Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 80. Sitzung / Seite 66

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als es in den meisten anderen Staaten der Fall ist. (Abg. Mag. Haupt: Nein!) Ich habe jetzt die Statistik nicht da, aber das ist auf jeden Fall so. Vergleichen Sie es mit Deutschland, vergleichen Sie es mit Frankreich, vergleichen Sie es mit Italien! Ich weiß nicht, was Sie vergleichen, aber wenn Sie es mit diesen Staaten vergleichen, dann werden Sie sehen, daß wir auf jeden Fall deutlich niedrigere Kosten haben. (Abg. Haigermoser: Welche Unterlage ist das? Wo ist die Unterlage?)

Ich lade Sie dazu ein, sich zum Beispiel die Ergebnisse in Großbritannien anzuschauen. (Abg. Haigermoser: Wo ist diese Unterlage? Beweisen Sie es!) Natürlich hat es in Großbritannien eine Deregulierung gegeben, die zu niedrigeren Strompreisen in der Industrie, aber zu deutlich höheren Strompreisen für die Konsumenten geführt hat. Das sind halt die Fakten.

Wir werden in Österreich bis zum Ende dieses Jahres ein Energieorganisationsgesetz machen. Ich warne nur vor leichtfertigen Versprechungen, indem man glaubt, man kann es sozusagen allen Leuten recht machen, und sagt, man senkt die Preise für die Industrie, auch für die Konsumenten werden sie gesenkt, und gleichzeitig wird man umweltpolitisch agieren und versuchen, daß kein Atomstrom nach Österreich kommt. Also all das zugleich wird nicht gehen, es wird gewisse Prioritätensetzungen geben, und zu denen muß man sich dann auch bekennen. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe natürlich nur eine begrenzte Zeit zur Verfügung, und nach mir kommen noch Kollegen, die andere Dinge aufzeigen möchten. Ich muß gestehen, bei der Rede des Kollegen Prinzhorn hat mir das Aufzeigen von Alternativen gefehlt. Da war er wirklich sehr zurückhaltend, würde ich sagen, er hat nur auf die Steuerpläne der FPÖ hingewiesen, die im Prinzip darin bestehen, daß man sagt, man solle die Steuern senken. Das klingt natürlich sehr schön, nur darf ich Ihnen schon folgendes sagen: Im letzten Papier haben Sie verlangt, daß die Steuerquote unmittelbar auf 40 Prozent gesenkt werden muß. Das bedeutet einen Steuerausfall von ungefähr 75 Milliarden Schilling. Angesichts dessen wäre es schon ganz gut, zu zeigen, wie man das finanzieren will, ob man in dem Ausmaß dann die Ausgaben des Staates  das sind dann natürlich notwendigerweise auch Investitionsausgaben  senken will und man damit tatsächlich eine rückläufige Entwicklung der Wirtschaft in Gang setzen will. Also so einfach geht es nicht, aber vielleicht können wir uns über dieses Thema beim nächsten Mal unterhalten. (Abg. Haigermoser: Das machen wir heute noch!)

Das würde mich sehr freuen, ich hoffe, daß Sie bis dahin etwas konkreter sind als Ihr Erstredner. (Abg. Haigermoser: Das ist Trattner!)

Insgesamt ist zu sagen, daß wir in dem Wirtschaftsbericht, den wir heute bekommen haben, ein sehr deutliches und auch erfolgreiches Konzept für die österreichische Wirtschaftspolitik sehen. Wir werden dieses Konzept aufnehmen, es wird von den beiden Koalitionsparteien ein Entschließungsantrag eingebracht werden, bei dem es darum geht, zu zeigen, in welchen Bereichen aus Sicht des Parlaments die Prioritäten für die nächste Zeit gesetzt werden sollen. Ich glaube, daß wir auf dem Weg sind, eine vernünftige, eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik zu machen, eine Wirtschaftspolitik  das ist sehr wichtig, und das ist heute von beiden Ministern gesagt worden , die auch die soziale Komponente berücksichtigt.

Wenn hier von manchen die USA als das "Gelobte Land" im Hinblick auf die Wirtschaft gesehen werden, muß ich sehr deutlich sagen: Objektiv ist festzustellen: Die USA haben in den letzten Jahren ein deutliches Wachstum erreicht, aber sie haben es um einen Preis erreicht, den wir nicht bereit sind zu zahlen, nämlich um den Preis eines immer größeren Auseinanderklaffens der Einkommen. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn. )

Schauen Sie, Herr Kollege, ich bin jemand, der gerne mit Fakten argumentiert. Ich habe dazu wieder eine OECD-Untersuchung, die sich auf die Jahre 1980 bis 1992 bezieht. In den USA ist für die untersten 10 Prozent der Einkommen das Realeinkommen  das sind durchschnittliche jährliche Veränderungsraten  um 1,2 Prozent gesunken. In Österreich ist es in etwa um 0,9 Prozent gestiegen. Das heißt, es geht schon auch darum, zu fragen: Wem kommt Wachstum zugute? Unsere Aufgabenstellung ist  so sehen wir Wirtschaftspolitik , daß das Wirt


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