Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 80. Sitzung / Seite 67

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schaftswachstum nicht nur dem obersten Drittel einer Gesellschaft zugute kommen soll, sondern Wirtschaftswachstum soll allen in einer Gesellschaft zugute kommen. Dafür kämpfen wir, und damit haben wir auch in der Vergangenheit Erfolge gehabt, für die wir uns in Österreich nicht schämen müssen. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist unsere Aufgabe, in diesem Sinne weiterzuarbeiten, wirtschaftlichen Fortschritt zu erreichen, aber einen Fortschritt, der allen zugute kommt. Das ist unsere Politik! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

14.17

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Abgeordneter Dr. Van der Bellen.  Bitte, Herr Abgeordneter.

14.17

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Gegensatz zu Herrn Kollegen Nowotny werde ich nicht auf die Reden meiner Kollegen aus dem Plenum eingehen, sondern ich möchte mich auf die beiden Minister konzentrieren und da wiederum in erster Linie auf den Finanzminister. Vorausschicken möchte ich, daß man natürlich bei solchen Stellungnahmen zu Berichten nie ganz fair sein kann. Es wird viel Richtiges und Wichtiges gesagt, und naturgemäß nimmt man eher zu den Punkten Stellung, in denen man abweichender Meinung ist, aber zwischendurch gelingt es mir vielleicht, auch etwas zu sagen, wo ich mit Ihnen gleicher Meinung bin.

Herr Finanzminister! Zunächst zu Ihrer EU-Position. Ich stimme Ihnen völlig zu, daß es eine gewisse Bewegung  sage ich einmal vorsichtig  auf EU-Ebene gibt, was die Frage der Beschäftigung betrifft. Wir werden dann in Luxemburg sehen, ob hier wirklich etwas weitergeht oder nicht. Angesichts dessen, was Sie zur Steuerharmonisierung gesagt oder zumindest in Ihrer schriftlichen Erklärung stehen haben, nämlich daß Österreich bereits einen entscheidenden Vorstoß unternommen habe  das ist ein wörtliches Zitat , möchte ich Sie schon an folgendes erinnern: Ich bin mit Ihnen einer Meinung, daß Steuerharmonisierung zumindest in einigen Bereichen, Kapitalertragsteuer, Körperschaftsteuer, sehr wichtig und essentiell ist, aber ohne Änderung des Einstimmigkeitsprinzips im Ministerrat wird da auf absehbare Zeit nichts weitergehen. Die Konferenz in Amsterdam war in dieser Beziehung wie in vielen anderen Beziehungen auch ein Fiasko. Hier ist absolut nichts weitergegangen.

Zweitens zum Budget: Sie sagen, es wird kein drittes Sparpaket geben. In gewisser Hinsicht gebe ich Ihnen recht, denn die bisherigen Pakete habe ich auch nicht als Sparpakete bezeichnet, aber daß es ein Paket geben wird, das, glaube ich, ist doch vor allem aus den Äußerungen von Finanzminister Edlinger in den letzten zwei Monaten klar geworden. Nur stichwortartig: Heuer schon gibt es eine Sperre bei den Ermessensausgaben, es wird Gebührenerhöhungen geben, Änderungen beim Bausparen, die Freibeträge werden wieder sistiert werden, es wird höhere Einkommensteuervorauszahlungen geben.  Kurzfristige Maßnahmen, die längerfristig ohnedies nicht wirken, aber 1998/99 eine gewisse Beruhigung bringen können. Es wird nach wie vor erhebliche Umschichtungen von der Arbeitsmarktförderung in die Pensionsversicherung geben und was weiß ich noch alles.

Nicht wir waren es, sondern aus dem Bereich des Finanzministeriums  aus dem Dunstkreis des Finanzministeriums jedenfalls  kamen diese Äußerungen in den letzten Wochen, die wohl die Aussage rechtfertigen, daß es ein kleines Paketchen geben wird, kein Sparpaket, ebensowenig wie die Pakete der Vergangenheit Sparpakete waren, aber jedenfalls einschneidende Maßnahmen sowohl bei den Ausgaben, aber noch viel mehr bei den Einnahmen.

Heute haben wir keine Budgetdebatte, daher vielleicht nur noch eines: In Ihrem schriftlichen Text und auch in Ihrer Rede kam die Aussage vor, daß der Schuldenstand Österreichs stabilisiert werden soll beziehungsweise daß es eine wesentliche Aufgabe ist, den Schuldenstand zu reduzieren. Er soll nachhaltig zurückgehen. Das kann wohl nicht richtig sein, denn das würde bedeuten, daß wir in den kommenden Jahren Budgetüberschüsse erzielen, und selbst Ihr ehrgeiziges Budgetprogramm ist darauf nicht abgestellt. Gemeint kann höchstens sein, daß die Schuldenquote stabilisiert wird, das heißt der Schuldenstand in Prozent des BIP.


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