden. Wir müssen damit fortfahren, und die EU muß in ihrer Außenpolitik unsere Anliegen den einzelnen Ländern gegenüber aktiv vertreten. Wir werden uns auch in der Frage des gemeinsamen Vorsitzes – ich habe bereits mit dem englischen Handelsminister Clark über eine gemeinsame Schwerpunktstrategie Marktöffnung im Zusammenhang mit unserer Mitarbeit in der Troika des EU-Vorsitzes gesprochen – behaupten müssen.
Zweitens: Die Umsetzung mancher WTO-Regeln schreitet zu langsam voran, und bevor wir von der neuen Millenniumsrunde reden, sollten wir schauen, ob die alten Regularien durchgesetzt sind. Dabei geht es mir vor allem um die Frage der Durchsetzung der sogenannten TRIMs und TRIPs, vor allem der Urheberrechtsangelegenheiten.
Ein Wirtschaftsblock wie die EU, der längerfristig nur durch kräftige Innovation auf dem Weltmarkt bestehen und somit Wohlstand sichern kann, muß auf derartige Schutzmechanismen großen Wert legen.
Meine Damen und Herren! Wenn man die Entwicklung der österreichischen Arbeitslosenrate näher betrachtet, so sieht man, daß vor allem jene Menschen arbeitslos sind, die nur einen Ausbildungsgang – also Volks- oder Hauptschule – abgeschlossen und nie weitergelernt haben.
Wir werden international um unser Lehrlingsmodell beneidet. Lassen Sie mich dazu sagen: Aus einer Aktion, wie sie etwa der Wirtschaftsbund durchgeführt hat, sehen wir, daß diese neuen Bündel von Förderungsmaßnahmen, die neuen Bedingungen im Berufsausbildungsgesetz, im Jugendbeschäftigungsgesetz und im Bereich des ASVG zu Zusagen aus dem Bereich der Wirtschaft für 3 500 zusätzliche Lehrstellen geführt hat. (Beifall bei der ÖVP.) Das will ich betonen, und ich hoffe, daß dieser Trend weitergeht.
Ich zitiere einige große amerikanische Unternehmen, die in einer Langzeitanalyse jüngst bekanntgegeben haben, daß das größte Entwicklungshemmnis in den USA der dramatische Mangel an voll ausgebildeten Facharbeitern ist; daher mehren sich die Studiendelegationen nach Österreich. Auch innerhalb der NAFTA zeigen Vergleiche, daß der Skill-Level mexikanischer Facharbeiter höher ist als jener in den USA, was in Amerika eine Diskussion auslöst.
Daher meine Bitte, daß wir den Bemühungen der WIFIs wie der Berufsförderungsinstitute in der nächsten Zeit erhöhtes Augenmerk zuwenden. Wir sollten uns nicht nur im Ausland als Beispiel verkaufen, sondern durch eine Intensivierung der Erwachsenenbildung die Furcht vor und die Chance auf Arbeitslosigkeit vermeiden oder jedenfalls kräftig verringern. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Auch darüber sollen wir in aller Offenheit reden: Bei BMW, bei General Motors und anderen kann man heute mit Stolz eine Fülle von Arbeitszeitmodellen sehen. Die "Großen" klagen nicht oder nur selten darüber, daß sie in Österreich nicht genügend Flexibilität vorfinden, sondern das Problem ist vielmehr, daß sich viele kleinere und mittlere Betriebe einfach nicht trauen beziehungsweise unter dem Auge wachsamer Kontrollen gar nichts tun können. Daher wäre meine Bitte auch an die Sozialpartner, sich zu überlegen, wie man diese deutliche Diskrepanz zwischen großer Flexibilität bei den "Großen" und geminderter Flexibilität bei den "Kleinen" durch Verhandlungen beseitigen könnte. (Beifall des Abg. Mag. Peter. )
Im Zusammenhang mit Flexibilisierung möchte ich noch sagen, daß es noch vor dem Sommer einen Begutachtungsentwurf über Teilgewerbe geben wird, mit dem wir jungen Leuten in zig Berufen hoffentlich ermöglichen werden, die Chancen zur Selbständigkeit rasch wahrzunehmen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Gredler und Mag. Peter. )
Meine Damen und Herren! Ich möchte, bevor ich zum Schluß komme, auch noch einige Worte zum Tourismus sagen. Seit Jahren gibt es Probleme im Tourismus, und wir sollten uns zwei Dinge deutlich vor Augen führen, auch wenn es nicht immer gerne gehört wird: Es gibt im