Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 80. Sitzung / Seite 78

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15. Offensichtlich sinkt also unsere Wettbewerbsfähigkeit. Unsere Aussichten sind daher nicht rosig, sondern sehr besorgniserregend. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Wirtschaftsforscher und Wirtschaftstreibende sind sich darin einig, daß dies nicht nur auf das geringe Wirtschaftswachstum zurückzuführen ist, sondern auch auf die steigenden Lohnnebenkosten. Wie Sie wissen, erfahren in Österreich der Bereich der Lohnnebenkosten und auch der Bereich der hohen Infrastrukturkosten  das sind Wasserkosten, Telefonkosten und so weiter  eine Steigerung. Als Grund für das geringe Wirtschaftswachstum wird auch die lähmende Bürokratie angegeben.

Lähmende Bürokratie  was wäre sinnvoll dagegen?  Sinnvoll wäre es, Deregulierung in den Vordergrund zu stellen; eine Deregulierung, die auch von der Europäischen Kommission in ihrem Bericht zur Wirtschaftslage 1997 gewünscht wird. Ich werde später noch darauf zurückkommen.

Es ist so, daß wir als wesentlichen Faktor der abnehmenden Wettbewerbsfähigkeit auch noch eine stagnierende bis sinkende Forschungsquote haben. Das IHS sagte, daß Investitionen in Forschung und Ausbildungen zu verstärken sind. Würde nicht die Technologiemilliarde jetzt einige Verbesserungen bringen, wäre eine Absenkung der Forschungsquote in Österreich die Konsequenz. Nur: Das reicht nicht aus. Wir liegen derzeit  wir werden später am Abend noch darauf zu sprechen kommen  bei einer Forschungsquote von 1,5 Prozent des BIP; damit befinden wir uns im unteren Drittel der OECD-Nationen.

Um die Situation zu verbessern, müssen wir nicht nur eine Erhöhung dieser Quote anstreben, auch die Effizienz der akademischen Forschungssysteme muß gesteigert werden. Da befinden wir uns im Mittelfeld vergleichbarer Nationen. In dieser Beziehung wäre also noch viel zu tun.

Bezüglich Deregulierung: Wir mußten die Gewerbeordnung abändern, da offensichtlich auch der Regierung bekannt geworden war, daß diese zu Unbeweglichkeit und zur Einzementierung verschiedener Berufsstände geführt hat. Deswegen war es notwendig, eine gewisse Entlastung zu vollziehen. Eine Entlastung ist allerdings nicht komplett, sondern nur partiell erfolgt. Wir sind über diesen partiellen Erfolg zwar sehr glücklich, aber das reicht nicht aus. Es stellt sich die Frage, welche Regelungen wir überhaupt brauchen. Ich verstehe nicht, warum Sie den Überlegungen von Helmut Peter nicht beigepflichtet haben, der Regelungsbedarf für die Haftpflichtversicherung, aber nicht für andere Bereiche gesehen hat.

Die EU sagt: Die Last an Überreglementierungen behindert noch immer die Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes. Was ist zu tun?  Nicht nur, daß es auf europäischer Ebene zu einer Änderung kommen sollte, sondern die Kommission sagt ausdrücklich, daß diese Hemmschuhe auf nationaler Ebene abzubauen sind.

Ende Juni 1997 waren 193 796 Personen als arbeitslos gemeldet. Im selben Zeitraum des letzten Jahres waren es 188 750 Personen. Das bedeutet, wir haben auch in diesem Bereich eine Steigerung.

Wenn wir schauen, was andere Länder tun, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten, dann merken wir, daß Länder wie Finnland, die Niederlande und die USA die F-&-E-Ausgaben erhöht haben und sich bereits in die Spitzengruppe der Länder, was die Wettbewerbsfähigkeit anlangt, emporgearbeitet haben.

Finnland war 1994 auf Platz 14, Österreich auf Platz 9. 1995 war Finnland auf Platz 11; da war Österreich bereits auf Platz 12 abgerutscht. 1996 bis 1997 war Finnland auf Platz 2 und Österreich auf Platz 15.

Ich frage Sie: Warum machen wir nicht das, was eigentlich notwendig wäre, nämlich uns einzustellen auf den allgemeinen Trend und mit aller Kraft zu versuchen, auf allen Ebenen in Österreich neue Technologien einzuführen?  Das betrifft nicht nur die Lehrlingsproblematik, die gerade im Vordergrund gestanden ist und die Herrn Van der Bellen zu besorgniserregenden Äußerungen bewogen hat  die Grünen sind gerade nicht hier , sondern es gibt auch andere


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