Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 80. Sitzung / Seite 50

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her und bringen auch in der Zukunft für unzählige europäische Unternehmen Chancen: Chancen auf mehr Wachstum, Chancen auf mehr Arbeitsplätze, wie das Wirtschaftsforschungsinstitut in seiner Prognose, in seiner Studie, treffend vorstellt, aber, und auch das muß man sehen, mehr Chancen für alle, das heißt, auch für andere, und damit wird die Konkurrenz im eigenen Lande größer.

Die dritte große Herausforderung ist das, was man unter Globalisierung versteht. Viele Branchen, die noch vor wenigen Jahrzehnten eine Domäne der europäischen Volkswirtschaft waren, sehen sich heute einem weltweiten Konkurrenzkampf ausgesetzt. Große europäische Konzerne haben nicht nur Marktanteile, ihren führenden Namen, sondern vor allem auch Tausende Arbeitsplätze verloren. Hochspezialisierte und -technisierte Produkte für den Weltmarkt werden in vielen Ländern zu Preisen hergestellt, mit denen wir in Europa einfach nicht mitkönnen.

Aber auch diese Herausforderung darf man nicht nur passiv registrieren, auf diese Herausforderung wollen die Menschen Antworten, und es gibt Antworten darauf. Es gibt nicht die Antwort darauf, sondern es gibt ein Bündel von Maßnahmen. Die Wirtschaft Österreichs und Europas muß  das ist ein Schlagwort  besser sein als die Konkurrenz. Es nützt heute nichts mehr, der Beste in der Straße, der Beste im Ort oder der Beste im Lande zu sein, sondern man muß der Beste überhaupt sein. Und die Menschen müssen trotz größerer Anforderung  und das wollen sie auch  in Wohlstand und Frieden leben können.

Diese Mischung aus wirtschaftlicher und sozialer Qualität hat Österreich reich und Europa in aller Welt eigentlich erstrebenswert gemacht. In Europa kann nicht nur gut gearbeitet, sondern auch gut gelebt werden. Und das unterscheidet uns von vielen Ländern dieser Welt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gemeinsame Merkmale der neuen Entwicklung sind, daß sie maßgeblich zur weiteren Internationalisierung der österreichischen Wirtschaft beitragen. Minister Farnleitner hat in einigen Bereichen darauf hingewiesen. Die Internationalisierung der österreichischen Wirtschaft hat aber auch einen anderen Aspekt, den ich hier durchaus einbringen möchte: Mit jedem Verkauf von Unternehmensanteilen an ausländische Eigentümer wächst die Sorge der Menschen, daß österreichische Interessen nicht mehr ausreichend wahrgenommen werden und daß Arbeitsplätze in Österreich verlorengehen könnten.

Wenn wir daher den Weg der Privatisierung  den ich vertrete  und der Ausgliederung weitergehen, so müssen wir die Gefahren und die Ängste der Menschen dabei berücksichtigen. Daher darf auch die Diskussion über staatliche Vermögensdispositionen  und das sage ich ganz bewußt auch oder gerade als Finanzminister  nicht einseitig auf die Frage der beim Verkauf erzielten Privatisierungserlöse reduziert werden. Wir sollten auch die Frage von strategischem Eigentum an Schlüsselbereichen der Wirtschaft bei uns im Lande im Auge behalten. Bei der Energiewirtschaft, dem Bankwesen, der hochentwickelten Industrie darf es nicht allein um einzelwirtschaftliche Ziele gehen, sondern es muß darum gehen, auch gesamtwirtschaftliche österreichische Ziele zu realisieren.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sollten diese Prozesse konstruktiv angehen und im Interesse unseres Landes fördern und nicht den Unternehmungen durch politisch motivierten Streit in unserem Lande schaden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Nicht nur für die Betriebe und die Arbeitnehmer, auch für die Wirtschaftspolitik insgesamt bedeuten die Veränderungen also, daß alte Rezepte nicht mehr in gleicher Weise angewendet werden können wie früher, auch dann nicht, wenn sie in der Vergangenheit erfolgreich waren.

Hohes Haus! Wir haben einen recht erfolgreichen österreichischen Weg der Wirtschaftspolitik hinter uns. Wir müssen nun diesen Weg für die Wirtschaft, für mehr Wachstum und für mehr Beschäftigung kreativ und mutig weitergehen. Dabei geht es vor allem darum, die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft den neuen Erfordernissen anzupassen.


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